Auch die Linke unterschreibt die Initiative für eine dauerhafte Neutralität!

Die Neutralität erlaubt es der Schweiz, sich für den Frieden einzusetzen und sich gegen jede Einmischung von aussen zu verteidigen!

6. Dezember 2022

Die Partei der Arbeit Basel (PdA) und die Kommunistische Partei (Tessin) rufen die Bevölkerung auf, die neue Volksinitiative «Für die Neutralität» zu unterzeichnen, die den Verzicht auf den Beitritt zu jedem Militärbündnis und den Verzicht auf Sanktionen im Interesse der Friedensvermittlung fordert. Auch wenn der Vorschlag aus SVP-nahen Kreisen kommt, kann dem Ziel zugestimmt werden, das den Interessen der werktätigen Bevölkerung entspricht. Deshalb sollte dieses berechtigte Anliegen auch von links unterstützt werden.

Die Kommunistische Partei und die Partei der Arbeit Basel anerkennen die Neutralität als Basis, auf der eine bündnisfreie, souveräne und in die entstehende multipolare Welt integrierte Schweiz aufgebaut werden kann: Nur so kann die Eidgenossenschaft zu einem Akteur des Friedens und der Mediation in einem Europa werden, das Gefahr läuft, dem Konflikt zum Opfer zu fallen, in dem sich heute die Nato und die Schwellenländer Eurasiens gegenüberstehen.

Obwohl wir uns bewusst sind, dass die Schweizer Regierung in der Vergangenheit zu oft eine inkonsequente Neutralitätspolitik betrieben und sich de facto dem atlantischen Diktat untergeordnet hat, sind wir der Meinung, dass die Verteidigung der Neutralität der fortschrittlichste heute mögliche Kampf ist, für den grosse Teile der Bevölkerung gewonnen werden können. Für uns Kommunisten ist die Neutralität ein Grundwert, der es der Schweiz ermöglicht, sich gegen jede fremde Einmischung zu wehren und für den Frieden wirksam zu werden. Deshalb halten wir es für notwendig, die Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern.

Unsere beiden Parteien stehen in der sozialistischen Tradition der Schweizer Arbeiterbewegung, die in ihrer Geschichte immer die nationale Souveränität und Neutralität verteidigt hat. Die Kommunistische Partei und die Partei der Arbeit Basel erkennen in der Annäherung unseres Landes an die Nato und in der Anpassung unserer Aussenpolitik an die Europäische Union und die USA eine Gefahr für unsere Sicherheit und für den Weltfrieden. Wir lehnen deshalb die Sanktionen gegen Russland ab, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen und unserer Volkswirtschaft schaden, während sie es der Regierung verunmöglichen, eine glaubwürdige Rolle als Vermittlerin für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine zu spielen.

Partei der Arbeit Basel: Matthias Goldschmidt, Kantonaler Sekretär
Partito Comunista: Maximilian Ay, politischer Sekretär