Trotz antikommunistischer Propaganda: PCdoB geht in Brasilien mit Lula in die Regierung!
Trotz der starken antikommunistischen Stimmung in Brasilien nahm Präsident Lula da Silva mutig die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) in die von seiner Arbeiterpartei (PT) und den Grünen geführte Linkskoalition unter dem Namen «Federação Brasil da Esperança» auf. Dieses Bündnis erhielt 13,93 Prozent der Stimmen und 80 Sitze in der Abgeordnetenkammer, wobei die PT mit 68 Sitzen (+12) und die Grünen mit 6 Sitzen (+2) zulegen konnten.
Mehrheitswahlrecht belohnt die Kommunisten nicht
Weniger gut lief es für die Kommunisten, die zwei Sitze einbüssten: Die PCdoB bestätigte fünf ausscheidende Abgeordnete und wählte eine neue Abgeordnete, Daiana dos Santos. Nur knapp verpasste sie den Gewinn zwei weiterer Sitze. Die PCdoB stellt Abgeordnete in den Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro, Espírito Santo und Ceará, und es besteht die reale Möglichkeit, dass einige dieser Abgeordneten in den ersten Tagen der Regierung Lula, die erst gestern offiziell ihr Amt angetreten hat, tatsächlich ihr Amt antreten werden. Auch in Marcivânia besteht die Möglichkeit, ein Amt zu übernehmen. Diese Bewegungen könnten dazu führen, dass der PCdoB eine Gruppe von bis zu 10 Abgeordneten hat.
Die «bancada» des PCdoB, von links: Alice Portugal, Daniel Almeida, Marcio Jerry, Daiana Santos, Jandira Feghali und Renildo Calheiros.
Die extreme Rechte ist stark und aggressiv
Für die Präsidentin des PCdoB, Luciana Santos, sind die Faktoren, die zu diesem Ergebnis geführt haben, komplex und tiefgreifend. Wir dürfen sie nicht oberflächlich betrachten und auch nicht glauben, dass wir fertige Antworten auf sie haben. Es gibt Fragen im Zusammenhang mit sozialen Kämpfen und der Stärke von sozialen Organisationen und Gewerkschaften, die für sie spezifisch sind und Auswirkungen haben. Die Gewerkschaften haben finanzielle Mittel verloren, die öffentlichen Unternehmen sind geschrumpft, und es ist schwierig, die Führungsebene zu erneuern». Es muss berücksichtigt werden, dass die extreme Rechte in dem Land immer noch sehr stark ist und die antikommunistische Propaganda besonders gewalttätig ist.
Die PCdoB ein fester Bestandteil der Regierung Lula
Das PCdoB-Zentralkomitee betonte die Notwendigkeit, eine breite Debatte mit der Basis zu führen, um die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt und der brasilianischen Arbeiterklasse, die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus auf die sozialen Kämpfe und neue Organisationsformen zu analysieren. Zu diesem Zweck stellte die PCdoB grosszügig und verantwortungsbewusst ihre Führungskräfte und politischen Mitarbeiter zur Verfügung, um die neue Mitte-Links-Regierung vorzubereiten, die inzwischen am 1. Januar 2023 ihr Amt angetreten hat. Die PCdoB unterstrich damit ihre Strategie, das Land in einer breiten Front mit der patriotischen Sozialdemokratie zu regieren. Lula seinerseits hat diese politische Linie begrüsst und die Kommunistenführerin Luciana Santos zur Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Innovation ernannt: die erste Frau auf diesem Posten!
Die strategische Verbindung zu den Gewerkschaften
Die Delegationen des brasilianischen CTB und der Schweizer SISA trafen sich im Mai 2022 auf dem Weltgewerkschaftskongress.
Man kann nicht über die Fähigkeit der brasilianischen Kommunisten sprechen, Einfluss auf die nationale Realität zu nehmen, ohne den CTB (Central dos Trabalhadores e Trabalhadores do Brasil) zu erwähnen, der demnächst sein 15-jähriges Bestehen feiert: Der dem PCdoB nahestehende Gewerkschaftsbund ist heute der wichtigste Bezugspunkt der klassenbewussten Gewerkschafter im Land und vertritt sie sogar im Weltgewerkschaftsbund. Mit fast 1400 Einzelorganisationen als Mitgliedern ist der CTB in der Tat eine sehr gesunde Dachorganisation, die zudem seit 2021 einen Anstieg der Mitgliederzahlen um 4 Prozent auf mehr als 1,6 Millionen registrierte Arbeitnehmer verzeichnet, von denen mehr als die Hälfte im primären Wirtschaftssektor arbeiten. Der CTB ist ein wichtiger Verbündeter für die brasilianischen Kommunisten, die viel Energie in seine Stärkung investieren und dafür sorgen, dass der ideologische Halt der Gewerkschaften nicht ins Wanken gerät und die Regierung Lula, die die nationale Unabhängigkeit in den Vordergrund stellt, weiterhin kämpferisch unterstützen kann.
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Der Text ist am 2. Januar 2023 erstmals in sinistra.ch erschienen.
