Stoppt die Inflation: Stoppt Sanktionen und Spekulation! 10 Vorschläge der KP

Die Kommunistische Partei (Schweiz) fordert staatliche Regulierungs- und Planungsmassnahmen! Der starke Anstieg der Inflation, der die westliche Welt erfasst, stellt eine ernste und schwerwiegende Bedrohung für die Kaufkraft und die Lebensbedingungen der Arbeiterklassen dar. Im Bewusstsein der Ernsthaftigkeit, die diese Dynamik in den kommenden Monaten annehmen könnte, fasste das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, das am 1. August 2022 in Capriasca zusammentrat, die folgende Resolution.

Inflation durch Ausnahmesituation diktiert und durch Spekulation verschärft

Der Ausbruch der Pandemie und die Eskalation des Konflikts in der Ukraine haben eine Inflationsspirale ausgelöst, deren Ausmass im Westen lange unbekannt war und die in mehreren Ländern der Eurozone Spitzenwerte im zweistelligen Bereich erreichte. Die von Washington und Brüssel verhängten (und von Bern passiv hingenommenen) Sanktionen gegen Russland treffen vor allem mehrere lebenswichtige Güter wie Strom und Gas, was schwerwiegende Folgen für die unteren Einkommensschichten hat. Die aussergewöhnliche Wirtschaftslage, die durch verschiedene Engpässe in den Versorgungsketten und einen allgemeinen Preisanstieg bei Energie, Rohstoffen und Halbfertigprodukten gekennzeichnet ist, ist jedoch nicht die einzige Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise. Die grossen Monopole, die sich durch die jahrzehntelange kapitalistische Konzentration gebildet haben, haben diese Situation weitgehend ausgenutzt, um höhere Preise durchzusetzen, die oft völlig ungerechtfertigt sind. Mit dem Ziel, ihre Profite zu sichern (und möglicherweise sogar zu steigern), spekulieren die grossen Wirtschaftsgruppen auf die Preise lebenswichtiger Güter (deren Verbrauch nicht von einem Tag auf den anderen gesenkt werden kann) und wehren sich gegen eine Anpassung der Löhne an den Preisanstieg.

Die öffentliche Kontrolle ist völlig unzureichend: Arbeitnehmer und KMU sind die Verlierer!

Angesichts dieser Dynamik erscheint die staatliche Kontrolle des Preisniveaus, des wirtschaftlichen Angebots und der Einkommensverteilung völlig unzureichend. Jahrzehnte der Liberalisierung, der Privatisierung und des Laissez-faire offenbaren nun eine allgemeine Unfähigkeit des Staates, diese schwerwiegenden wirtschaftlichen Umwälzungen zu bewältigen. Die für die Preiskontrolle und die Sicherung der Vorräte an lebenswichtigen Gütern zuständigen Bundesbeamten haben nach eigenem Bekunden nicht die Macht und die Instrumente, um die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten. Der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und die geltenden internationalen Abkommen überlassen die wichtigsten Wirtschaftsvariablen den Arbeitgebern und ausländischen Staaten, von denen wir bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, die wir in der Schweiz nicht lagern können, viel zu sehr abhängig sind (siehe das Beispiel Gas, für das die Schweiz über keine eigenen Lager verfügt und vollständig auf Importe, insbesondere aus Deutschland, angewiesen ist). Einmal mehr führt die Rückständigkeit des Staates im wirtschaftlichen Bereich zu einer Ausweitung der Macht und der Profite der grossen Monopole auf Kosten der arbeitenden Klassen und der kleinen Unternehmen, die durch steigende Preise erdrückt werden und in Zukunft wahrscheinlich auch mit Rationierungen und Quoten für ihren eigenen Verbrauch konfrontiert sein werden.

Die Vorschläge der Kommunisten gegen den Preisanstieg

Auf der Grundlage dieser Analyse fordert das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei:

1. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Abhängigkeit von den USA und der EU: Die Schweiz muss diversifizierte Handelsbeziehungen aufbauen, ohne politischem Druck nachzugeben, der dem nationalen Interesse zuwiderläuft.
2. Die Indexierung der Löhne, beginnend mit einer Erhöhung des kantonalen Mindestlohns, wie sie von der Volksinitiative «Für einen sozialen Mindestlohn» gefordert wird, seine regelmässige Anpassung an die Teuerung, die nicht an die engen Grenzen der gesetzlichen Spanne gebunden ist, aber auch die Einführung präziser Lohnvorgaben für Unternehmen, die öffentliche Subventionen erhalten und die Löhne an die Teuerung anpassen müssen.
3. Anpassung der Sozialhilfe und der Renten an die Teuerung: Die vom Kanton und den Gemeinden an einkommensschwache Familien gezahlten Subventionen müssen an die Teuerung angepasst werden, ebenso wie die Renten der AHV an die Rentner.
4. Ein Preisstopp für lebenswichtige Güter: Die föderale Regierung muss eine Obergrenze für einen Korb lebenswichtiger Güter festlegen (angefangen bei, aber nicht beschränkt auf, Benzin, Gas und Strom), um der laufenden Spekulation entgegenzuwirken.
5. Eine andere Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen: Die Preise können durch die Abschaffung unsozialer Steuern wie der Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Überschüsse grosser Monopole (vor allem im Energiebereich, wie in mehreren europäischen Ländern diskutiert) gesenkt werden.
6. Die Überarbeitung der Methode zur Berechnung des nationalen Konsumentenpreisindexes, auf dessen Grundlage die Lohn- und Leistungsanpassungen festgelegt werden: Die Krankenversicherungsprämien sollen in die Berechnung einfliessen und der Anteil des Einkommens, der für die verschiedenen Haushaltsausgaben (vor allem Wohnen und Energie) aufgewendet wird, soll auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgabenzusammensetzung eines Familienhaushalts überarbeitet werden.
7. Die Stärkung und Ausweitung der Instrumente und öffentlichen Einrichtungen, die die Wirtschaft kontrollieren: Die Befugnisse des eidgenössischen Preisüberwachers sollten ausgeweitet werden, um härtere Sanktionen für diejenigen, die spekulative Preise festlegen, und eine präventive Kontrolle des Preisbildungsprozesses zu gewährleisten, während die neue Figur des föderalen Lohn- und Gewinnüberwachers eingeführt werden sollte, um über die korrekte Verteilung der Einkommen in den Unternehmen zu wachen und die Möglichkeit zu gewährleisten, diejenigen Grossunternehmen zu sanktionieren, die Gewinne anhäufen und gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen.
8. Die Reform des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL): Es muss die Bevorratung von lebenswichtigen Gütern im Inland (und nicht wie heute im Ausland) gewährleisten, unter direkter Kontrolle des Bundes (und nicht der grossen privaten Wirtschaftskonzerne), dank einer erweiterten Interventionsbefugnis, zum Beispiel dem Recht auf Beschlagnahme und der Blockierung von Exporten.
9. Die Verstaatlichung der Unternehmen, die für die Versorgung des Landes von strategischer Bedeutung sind, und die Stärkung der Kontrolle über die staatlichen Unternehmen: So sollten beispielsweise die Energieerzeugungs- und -verteilungskonzerne einer strikten demokratischen Kontrolle unterstellt, Privatisierungen auf kommunaler Ebene abgelehnt, die parlamentarische Kontrolle über AET gestärkt und die öffentlichen Beteiligungen auf andere Unternehmen ausgedehnt werden.
10. Die Ausschüttung der Reserven der Nationalbank an Bund und Kantone: 50 der über 100 Milliarden ausschüttungsfähigen, aber nie ausgeschütteten Reserven sollen sofort für den Erwerb von Staatsbeteiligungen an strategischen Rohstoff- und Energieunternehmen sowie für Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
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14. August 2022