Berner PdA/AL-Fraktion fordert von der Stadt mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen

Die Stadtgemeinde Bern soll aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leisten. Das hat die Fraktion der Partei der Arbeit und AL im Berner Stadparlament mit einer Motion gefordert. Die Exekutive sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. In der Beantwortung der Motion macht die Regierung deutlich, dass sie nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!

«Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen!», stellt die Fraktion in einem Communique fest, und weiter: «Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen.» Insbesondere in den von der beauftragten Firma ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.

Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster. Erstens wird der Fraktion die Zuständigkeit für solche Forderungen abgesprochen und die Motion zu einer sogenannten Richtlinienmotion umgeschrieben. Das bedeutet schliesslich, dass die Exekutive mit dieser Motion machen kann, was sie will, auch wenn der Vorstoss angenommen würde. Zweitens wird eine gewisse Sympathie mit dem Anliegen ausgedrückt, denn auch der Stadtregierung steht Gleichgültigkeit schlecht. Es wird gesagt, dass sich die Stadt schon für eine «humanitäre und menschenwürdige Praxis im Asylbereich» einsetze, der «Ermessensspielraum zugunsten der geflüchteten Personen» schon so gut es gehe ausgeschöpft werde.

Doch schliesslich geht es der Exekutive dann doch zu weit: es sei nicht mit «Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis» vereinbar, zu fordern, Bundesrecht oder kantonale Bestimmungen zu umgehen. Die Behörde stellt sich also schützend hinter einen Rechtsstaat, hinter kantonale Bestimmungen, die es zulassen, dass Familien in verschimmelten Zimmern leben müssen, Bestimmungen, die es zulassen, dass die UNO-Kinderrechtskonvention verletzt wird, heisst es in einem Communiqué der Fraktion. Bestimmungen, die von Politikerinnen und Politkern kommen, die Selbstanzündung als «fahrlässigen PR-Gag» bezeichnen.

Schliesslich und drittens zeigt sich die Berner Exekutive sich dann bereit, diese Forderungen als Postulat entgegenzunehmen. Es wird zwar zu jeder unserer Forderungen erklärt, weshalb die zu weit gehen, weshalb das nicht umsetzbar sei oder nicht in der Macht der Stadtregierung liege, aber am Schluss wird vorgeschlagen, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden könnte. Symbolisch sollen die Anliegen der Motionäre so angenommen werden. «An der Kühlschranktüre der Exekutive hat es offenbar noch Platz um einen weiteren Vorstoss aufzuhängen», heisst es im Communiqué der Fraktion.
Die Pressemitteilung schliesst mit folgenden Sätzen: «Wir dürfen nicht aufhören, diese unmenschlichen Zustände anzuprangern. Wir wollen einen offene Diskussion statt eine Verdrängung solcher Anliegen und damit des Leids der Menschen. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen! Wir werden uns weiterhin gegen das unmenschliche Asyl- und Nothilferegime und für eine solidarische, menschliche Asylpolitik einsetzen! Gegen Rassismus, für alle Menschen!»