Der Konkurs der Credit Suisse: Eine Ausverkaufs-Elite untergräbt die wirtschaftliche Stabilität des Landes

Beschluss des Parteivorstandes der Kommunistischen Partei vom 24. März 2023

Die Kommunistische Partei hat mit Bestürzung, aber nicht überraschend, von der Situation erfahren, die mit dem Zusammenbruch des Finanzinstituts Credit Suisse und der anschliessenden Übernahme durch die UBS entstanden ist.

Der Prozess der Kapitalkonzentration im Finanzsektor (und nicht nur dort) ist eine Dynamik, die sich ständig weiterentwickelt und dem Wirtschaftssystem, in dem wir leben, immanent ist; eine Dynamik, bei der die grossen Giganten nach und nach die anderen absorbieren und immer mehr Monopolstellungen schaffen.

Die Schweizer Regierung hat sich, wie schon bei der Rettung der UBS im Jahr 2008, als Komplize der gierigen und inkompetenten Manager des Finanzinstituts erwiesen, indem sie sofort Massnahmen ergriff, um die Situation mit öffentlichen Geldern zu retten, ohne eine Gegenleistung zu verlangen, weder in finanzieller Hinsicht (die zum Nutzen der Gemeinschaft reinvestiert wird) noch in Bezug auf die Beschäftigung (um Arbeitsplätze zu garantieren). Das Ganze ist also nur ein Schnäppchen für die UBS.

Es muss also dringend Klarheit über die tatsächliche Verwendung der vom Bund garantierten 9 Milliarden Franken geschaffen werden: Es ist ein Skandal, dass die beiden Parteien – Bund und UBS-Management – diese Vereinbarung immer noch unterschiedlich interpretieren. Die Kommunistische Partei fordert, dass der Bundesrat die Interessen der Schweizer Steuerzahler und der Mitarbeiter der Credit Suisse in den Vordergrund stellt.

Das neue Finanz-«Monster» UBS, das aus dieser Übernahme hervorgegangen ist, kann nicht als Lösung eines Problems betrachtet werden, sondern als ein Problem, das sich dadurch noch verschärft hat. Ihre marktbeherrschende Stellung wird es ihr erlauben, dem Schweizer Finanzmarkt frei die Linie zu diktieren; so viel zum viel gepriesenen «freien Wettbewerb», dem Prinzip, auf das die Mächtigen unsere Wirtschaftsordnung gründen wollen!

Die Kommunistische Partei bedauert auch den x-ten Missbrauch des Dringlichkeitsrechts, um den demokratischen Konsultationsprozess des Schweizer Parlaments zu umgehen, wie dies bereits bei der Pandemie und den Sanktionen geschehen ist. Die Probleme der Credit Suisse waren seit mehreren Monaten bekannt, doch das Parlament wurde nicht zu den Instrumenten und Strategien einer möglichen Lösung der Krise konsultiert.

• Die Zusicherung der UBS, nicht nur die Arbeitsplätze zu retten und einen adäquaten Sozialplan zu erstellen, sondern auch die Kompensation der öffentlichen Gelder in den kommenden Jahren in Form einer Dividendensteuer oder – sollte sich die UBS in naher Zukunft für einen Verkauf der Credit Suisse entscheiden – in Form einer Steuer auf dem Verkaufserlös.
• Ein rasches gerichtliches Vorgehen gegen die verantwortlichen Credit-Suisse-Manager, die rückwirkende Einforderung der ausbezahlten Boni und für die Schuldigen ein Verbot weiterer Finanzaktivitäten in der Schweiz in der Zukunft.
• Die Ausgliederung der gesunden Geschäftsbereiche der Credit Suisse mit Sitz in der Schweiz und Vermögenswerten von in der Schweiz ansässigen Personen und Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle und Aufsicht sowie die Übertragung von Management und Eigentum an Schweizer Kantonalbanken.
• Die Überführung der im Schweizer Geschäft tätigen Mitarbeitenden der Credit Suisse in die Strukturen der Kantonalbanken und die Sicherstellung eines Sozialplans für den Personalumbau in den kommenden Jahren.
• Die Stärkung der öffentlichen Kantonalbanken, um der neuen Dominanz der UBS auf dem Finanzmarkt zu begegnen, indem ihnen privilegierte Bedingungen garantiert werden. Die Eröffnung von Sonderkreditlinien durch die SNB und die Gewährung von günstigeren Konditionen für Girokonten, damit die Kantonalbanken ihre Wettbewerbsfähigkeit bei der Kreditvergabe an inländische Unternehmen und bei der Sparverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger steigern können. Gleichzeitig braucht es einen Paradigmenwechsel bei den Kantonalbanken selbst, die Schaffung eines nationalen Steuerungs- und Koordinationsorgans und eine Änderung der Finanzpolitik weg von der Gewinnmaximierung hin zur Verfolgung der vom Staat vorgegebenen Ziele wie der wirtschaftlichen und sozialen Förderung und Entwicklung des Landes.
• Ein entschiedeneres Einschreiten der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) bei entscheidenden Transaktionen wie der vorliegenden, um die Bildung von schädlichen Kartellen und missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. Die WEKO sollte auch mit neuen legislativen Befugnissen ausgestattet werden, damit sie eine wirklich aktive Rolle bei der Bekämpfung von Monopolen spielen kann, indem sie gegebenenfalls stärkere Rechtsgrundlagen für die Sanktionierung von Unternehmensabspaltungen, Fusionsverboten oder bedingten Genehmigungen festlegt.
• Die Möglichkeit einer Aufteilung des Bankgeschäfts zwischen kommerziellen und investiven Aktivitäten oder zwischen inländischen und ausländischen Aktivitäten.
• Die Forderung nach einer Diversifizierung der Auslandsaktivitäten der Finanzinstitute. Es ist nicht verwunderlich, dass die extreme Abhängigkeit von fehlgeleiteten ausländischen Vermögenswerten, vor allem in den USA, die zu mehreren Skandalen führte, eine der Hauptursachen für die Krise der Credit Suisse war. Schweizer Finanzinstitute sollten in erster Linie der Finanzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Schweiz dienen und keine systemischen Abhängigkeiten im Ausland halten. In diesem Sinne macht es auch stutzig, dass das Management der UBS zunehmend von den USA gesteuert wird, was bereits dazu führt, dass sie geo-monetäre Ziele verfolgt, die nicht im Einklang mit den nationalen Interessen der Schweiz stehen.
• Die Abschaffung des Status der «Unabhängigkeit» der Schweizerischen Nationalbank. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die viel gepriesene «Unabhängigkeit» der SNB nur dazu dient, volksfeindliche Interessen zu verfolgen: Innerhalb weniger Monate beschloss die SNB, einige Milliarden Franken nicht an Bund und Kantone zu verteilen (mit schwerwiegenden sozialen Folgen, die die Bevölkerung bezahlen wird!), nur um wenige Wochen später bereit zu sein, der UBS eine Kreditlinie von 50 Milliarden Franken zu eröffnen!
• Eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes, die über das Basel-III-Abkommen hinausgeht, jedoch im Bewusstsein, dass die jüngste Geschichte (und nicht nur diese) gezeigt hat, dass auch eine noch stärkere Regulierung neue Katastrophen und Konkurse nicht verhindern kann, wenn man nicht an der Wurzel ansetzt und dem Finanzmarkt weiter freien Lauf lässt. Gleichzeitig müssen die Organisation und die Aufsichtsbefugnisse der FINMA gestärkt werden, um die Aufsicht über die Bankinstitute zu intensivieren und Missbräuche in diesem Bereich besser zu verhindern.
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