Grosser Jubel an der Wahlparty der KPÖ in Salzburg beim Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen.

Salzburg: Die Kommunisten ziehen zweistellig in den Landtag ein

Nach der Steiermark hat es jetzt auch im Salzburger Landesparlament wieder Kommunisten, was seit 1949 nicht mehr der Fall war. Mit 11,2 Prozent der Stimmen liessen sie die Grünen weit hinter sich. In der Stadt Salzburg wurden sie mit 21 Prozent gar zweitstärkste Partei. Die wirtschaftsliberalen Neos, bisher zusammen mit den Konservativen und den Grünen Regierungspartei, fliegen aus dem Landtag.

Schon seit Wochen haben Wahlumfragen für die Kommunisten ein Überspringen der Fünf-Prozent-Klausel für den Einzug in den Landtag vorausgesagt. Dass es dann eine zweistellige Prozentzahl war, zeigte sich am 23. April 2023 als grosse Sensation dieses Wahlgangs. Bei den Gemeinderesultaten sticht der grosse Erfolg in der Landeshauptstadt besonders hervor, wo sie die Sozialdemokraten weit hinter sich liessen. Aber auch in mehreren Landgemeinden konnten sie zur SPÖ aufschliessen oder sie überholen. Auch im fernen und sehr traditionsbewussten Lungau übersprang die KPÖ in mehreren Gemeinden die 5-Prozent-Grenze deutlich.

Landesweit sind die Kommunisten mit ihren 11,2 Prozent zu zwei Dritteln an die 17,9 Prozent herangekommen, welche die SPÖ nun noch hat (–2,2%). Das ist das schlechteste durch die Sozialdemokraten im Land Salzburg je erzielte Resultat. Die SP wurde damit für nichtexistente Opposition gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft abgestraft. Die Wählerstromanalyse zeigt, dass die KP 27 Prozent ihrer Wähler der SP abgenommen hat. Weitere 25 Prozent haben von den Grünen zur KP gewechselt. 17 Prozent ihrer Stimmen konnte die KP aus dem Reservoir der Nichtwähler mobilisieren. Zentrale Wahlkampfthemen der Kommunisten waren die Teuerung, die Wohnungsnot sowie der Pflegenotstand.

«Experten für das tägliche Leben statt Berufspolitiker»

«Ohne die Steuermillionen der etablierten Parteien, aber mit viel Herzblut» habe die KPÖ diesen Erfolg erzielt, hielt Kai-Michael Dankl im ORF-Sender fest. Die vierköpfige Fraktion wolle im Landesparlament die Rolle einer kritischen Opposition übernehmen und den andern Parteien auf die Finger schauen. Vor der neuen Verantwortung habe man grossen Respekt. Entscheidend werde sein, wie man in 5 Jahren, am Ende der Legislatur, auf die Arbeit der KP-Fraktion zurückblicken könne. Die Partei stelle keine Berufspolitiker, dafür aber Experten für das tägliche Leben. Dankl war bisher schon Mitglied des Stadtparlaments von Salzburg.

Grosse Verliererin der Wahlen ist die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit einem Verlust von 7,4 Prozent. Sie ist zwar stärkste Partei geblieben, kann jedoch die bisherige Koalition nicht fortsetzen, denn die Grünen haben ebenfalls 7,4 Prozent eingebüsst. Und der dritte Partner, die Neos, übersprangen mit 4,2 Stimmenprozent die Hürde nicht mehr. Diese transatlantischen Hardliner, welche die Neutralität und die Souveränität ihres Landes lieber heute als morgen zugunsten zentralerer Kompetenzen der EU aufgeben würden, haben damit möglicherweise eine Quittung der Wähler erhalten. Die ÖVP muss nun entweder mit der SPÖ oder der rechtsnationalen FPÖ eine Regierungskoalition bilden. Ersteres wäre eine Koalition der Wahlverlierer; ein Zusammengehen von ÖVP und FPÖ dagegen wäre ein alarmierendes Zeichen für den Bund, nachdem vor kurzem schon in Niederösterreich ein solches Regierungsbündnis geschlossen wurde.