Tessiner Wahlen: Die KP baut als einzige Partei der Linken ihre Position aus

Die Kommunistische Partei hat bei den Parlamentswahlen im Tessin alle Ziele, die sie sich gesetzt hat, erreicht! Ihre Doppelvertretung ist jetzt mit 2 Vollmandaten konsolidiert. Die heftigen Angriffe, denen die Partei wegen ihres konsequenten Eintretens für eine Neutralitätspolitik ausgesetzt war, haben ihr nicht geschadet. Im Gegenteil: Als einzige Partei der Linken konnte sie Stimmengewinne erzielen.

2019 hatte der Partito Comunista ein Volmandat gewonnen und über ein Restmandat knapp einen zweiten Sitz erhalten. Für die jüngste Wahlrunde vom ersten April-Wochenende hatte die KP sich daher als Ziel gesetzt, die beiden kommunistischen Sitze zu halten und zu konsolidieren. Die am Sonntag, 2. April, eintreffenden ersten Stimmenergebnisse für die Exekutive waren bereits vielversprechend. Am Montag bestätigte sich diese Tendenz dann bei den Parlamentswahlen voll: Die Zahl der für die KP abgegebenen Stimmen für die Legislative stieg um 45 Prozent von 1156 auf 1679; das entspricht einem Stimmenanteil von fast 2 Prozent. Der zweite KP-Sitz konnte so gesichert werden; Massimiliano Ay und Lea Ferrari wurden als kommunistische Vertretung im Grossen Rat bestätigt. «Auf der Welle des kollektiven, kompakten und entschlossenen kämpferischen Engagements der letzten Monate können wir also mit grosser Genugtuung sagen, dass wir alle Ziele, die wir uns zu Beginn des Wahlkampfes gesetzt haben, erreicht hatten!», heisst es in einer Stellungnahme der KP.

Die von den Kommunisten angestrebte Einheit mit dem Partito operaio e populare (POP, Sektion der PdA) hat sich also ausgezahlt. Die Verankerung der Kommunistischen Partei im Kanton und die Arbeit einer ernsthaften und aktiven Opposition sowohl in den Gemeinderäten als auch im Grossen Rat durch die beiden KP-Abgeordneten wurde anerkannt. Und die Schlagworte, auf die die Partei im Wahlkampf immer wieder hingewiesen hat – Neutralität, Arbeit und Service publique – haben sich als richtig erwiesen und entsprachen der Stimmung der Bevölkerung. Die Kommunisten folgern daraus, dass sie in der Lage waren, die Realität zu erkennen, indem sie von einer wortreichen, aber nichtssagende Kampagne Abstand genommen haben. So ist es ihnen auch gelungen, aus der Selbstreferenzialität einer hochnäsigen, elitären und intellektuellen Linken herauszukommen und stattdessen zu den Arbeitern und Bauern zurückzukehren, wobei sie auch die historische Verbindung zur Studentenschaft aufrechterhielten.

Dabei war das vergangene Jahr für die KP nicht einfach. Es war geprägt von einem heftigen antikommunistischen Klima mit politischen Angriffen, welche die Glaubwürdigkeit der Partei und ihrer Aktivistinnen und Aktivisten in Frage zu stellen versuchten. Nur, weil die KP die Fahne nicht in den Wind gehängt und eine konsequente Position zugunsten der schweizerischen Neutralität verfochten hat. «Trotz beschämenden und opportunistischen Versuchen, uns auf der Linken und in den Medien zu isolieren, um uns für unsere klare Haltung gegen die Nato und die EU zu bestrafen, hat die Bevölkerung nicht nur ein klares Zeichen des Vertrauens in uns gesetzt, sondern auch Mut bewiesen, indem sie eine Liste unterstützt hat, die ohne Wenn und Aber das Wettrüsten und die kriegerische Politik, der sich auch Bern und ein Teil der Linken gebeugt haben, angeprangert hat», schreibt die KP.

Die Partei will dieser politischen Linie treu bleiben, die die Sozialrechte und die Anliegen der Arbeiterklasse mit Neutralität und Unabhängigkeit verbindet, und «wir werden uns nun vorrangig um die Stärkung der Organisation der Partei an der Basis kümmern, immer mit Bescheidenheit und mit dem Ohr an der Basis».
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Quelle: Website des Partito comunista. 5. April 2023.