Kampf gegen die Teuerung: Die Kommunistische Partei fordert staatliche Eingriffe und eine Anpassung der Einkommen an die Inflation

Die Energiepreise, die Benzinpreise, die Preise für verschiedene Konsumgüter und jetzt auch die Krankenkassenprämien sind in den letzten Wochen in die Höhe geschossen. In den westlichen Ländern ist die Inflation inzwischen explodiert und erreicht in einigen Fällen (wie in Grossbritannien) zweistellige Werte. Wie bereits seit langem auf diesem Portal berichtet, untergräbt die durch die Sanktionen gegen Russland ausgelöste Inflationsspirale die Kaufkraft der Arbeitnehmer und verschärft die sozialen Spannungen in ganz Europa, wo die Repressionen gegen diejenigen, die es wagen zu protestieren, immer deutlicher werden. Selbst in der Schweiz, wo die Inflation derzeit zwischen 3 und 4% liegt, beginnt sich das Klima zu verschlechtern. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard, der Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von 5% fordert, hat angekündigt, dass es «soziale und politische Unruhen geben wird, wenn die Arbeitgeber die Löhne nicht erhöhen». Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, hielt die Forderungen der Gewerkschaften für «unrealistisch» und deutete an, dass die nach Branchen ausgehandelten Lohnerhöhungen nicht besonders hoch ausfallen würden. Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spannungen haben die Politiker begonnen, über Massnahmen nachzudenken, mit denen einem Phänomen begegnet werden kann, das in den westlichen Gesellschaften lange Zeit unbekannt war.

Die Kommunistische Partei schlägt einen Dekalog gegen die Inflation vor

Bereits Anfang August verabschiedete das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (KP) eine Resolution zu diesem Thema, die bezeichnenderweise den Titel «Stopp der Inflation: Stoppt Sanktionen und Spekulationen» trägt und zehn Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation in der Schweiz enthält. Der Eckpfeiler des kommunistischen Dekalogs ist die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen zugunsten einer Diversifizierung der Handelspartner, die ein Ende der Abhängigkeit vom euro-atlantischen Markt und die Sicherheit der nationalen Versorgung gewährleisten kann.

Die grossen Ölkonzerne nutzten die Situation, um ihre Preise drastisch zu erhöhen.

Die zehn von der KP geforderten Massnahmen stehen für eine entscheidende Verstärkung der planerischen und regulierenden Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Neben der Anpassung der Löhne, Sozialleistungen und Renten an die Inflation fordert die Entschliessung einen Preisstopp für lebenswichtige Güter sowie die Stärkung von Kontrollinstanzen wie dem Preisüberwacher, um die Spekulation zu unterbinden, die zahlreiche Monopolgruppen (z. B. im Energiesektor) ungestört schüren. Um die Landesversorgung zu sichern und die Macht der grossen Monopole zu reduzieren, schlägt die KP auch die Reform des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung sowie die Verstaatlichung von strategischen Unternehmen (z. B. im Energiesektor) vor.

Wie kann dieses Interventionsprogramm finanziert werden? Die Kommunisten fordern eine Steuerreform, die die Arbeitnehmer entlastet (z. B. durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer) und die grossen Wirtschaftsgruppen stärker belastet (durch die Besteuerung ihrer grösstenteils durch Spekulation erzielten Überschüsse). Die KP schlägt ausserdem vor, Bund und Kantone an den Gewinnen der Nationalbank zu beteiligen, die für die Unterstützung der Bevölkerung und für den Erwerb von staatlichen Beteiligungen in strategischen Sektoren verwendet werden sollen.

Lucchini: «Es reicht nicht, Überschüsse zu besteuern, der Staat muss eingreifen!»

Alessandro Lucchini, Wirtschaftswissenschafter und stellvertretender Sekretär der KP, erläutert den Ansatz der Kommunisten in Bezug auf das Problem der Inflation. «Die aussergewöhnliche Wirtschaftslage reicht nicht aus, um das Ausmass der Inflation zu erklären, die wir erleben: Es gibt grosse Wirtschaftsgruppen, die auf den internationalen Märkten (insbesondere auf dem Energiemarkt) spekulieren, sagenhafte Gewinne erzielen und die Preise für die Verbraucher künstlich in die Höhe treiben. Wie gesagt, für die KP ist es notwendig, die übermässige Macht dieser Monopole zu reduzieren: «Die Besteuerung von Überschüssen muss eingeführt werden, wie sie in verschiedenen europäischen Ländern diskutiert wird, aber das reicht nicht aus. Die Preise für lebenswichtige Güter müssen eingefroren werden, indem sie der Spekulation entzogen werden, während der Staat Beteiligungen an Unternehmen in strategischen Sektoren (Energie, Verkehr, Kommunikation, Banken usw.) erwerben muss, um die Richtung der Wirtschaft des Landes direkt zu bestimmen. Ein wichtiges Thema ist die Lohnanpassung, bei der sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits uneins zu sein scheinen: Lucchini erinnert daran, dass die KP bei der Unterschriftensammlung für die Initiative «Für einen sozialen Mindestlohn», die auf eine Anhebung der gesetzlichen Schwellenwerte abzielt, eine Vorreiterrolle gespielt hat, geht aber noch weiter. «Der kantonale Mindestlohn muss sofort an die Inflation angepasst werden, um die Kaufkraft der Geringverdiener zu sichern (eine Massnahme, die die Regierung bereits ausgeschlossen hat), aber die Inflation betrifft alle Arbeitnehmer, auch die mit höheren Löhnen. In diesem Sinne untersuchen wir zum Beispiel das italienische Rolltreppenmodell, um seine Vorzüge und Grenzen zu verstehen, aber auch um seine Anwendbarkeit im schweizerischen und Tessiner Kontext zu überprüfen.

Alessandro Lucchini und Edoardo Cappelletti, KP-Gemeinderäte in Bellinzona und Lugano.

Kommunisten fördern auch Massnahmen zur Inflationsbekämpfung in den Gemeinden

Die Kommunisten, die im ganzen Kanton Tessin rund ein Dutzend Gemeinderäte stellen, ergreifen auch auf lokaler Ebene Massnahmen, um auf das Problem der Inflation zu reagieren. In der Stadt Lugano forderte Stadtrat Edoardo Cappelletti die Anpassung der kommunalen Sozialleistungen und der Gehälter der städtischen Angestellten an die Inflation sowie die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Familien und KMU, der aus den Dividenden der städtischen Elektrizitätsgesellschaft Aziende Industriali di Lugano (AIL) finanziert wird. In der Gemeinde Capriasca forderte der Kommunist Zeno Casella hingegen eine Klärung betreffend Stromtarife der Azienda elettrica di Massagno (AEM), für die eine 25-prozentige Erhöhung vorgesehen ist: Casella forderte die Gemeinde auf, Anteile an dem Unternehmen zu erwerben, um Einfluss auf dessen Preispolitik zu nehmen und zumindest einen Teil der für die Stromverteilung im Bezirk erhobenen Steuern an die Bürger weiterzugeben.

Cappelletti, Mitglied der Parteiführung und zuständig für die lokalen Behörden, erläutert den kommunistischen Ansatz auf lokaler Ebene: «Die Gemeinden haben einen grossen Handlungsspielraum im Kampf gegen die Inflation. Sie erbringen Sozialleistungen, die für das Einkommen vieler Familien unverzichtbar sind und an die Inflation angepasst werden müssen, damit sie ihre ohnehin bescheidene Kaufkraft erhalten können.» Auch die öffentlichen Dienstleistungen werden häufig von den Kommunen erbracht oder administriert, wenn auch auf immer weniger direkte Weise: Cappelletti weist darauf hin, dass «in den letzten Jahrzehnten, getrieben durch neoliberales Denken, verschiedene kommunale Dienstleistungen (z. B. Verkehr, Energie usw.) privatisiert oder vergesellschaftet wurden. Heute entziehen sich diese Dienste einer wirklichen demokratischen Kontrolle, die eine Senkung der Tarife ermöglichen könnte». Eine umfassende Betrachtung, die von der KP gefördert wird und die wir in den kommenden Monaten sicherlich bei der Arbeit sehen werden.
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Der Text ist am 27. September 2022 in sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)