RUAG-Direktorin will die Schweiz in den Krieg verwickeln. Die KP fordert: Rücktritt!

sinistra. Brigitte Beck ist Direktorin der Schweizer Rüstungsfirma RUAG, die sich im Besitz des Bundes befindet. Sie steht seit einigen Wochen im Zentrum eines Skandals, weil sie die Regierungen von Spanien und Deutschland kurzerhand eingeladen hat, Schweizer Waffen in einem Kriegsszenario wie in der Ukraine zu reexportieren. Es sei daran erinnert, dass eines der zentralen Elemente der Schweizer Neutralität gerade das Verbot der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ist. Nun aber lädt eine Führungskraft eines der wichtigsten Schweizer Unternehmen, und zwar eines Staatsunternehmens (!), das mit einem strategischen Sektor wie dem Militär verbunden ist, ausländische Regierungen ein und setzt sich über die Gesetze ihres eigenen Landes hinweg. Dabei geht sie sogar so weit, vorauszusagen, dass Bern sich damit schon abfinden und nicht reagieren würde. Es handelt sich um eine unverhohlene Einmischung in die politische (und sogar rechtliche) Debatte, die in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen hervorgerufen hat und zu der der Verwaltungsrat des Unternehmens angekündigt hat, eine Untersuchung einzuleiten.

«Bewaffnet die Ukraine, Bern wird nicht reagieren!»

Hier die genauen Worte von Brigitte Beck: «Deutschland, Spanien liefern dieses Material an die Ukraine. Und stattdessen fordern sie uns auf, unsere Gesetze zu verletzen. Das könnten sie tun … und was würden wir dann tun? Wahrscheinlich nichts. Wir würden wahrscheinlich nicht so weit gehen, sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie diese Waffensysteme aushändigen würden. Ich glaube wirklich nicht, dass es irgendwelche Konsequenzen geben würde. Das ist meine Meinung.» Diese Worte stammen von einer Konferenz über Neutralität und Sicherheit, die vor zwei Wochen stattfand.

Wenn eine hohe Beamtin eines Bundesunternehmens spricht, sind ihre Worte nicht mehr nur die Meinung einer Bürgerin, sondern verpflichten und blamieren den ganzen Staat: Die Schweiz wirkt in den Augen der Welt wie eine Bananenrepublik. Die RUAG ist in der Tat kein privates Unternehmen: Sie gehört nicht nur dem Bund, sondern ist auch die Werkstatt der Schweizer Armee. Solche Worte lösen ein politisches Erdbeben aus, da sie die ohnehin schon wackelige Neutralität des Landes untergraben. Laut der ‘NZZ am Sonntag’ ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin verärgert und hat sich an die Fraktion seiner Partei, der SVP, gewandt und möchte, dass die Frau entlassen wird.

Die Regierung ist empört … aber spät aufgewacht!

Die Führung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) meldete sich in der Tat schnell zu Wort: «Ihre Aufgabe ist es, die RUAG zu leiten und die optimalen Rahmenbedingungen für das Unternehmen zu schaffen. Es ist nicht ihre Aufgabe, sich in politische Debatten einzumischen. In diesem Sinne finde ich, dass sie zu weit gegangen ist», sagte der Berner Regierungsrat Werner Salzmann. Auch der Tessiner Nationalrat der Liberal-Radikalen Partei Rocco Cattaneo – notorisch pro-ukrainisch und für Waffenverkäufe – sagte fairerweise: «Das sind unangemessene Worte. Vor allem zu einem Zeitpunkt wie diesem, wo es mehrere parlamentarische Akte gibt, die sich mit dem Thema des Reexports von Kriegsmaterial befassen. Ich denke, es ist Aufgabe des Parlaments, dieses Thema zu diskutieren und nicht der Generaldirektorin der RUAG». Mit einer peinlichen Verspätung von drei Wochen meldete sich schliesslich auch Verteidigungsministerin Viola Amherd zu Wort: «Ich würde mich niemals einmischen, noch würde ich einem anderen Land eine Empfehlung geben, was es zu tun hat, das ist etwas, was wir auch nicht schätzen. Wir betrachten uns als souverän und mögen es nicht, wenn andere Länder uns sagen, was wir tun sollen.»

Die Kommunistische Partei: «Unverantwortliche Äusserungen – verschwinden Sie!»

Auf der Linken hat sich die Kommunistische Partei ebenfalls mit der für sie typischen Geschlossenheit geäussert. Die Partei ist zwar in der Minderheit, setzt sich aber seit Monaten vehement für die Verteidigung der Neutralität ein und steht damit im Gegensatz zu den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei, die in ihrem antirussischen Eifer alle traditionellen Antikriegs-Grundsätze über Bord geworfen haben. Der Tessiner Grossrat Massimiliano Ay, politischer Sekretär der KP, sagte: «Die RUAG ist faktisch die Werkstatt der Schweizer Armee und gehört dem Bund, und ihre Direktorin lädt in unverantwortlicher Weise dazu ein, das Gesetz zu umgehen und die Neutralität zu missachten. Dies ist nicht nur eine Frage der Rechtssicherheit, sondern auch ein Problem für unsere nationale Sicherheit. Will Frau Beck uns in einen Krieg mit Russland führen, um mehr Waffen zu verkaufen? Eine solche Person muss sofort aus dem Amt entfernt werden!»
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Der Text ist erstmals am 1. Juni 2023 auf sinistra.ch erschienen.
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