Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat? Es gibt wenig zu feiern!

Nach Ansicht der Kommunistischen Partei birgt die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat zum jetzigen Zeitpunkt mehr Risiken als Vorteile.

9. Juni 2022

Heute wurde die Schweiz in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Obwohl der Bund nicht zu den ständigen Mitgliedern dieses Gremiums gehört (die einzigen, die wirklich etwas zählen!), gibt es leider nicht viel zu feiern: Diese Wahl ist aus Klassensicht – insbesondere im aktuellen Kontext, der durch Berns Verzicht auf eine Vermittlerrolle im Krieg in der Ukraine geprägt ist – negativ zu werten. In letzter Zeit haben die guten Dienste der Schweiz (und damit auch die Seriosität des internationalen Genf) im Syrien-Konflikt Konkurrenz aus Astana und im Ukraine-Konflikt aus Antalya bekommen. Zum einen, weil sich das geopolitische Gleichgewicht in Richtung Osten verschoben hat, zum anderen aber auch, weil das Vertrauen in unsere zunehmend «angekratzte» Neutralität zunehmend schwindet.

Die Abstimmungen im Sicherheitsrat werden aufgrund des wachsenden Konflikts zwischen der atlantischen Hegemonie-Politik auf der einen Seite und den nach Multipolarität strebenden Schwellenländern auf der anderen Seite heftig ausfallen. Realistischerweise befürchten wir daher: Mit dieser Regierung (eine der verworrensten in der Geschichte) und mit den gegenwärtigen Machtverhältnissen innerhalb der Bourgeoisie unseres Landes besteht die Gefahr, dass die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zu einer weiteren Unterwerfung unter die Interessen der USA und der Nato (sowie der EU) führt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die «patriotische» Strömung der Schweizer Bourgeoisie im Vergleich zu den Verfechtern des Globalismus als unorganisiert und schwach erweist.

Die Kommunistische Partei bekräftigt, dass die Schweiz – über diese zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat hinaus – ihre Neutralität zurückgewinnen und ihrer Diplomatie wieder mehr Macht und Mittel verleihen muss, ihre Handels- und Militärpartner diversifizieren, sich den Schwellenländern stärker öffnen und als Brücke zwischen dem Westen und Eurasien fungieren muss: Die Alternative dazu ist, fatalerweise und gegen unsere eigenen nationalen Interessen in den Strudel des politischen und wirtschaftlichen Niedergangs des atlantischen Systems zu geraten.
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