Spanische Kommunisten: «Die Nato stoppen, um dritten Weltkrieg zu verhindern!»

sinistra.ch. Das zehnte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), das Ende Januar zwei Tage lang in Madrid tagte, verabschiedete eine Entschliessung, deren Inhalt gelinde gesagt besorgniserregend ist, die aber das Verdienst hat, jenseits der Illusionen und unausgesprochenen Worte, in die selbst die europäische Linke gestolpert ist, eine klare Sprache zu sprechen: «Der dritte Weltkrieg ist bereits eine Realität, die an die Tür klopft». Die Verteidigung des Friedens, gleichbedeutend mit sozialer Gerechtigkeit und Freiheit, «kann nicht von den Rechten der Völker und der Beendigung der Ausbeutung getrennt werden», erklären sie in einer Notiz, die andeutet, dass der Frieden nur durch die Anerkennung der Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung des Donbass zustande kommen kann, die neun Jahre lang von Massakern durch das von der EU und den USA bewaffnete ukrainische Regime gequält wurde und deren «Nazismus zynisch beschönigt wird».

Junge Menschen lehnen die Wehrpflicht ab!

Die PCPE wiederholt, was seriöse marxistische Analysen – auch wenn sie vom westlichen Medienapparat konsequent abgelehnt werden – bereits im vergangenen Februar festgestellt hatten: Was in der Ukraine geschieht, ist ein «Nato-Krieg gegen Russland». Und das beunruhigt die iberischen Kommunisten, die befürchten, dass die jungen Spanier bald an die Front geschickt werden: In der Tat stellen sie eine nie dagewesene und sehr beunruhigende totale Harmonie zwischen der Nato und der Europäischen Union (EU) fest. Nach den Worten der spanischen Kommunisten «besteht jederzeit die Möglichkeit einer direkten Beteiligung Spaniens an ihrem Krieg».

Die PCPE hat sich immer an vorderster Front gegen die spanische Beteiligung an der Nato eingesetzt.

Eine Perspektive jenseits des Krieges

Die spanischen Kommunisten behaupten, dass die Menschheit in eine neue historische Epoche eingetreten ist, mit «der tatsächlichen Konsolidierung einer bewaffneten multipolaren Realität, die den mehr als drei Jahrzehnten ein Ende setzt, in denen nach dem Verschwinden der UdssR die Hegemonie der USA und ihrer Verbündeten ruhig war». Diese Situation eröffnet daher ein neues Szenario, «das in erster Linie durch Krieg und die Gefahr der nuklearen Zerstörung gekennzeichnet ist, aber auch durch neue Möglichkeiten für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bei der Entwicklung eines komplexen Prozesses des Klassenkampfes, der sich letztlich mit allen Aspekten befassen muss, die der Ausbeutung und Unterdrückung der klassengespaltenen Gesellschaft zugrunde liegen».

Die Moderne geht zu Ende

Die Ende des 15. Jahrhunderts begonnene «historische Phase, die auf der Vorherrschaft der kulturellen, religiösen und ideologischen Werte des christlichen und westlichen Europas beruhte, geht zu Ende», so die PCPE-Delegierten, die auch daran erinnern, dass «die europäische Bourgeoisie – auf beiden Seiten des Atlantiks – für die Versklavung und absolute Ausplünderung Afrikas, Asiens und Amerikas verantwortlich ist und einen Teil ihres ursprünglichen Reichtums verdankt. Ein völkermörderischer Prozess, der im Namen von Freiheit und Vernunft (der weissen Eigentümer) seine Herrschaft universalisiert hat». Seit 1492, dem Jahr, in dem laut offizieller Geschichtsschreibung die Moderne begann, das aber für die spanischen Marxisten «die westliche Vorherrschaft repräsentiert», wurden Tausende von Kulturen und Völkern «im Namen und aus dem einzigen Grund der Kapitalakkumulation zerstört oder getötet». Dies ist die Realität, die die Nato derzeit verteidigt und auf die sich neben dem Weissen Haus, der EU und der zionistischen Entität alle politischen und sozialen Akteure, die sich ihren kriegstreiberischen Strategien anschliessen, eingelassen haben».

Die verschiedenen politischen und sozialen Kräfte gegen die Nato zu vereinen: das ist eine der Prioritäten der PCPE.

Was sollte die Linke tun?

Abschliessend weist die Entschliessung des PCPE-Parlaments auf die Notwendigkeit hin, «eine antiimperialistische Einheit aufzubauen», die jedoch nur entstehen kann, «ausgehend von der Erkenntnis, dass der Block, der sich um die Nato dreht, der Hauptfeind der Menschheit ist», womit die Theorie der so genannten «Äquidistanz» zurückgewiesen wird, nach der Russland genauso imperialistisch ist wie die USA: eine falsche These von einem marxistischen und politisch defätistischen Standpunkt aus, da sie den Widerstand gegen den Krieg verwirrt und damit unschädlich macht. Dieser letztere Widerstand muss alle Volksbewegungen umfassen, aber das wird nicht einfach sein: «Die Gewerkschaftsbewegung und die ökologische Bewegung sind grösstenteils in das Herrschaftssystem integriert und haben sich folglich aushebeln lassen», stellt das Zentralkomitee der PCPE bitter fest, das dennoch nicht verzweifelt und vielmehr seine Kader auffordert, in die verschiedenen sozialen Realitäten einzutauchen und die Bevölkerung gegen die Inflation, die Energiekosten usw. zu organisieren und sie mit der grundlegenden Forderung zu vereinen, die darin besteht, die Nato zu schwächen und die Nato-Basen in Spanien zu schliessen. Kurz gesagt, es ist notwendig, «sich zu organisieren, um sich gegen einen tödlich verwundeten Verbrecher zu verteidigen, den die Geschichte uns auffordert, zu begraben», so schliesst der harte Appell der Parteiführung an die spanischen Kommunisten.
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Dieser Text ist im Original am 12. Februar 2023 bei sinistra.ch erschienen.