EU bestraft russische KP: «Nicht genug Widerstand gegen Putin»

Die Europäische Union (EU) begnügt sich nicht mit der Verhängung von Sanktionen gegen die Spitzen der russischen Wirtschaft und Politik, sondern nutzt die Situation aus und weitet die Sanktionen auf alle im Parlament vertretenen russischen Parteien aus, einschliesslich der Oppositionsparteien, d. h. der Parteien ohne Regierungsverantwortung. Dies ist das neunte Paket einseitiger Sanktionen seit Beginn des Krieges zwischen der Nato und Russland in der Ukraine, und es wurde direkt von der ultraliberalen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt, die aus ihrer von jeher tiefen Russophobie keinen Hehl machte. Konkret bestraft die EU neben Wladimir Putins Partei «Einiges Russland» auch die Sozialdemokraten von «Gerechtes Russland» und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und ihre Führer, allen voran ihren Vorsitzenden Gennadi Sjuganow sowie 200 weitere Persönlichkeiten, darunter vom Volk gewählte Abgeordnete ohne Ministerposten. Ihre Schuld? Nicht genügend Widerstand gegen Putin! Die einzigen russischen Parteien, die von der EU nicht sanktioniert werden, sind – natürlich – pro-europäische Gruppen.

Gibt es eine Tendenz zum Verbot des kulturellen Austauschs und von Bildungsprogrammen?

Der anonyme hohe Beamte in Brüssel, der von westlichen Nachrichtenagenturen (ANSA, Keytsone/ATS usw.) befragt wurde, fügte jedoch hinzu, dass das Paket auch «Ausbildungsmassnahmen» umfasse, d. h. die Kaderschulen, die die Parteien für ihre eigenen Vertreter und die ihrer ausländischen Partner organisieren, sowie kulturelle und pädagogische Austauschprogramme für ihre Parlamentarier und Aktivisten oder sogar politische Lager für ihre jeweiligen Jugendbewegungen. Die einfache politische Zusammenarbeit als immaterielles Gut sollte jedoch nicht formell sanktioniert werden, aber in Brüssel möchte man das Gesetz bis zum Exzess auslegen: «Die EU ist dabei, die Umgehung von Sanktionen zu einem Verbrechen zu machen, so dass wir darauf vertrauen, dass dies im weiteren Verlauf zu einer starken Abschreckung wird», erklärt die Website des Schweizer Radios und Fernsehens.

Die politische Ausbildung der russischen Kommunisten steht im Fadenkreuz von Brüssel.

Schweizer Kommunisten: «Wir nehmen keine Befehle von der EU an

Der von uns befragte Massimiliano Ay, politischer Sekretär der Kommunistischen Partei der Schweiz, verurteilt die Brüsseler Entscheidung klar und deutlich: «Aber wer ist die EU, dass sie bestimmen kann, wie die russischen Kommunisten opponieren sollen?». Nachdem er bestätigt hatte, dass seine Partei «selbstverständlich» Kontakte mit der KPF unterhält («so wie wir sie mit fast allen Arbeiterparteien in der Welt haben»), erklärte Ay jedoch, dass «im Moment keine Pläne für einen Bildungsaustausch zwischen unseren beiden Parteien bestehen». Auf jeden Fall, so Ay weiter, «nehmen wir keine Befehle von der EU entgegen, die nicht einmal ein Parlament mit Gesetzgebungsbefugnissen hat und daher nicht glaubwürdig vermitteln kann, was Demokratie ist»! Der kommunistische Sekretär bekräftigte abschliessend: «Wenn die EU sogar parteiübergreifende Schulungen sanktioniert, dann bedeutet das, dass sie Angst hat und die Bürger Europas daran hindern will, sich frei ihre eigenen Gedanken zu machen. Kurzum, die Aufgabe der Kommunisten besteht darin, die Demokratie gegen die autoritäre Wende der Eurokraten zu verteidigen.
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Dieser Text ist erstmals am14. Januar 2023 bei sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).