Sanktionen bringen Arbeitnehmer an den Rand der Existenz

Demonstranten in Deutschland riskieren Schlagstöcke; in Italien wurden bereits Gewerkschafter verhaftet.

sinistra. Die deutschen Sicherheitsdienste sind in höchster Alarmbereitschaft, denn es zeichnet sich einer der heissesten Protestherbstes aller Zeiten ab. Nach Ansicht von Stefan Kramer, dem Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Thüringen, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass «legitime» Proteste gegen die Energie- und Wirtschaftskrise «von Extremisten unterwandert» werden könnten. Obwohl praktisch noch nichts passiert ist, schlagen die Medien bereits Alarm, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, wie sie die Fakten zu lesen hat, sollte wirklich etwas passieren.

So schüchtert man Arbeitnehmer und junge Menschen ein

Und wenn so etwas passiert, dann sicher deshalb, weil «Extremisten», die offensichtlich die rechtmässig Protestierenden «manipulieren» und «instrumentalisieren» wollten, die Polizei zum Eingreifen gezwungen haben. Das ist ein kluges (und sehr altes) Narrativ der politischen Psychologie, das nicht nur einschüchtern, sondern vor allem von jeglicher Form der Organisation auf Massenebene abhalten soll: Man darf einmal auf die Strasse gehen, um zu protestieren, man darf sich Luft machen, und das ist gut so, aber wehe, man organisiert sich, um dem Kampf eine politische Richtung zu geben: Dann könnte man bei den «Extremisten» landen. Kurzum, diese Botschaft muss ankommen, vor allem bei den Arbeitnehmern (die persönlich unter der Verschlechterung ihrer Kaufkraft leiden werden) und bei den Jugendlichen (deren natürliche Neigung zur Rebellion sofort kanalisiert und abgelenkt werden muss, damit sie, auch wenn die Rhetorik noch so bombastisch ist, in Wirklichkeit harmlos bleibt (darum kümmert sich in der Regel die Juso).

In Leipzig mobilisierte sogar die inzwischen sehr gemässigte «Linke» Tausende von Menschen gegen Preiserhöhungen: alles Extremisten?

Aber wer werden die «Extremisten» sein?

Es liegt auf der Hand, dass die «Extremisten» von Zeit zu Zeit von den politischen und sicherheitspolitischen Apparaten als Vorwand für die Unterdrückung der stärker organisierten abweichenden Kräfte herangezogen werden: Sie werden mit ein paar demonstrativen Knüppeln gegen ein paar anarchistische Gruppen von Übereifrigen beginnen und dies dann – unter dem Vorwurf, «russische Agenten» zu sein – nutzen, um die kommunistischen Parteien zu unterdrücken, die zwar klein sind, aber in der Regel die am besten vorbereiteten und organisierten gewerkschaftspolitischen Kader haben, und dann gehen sie zu den Massengewerkschaften oder den einflussreichsten Verbänden über, wobei sie mit den haarsträubendsten Anschuldigungen nur die kämpferischsten Arbeitnehmer- oder Studentenvertreter treffen. Das haben wir kürzlich in Italien mit der Anklage gegen zwei Gewerkschaftsführer der Unione sindacale die Base (USB) und vier Gewerkschafter des Sindacato Intercategoriale Cobas gesehen, die wegen «krimineller Vereinigung» inhaftiert wurden. Eine Anklage, die natürlich einige Tage später fallen gelassen werden musste, aber sie reicht aus, um diejenigen zu kriminalisieren, die protestieren, und diejenigen einzuschüchtern, die darüber nachdenken. Einen Vorgeschmack auf die Spannungsstrategie hatten wir letztes Jahr in Italien, als die Demonstrationen der Arbeiter gegen den grünen Pass von neofaschistischen Gruppen wie Forza Nuova und Casapound unterwandert wurden, um den Protest zu diskreditieren und das harte Durchgreifen der Behörden zu rechtfertigen.

Steigende Preise und Inflation werden zu sozialen Unruhen führen

Gegenüber dem ZDF erklärte Kramer, die deutschen Sicherheitsorgane rechneten mit Demonstrationen wegen «Gasmangel, Energieproblemen, Versorgungsschwierigkeiten, möglicher Rezession, Arbeitslosigkeit, aber auch wegen der wachsenden Armut der Mittelschicht». Er fügte hinzu, dass es sich um Demonstrationen handeln wird, gegen die die Demonstrationen gegen die Pandemie-Beschränkungen wie ein Kinderspiel erscheinen werden: Und wer hat die Kraft, zu solchen Demonstrationen aufzurufen? Sicherlich nicht die Spontaneität der Massen, sondern die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Die vorsorgliche Medienkampagne ist daher eine Warnung der Machthaber vor allem an die Gewerkschaften: sollten sie systemfeindlich werden, werden sie zuerst delegitimiert und dann unterdrückt (man erfindet und verbreitet zum Beispiel einfach, die Gewerkschaften seien zu reich sind und vielleicht aus dem Ausland finanziert … oh, haben wir eine solche Medienkampagne nicht kürzlich in der Schweiz auch gehört?). Deshalb müssen die Gewerkschaften, die Friedens- und sozialen Bewegungen und die Oppositionsparteien gestärkt werden, denn nur wenn sie organisiert sind, ist der Schutz der demokratischen Freiheiten wirksam und eine eventuelle Repression schwieriger durchzuführen.
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Erstmals erschienen am 9. September 2022 in sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).