Lugano zur Festung machen, um Oligarchen zu schützen und den Frieden zu stören? Die Ukraine-Konferenz absagen!

Mit Besorgnis nahm der Vorstand der Kommunistischen Partei, der am vergangenen Wochenende zusammentrat, von der bevorstehenden «Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine» zur Kenntnis, die am 5. und 6. Juli in Lugano stattfinden soll: Eine Veranstaltung, die unserer diplomatischen Tradition zuwiderläuft und nicht zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen wird. Die Konferenz sollte nach Ansicht der KP Schweiz abgesagt werden.

Dieser Gipfel muss abgesagt werden, da er in mehrfacher Hinsicht unangemessen ist:

1. Die Konferenz ist mit der Schweizer Neutralität unvereinbar, da sie nur die Anwesenheit einer der beiden Kriegsparteien vorsieht! Damit ergreift der Bund offen Partei und verzichtet definitiv auf eine Vermittlerrolle.

2. Die geplante Teilnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) macht die Konferenz zu einem Treffen für die neokoloniale Aufteilung der ukrainischen Wirtschaft zugunsten der ukrainischen und US-amerikanischen Oligarchen. Sie wollen die mit dem Staatsstreich von 2014 begonnenen neoliberalen Reformen fortsetzen und die Verhandlungen über den EU-Beitritt wieder aufnehmen (deren Ende mit dem Euromaidan-Putsch verbunden war). Bereits heute haben die multinationalen Unternehmen Cargill, Dupont und Monsanto 170 000 Quadratkilometer Ackerland in der Ukraine privatisiert.

3. Die Mobilisierung von 1600 Wehrpflichtigen der Schweizer Armee (d. h. jungen Männern, die nicht ausreichend auf einen solchen Einsatz vorbereitet sind) – ohne die Zivilschutz- und Polizeibeamten zu zählen – die Lugano in eine waffenstarrende Stadt verwandeln sollen, stellt ein inakzeptables Missverhältnis der Mittel dar. Es bringt grosse Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung und ihr Recht, sich frei zu bewegen, mit sich. Und es verursacht ausserdem enorme Kosten, die von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen.

4. Die Äusserungen in der französischsprachigen Ausgabe der Zeitschrift der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, wonach es in Lugano «russische Spione» gebe, die bereit seien, «einen Zwischenfall herbeizuführen», deuten auf das Risiko einer für unsere eigene nationale Sicherheit äusserst gefährlichen Spannungsstrategie hin.

Die Kommunistische Partei fordert, dass diese IWF- und NATO-Konferenz abgesagt wird! Sollte sie dennoch stattfinden, fordern wir, dass die verfassungsmässigen Rechte der Bürger, sich frei bewegen und ausdrücken zu können, gewährleistet werden. Die Kommunistische Partei fordert auch, dass keine Wehrpflichtigen der Armee und Zivilschutzpflichtige zu einem Dienst gezwungen werden, der nicht der Verteidigung der Souveränität und Neutralität unseres Landes dient.

Kommunistische Partei (Schweiz)
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