Waffenlieferungen an die Ukraine: Grosse Verwirrung in der Linken

sinistra. Der Krieg in der Ukraine, die Neutralität und die Auswege aus dem Konflikt bleiben in der Linken im Tessin und in der Schweiz heftig diskutierte Themen. Das aktuellste Thema der letzten Wochen ist der Reexport von Schweizer Waffen in die Ukraine: Das eidgenössische Parlament prüft derzeit diese Möglichkeit, die landesweit zu Diskussionen geführt hat. Die einzige konsequente Pro-Friedensposition bleibt die kommunistische!

Besonders verunsichert ist die Linke, die bis vor einigen Jahren noch geschlossen gegen die Rüstungsindustrie auftrat, gegen die auch verschiedene Volksinitiativen lanciert wurden. Dazu gehören die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (die im November 2020 an der Urne abgelehnt wurde) und die Initiative «Gegen den Export von Waffen in Bürgerkriegsländer» (die im September 2021 zurückgezogen wurde). Was sind nun die Gründe für diese Verwirrung? Wer hat seine Meinung geändert und warum?

Schweizer Sozialdemokraten fördern den Re-Export von Waffen

Bevor wir auf die Positionen der verschiedenen Parteien eingehen, wollen wir uns kurz mit dem Gegenstand der Debatte befassen. Ende Januar stimmte eine knappe Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats einem Antrag der Sozialdemokratischen Partei zu, die so genannten «Nichtwiederausfuhrerklärungen» zu lockern, die Schweizer Waffenkäufer heute unterschreiben müssen. So könnten mit Zustimmung des Bundesrates Schweizer Waffen und Munition, die sich im Besitz von Drittstaaten befinden, weiterverkauft oder an andere Parteien weitergegeben werden: Das Ziel dieser Motion ist also eindeutig, die Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine (wenn auch indirekt) zu ermöglichen. Obwohl die Gegenkommission des Ständerats diese Initiative Anfang Februar abgelehnt hatte, unterstützte die Nationalratskommission Ende desselben Monats erneut (mit nur 13 zu 12 Stimmen!) die Motion der sozialdemokratischen Nationalrätin Priska Seiler-Graf, die voraussichtlich im Mai im Plenum behandelt wird.

Einige Unterscheidungsmerkmale zur Tessiner SP

Diese Position der SP Schweiz hat innerhalb der Partei zu Diskussionen geführt. So richteten einige Exponenten der Tessiner Sektion einen Protestbrief an den Berner Fraktionschef Roger Nordmann, in dem sie die «gravierende Diskrepanz zwischen programmatischen Aussagen und parlamentarischer Praxis» anprangerten: Das Programm der SP Schweiz verpflichte die Partei nämlich, «ein striktes Verbot von Waffenexporten» zu verfolgen. Ein Ruck des fortschrittlichen Gewissens, der zeigt, dass es hier und da noch Antikörper gegen die kriegtreiberische Tendenz der europäischen Sozialdemokratie gibt. Doch nicht die gesamte Tessiner SP scheint die im Brief formulierte Kritik zu teilen: Die beiden kantonalen Co-Präsidenten Fabrizio Sirica und Laura Riget gehören nicht zu den Unterzeichnern, und Sirica forderte sogar eine «ernsthafte und vertiefte Debatte zwischen den stichhaltigen Argumenten der beiden Seiten». Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Tessiner Sozialdemokratie im Kreis dreht, als Geisel der Medien, von denen sie sich ihre (zunehmend kriegerische und atlantische) Linie diktieren lässt, aber gleichzeitig auf ihre eigene Basis zu schauen sucht, die wahrscheinlich anders denkt.

Die Tessiner SP-Führung, Laura Riget und Fabrizio Sirica, ist der Meinung, dass eine Debatte über die berechtigten Gründe für Waffenlieferungen geführt werden muss.

Grüne: «Nein zu Waffenlieferungen, aber …

Anders sieht es bei den Grünen aus, die den sozialdemokratischen Vorstoss sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene konsequent abgelehnt haben. Die Ökopartei scheint die Tugenden der schweizerischen Neutralität wiederentdeckt zu haben und fordert den Bundesrat auf, sich auf humanitäre Hilfe und gute diplomatische Dienste zu konzentrieren, um Frieden in der Ukraine zu schaffen. Nicht schlecht für jemanden, der das letzte Jahr damit verbracht hat, diejenigen zu verunglimpfen, die genau dasselbe sagen, ihnen nationalistischen Egoismus vorzuwerfen und die ruchlosen Taten zu ignorieren, die im letzten Jahrhundert im Namen der Neutralität begangen wurden. Aber Ende gut, alles gut, wie es so schön heisst! Für die Grünen ist es jedoch notwendig, neben der Diplomatie und den guten Diensten auch die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und sogar die Guthaben der russischen «Oligarchen» zu blockieren: genau das, was Russland dazu veranlasst hat, die Schweiz nicht mehr als neutral anzuerkennen und sie somit als mögliche Vermittlerin zu desavouieren! So lobenswert die ökologische Ablehnung des Reexports von Waffen auch ist.

BfS vollzieht kriegslüsterne Wende: «Bewaffnen wir uns und ziehen los!»

Seit Monaten zeichnet sich die Bewegung für den Sozialismus (BfS) durch ihr Festhalten am ukrainischen Nationalismus aus, was so weit geht, dass sie am 1. Mai letzten Jahres sogar Sympathisanten des berüchtigten Asow-Bataillons auf den Platz brachte (hier mehr dazu). Doch bisher waren unsere eigenen Trotzkisten nicht so weit gegangen, sich den Richtlinien der Vierten Internationale (der sie als Beobachter angehören) anzuschliessen, die seit dem Frühjahr letzten Jahres die bedingungslose Lieferung von Waffen an das Kiewer Regime gefordert hat. In ihrem Bestreben, sich vom Rest der Linken abzugrenzen und sich als die «Reinsten» unter ihnen zu erweisen, haben Pino Sergi und seine Anhänger nun jedoch die letzte Barriere durchbrochen und sich ausdrücklich für die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen, nach dem guten alten Motto «bewaffnen wir uns und ziehen los!». Matteo Pronzini erklärte Anfang Februar: «Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, und wenn dies wiederum einen Reexport erfordert, muss dieser genehmigt werden», während Luca Torti (trotzkistischer Kandidat für die Kantonsregierung) vor einigen Tagen betonte, dass, da die Schweiz bereits Waffen in zahlreiche Länder exportiere, es kein Problem sein sollte, auch Waffen in die Ukraine zu schicken. Auch hier wird die Kritik an den Grenzen und Unzulänglichkeiten der Neutralität zum Instrument für ihre endgültige Abschaffung: Was die extreme Linke sorgfältig vermeidet, ist, dass dies in der Schweiz keine revolutionären Perspektiven eröffnen würde, sondern uns direkt (und endgültig) in die Arme der Nato treiben würde. Ein neuer grosser Schritt zur Niederlage des Imperialismus, zumindest in der verzerrten Sichtweise der BfS.

Für Pronzini und Sergi gibt es keine halben Sachen mehr: alles für die ukrainischen Nationalisten … und die Kriegsindustrie.

Die KP verteidigt entschlossen die Neutralität und die Diplomatie

Fast die einzige, die ihre Position unverändert beibehalten hat, ist im Tessin die Kommunistische Partei, die seit einem Jahr auf der Notwendigkeit besteht, die Schweizer Neutralität zu bewahren und wiederzubeleben, indem sie sich aus der geopolitischen Auseinandersetzung heraushält und stattdessen ihre diplomatischen Dienste anbietet, um eine Verhandlungslösung zu finden. Dies bedeutet, auf Sanktionen und vor allem auf Waffenlieferungen an die Ukraine (wenn auch nur indirekt) zu verzichten, zumal der Bestimmungsort dieser Waffen – wie unser Portal schon damals feststellte – alles andere als kontrolliert und geregelt ist.

Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit der übrigen Linken überrascht KP-Sekretär Massimiliano Ay allerdings nicht: «Der Krieg in der Ukraine hat nach Ansicht der KP eine neue historische Phase eröffnet: Die Welt wird multipolar und der liberale Westen unter Führung der USA wird nicht mehr wie bisher das Beste aus der Situation machen können. Ein grosser Teil der Linken hat den epochalen Wandel, den wir erleben, nicht verstanden und verkennt daher, immer noch in den Mustern der Vergangenheit denkend, den wirklichen Widerspruch des Augenblicks, was dazu führt, dass sie die Prioritäten und Ziele falsch einschätzt. Ich habe kein Vertrauen in die Trotzkisten der BfS: Sie haben schon immer ähnliche Ideen wie der Imperialismus gehabt. Und was die Sozialdemokratie betrifft, ist es ziemlich traurig, dass in der SP die methodische Ausbildung der politischen Kader vernachlässigt wurde, was dann zu diesen opportunistischen Ausrutschern führt. Ausrutscher, die jedoch auf den Höhepunkten der Geschichte auch tragische Folgen haben können, wie die Verwicklung in einen Krieg, der auf globaler Ebene zu verpuffen droht».
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Der Text ist am 7. März 2023 in sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit deepl.com/translator.