Im Ständerat braucht es einen linken Vertreter, der sich gegen Waffenlieferungen ausspricht! Die KP nominiert Grossrat Massimiliano Ay.

Tessiner Kommunisten kandidieren für Nationalrat und Ständerat

Die Kommunistische Partei Schweiz hat beschlossen, dass sie im Kanton Tessin im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Oktober neben einer Nationalratsliste mit dem Titel «Nein zur EU – nein zur Nato» auch einen eigenen Kandidaten für den Ständerat präsentieren wird. Nach interner Konsultation, wo die Verteidigung der Schweizer Neutralität als Priorität festgelegt wurde, fiel die Wahl auf den politischen Sekretär der Partei, Massimiliano Ay, seit 2015 Mitglied des Tessiner Grossen Rates.

Angesichts der unverschämt proeuropäischen Linie, die jetzt SP und Grüne fahren und die ein Niveau erreicht hat, das unserer eigenen nationalen Souveränität feindlich gesinnt ist und die, wenn wir uns in einem Konflikt befinden, unsere Sicherheit gefährdet, ist eine alternative Kandidatur erforderlich. Eine Kandidatur, die mit den ursprünglichen Werten der Linken unseres Landes übereinstimmt. Zu diesen Werten zählte immer nicht nur die Arbeit, sondern auch die Neutralität, das heisst der Frieden!

Die SP votiert für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine: Eine verantwortungslose Entscheidung, die nicht nur dazu führt, dass die Schweiz ihre prestigeträchtige Rolle als Vermittlerin verliert, sondern die das Land in einen bewaffneten Konflikt zwischen der Nato und Eurasien zu führen droht. Dieser könnte sich (vom Kosovo über Taiwan bis nach Korea) ausdehnen und nuklear werden. Die Grünen haben ebenfalls ihre globalistische Wende vollendet und unterstützen EU-Sanktionen, die bis jetzt nur die Arbeitnehmer verarmt und die Volkswirtschaft geschädigt haben. Angesichts dieser schädlichen Entscheidungen, die der Tradition der schweizerischen und Tessiner Linken entgegenstehen, wäre ein Verzicht der Kommunistischen Partei zugunsten der «rot-grünen» Kandidaten inkonsequent gewesen.

Noch weniger kann die Rechte eine Antwort auf die Bedürfnisse der Bürger bieten: Der nationale Präsident der FDP spricht offen und unverantwortlich von der Notwendigkeit, die Schweizer Armee der Nato näher zu bringen; die SVP ist so «patriotisch», dass sie die Ernährungssouveränität unseres Landes ablehnt und weiterhin ultraliberale Rezepte gegen die Volksschichten vorschlägt.

Die Kommunistische Partei und ihr Kandidat Massimiliano Ay vertritt die einzige Linke, die – weiterhin die sozialen und Arbeitsrechte verteidigend –, den Atlantismus ablehnt und sich für Multipolarität und friedliche Zusammenarbeit mit den Schwellenländern einsetzt. Die KP spricht sich weiterhin gegen den rasanten Wettlauf um die Wiederbewaffnung und die Vernichtung unserer Neutralität aus und wird nicht nur den Export von Waffen in ein kriegführendes Land, sondern auch die Integration in die Nato und den Beitritt zur EU niemals akzeptieren.
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21. Juli 2023

KP-Parole für die eidgenössischen Wahlen: «Nein zur EU – nein zur Nato»

Beschluss der Organisationskonferenz der Kommunistischen Partei vom 3. Juni 2023

A. Alle Ziele, die wir uns auf der Organisationskonferenz in Balerna am 15. Oktober 2022 gesetzt hatten, sind erreicht. Wir haben die Kommunisten gesammelt, die Zahl der Stimmen für unsere Grossrats-Liste um 523 Stimmen erhöht, fast 2% der Stimmen erreicht, unsere beiden Sitze im Tessiner Parlament gefestigt, aber wir haben uns auch (und vielleicht vor allem) mutig den Isolierungs-und Verleumdungsversuchen widersetzt, denen wir ausgesetzt waren. Durch den Einsatz der Partei zugunsten der Neutralität konnten wir uns an die Tradition der Schweizer Arbeiterbewegung binden, aber auch neue Konsenses abfangen. Unser auf die Prioritäten «Neutralität – Arbeit – öffentlicher Dienst» ausgerichteter Wahlkampf und unsere proaktive Oppositionsmethode haben sich als richtig erwiesen, so dass wir sie jetzt für die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober wiederverwenden können. Die KP ist sich mehr denn je bewusst, dass Neutralität die Souveränität garantiert, ohne die jede soziale Transformation ausgeschlossen ist.

B. wie unsere Partei vor mehr als einem Jahrzehnt vorausgesagt hat, sind wir in eine neue historische Aera eingetreten, in der der Multipolarismus auf Kosten des atlantischen neoliberalen Systems voranschreitet. Eine Zukunft des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts wird für die Schweiz daher nur möglich sein, wenn Sie sich in dieser neuen Weltkonfiguration weitsichtig positionieren kann, indem sie ihre Unabhängigkeit bekräftigt und sich von den Diktaten des euro-amerikanischen Imperialismus emanzipiert. Um diese Perspektive einzudämmen, läuft derzeit eine anhaltende (diplomatische und mediale) Offensive, um das Schweizer Volk abzustumpfen und zum Verzicht auf Neutralität zu zwingen. Dies geschieht mit Hilfe eines Teils der ausverkaufenden Bourgeoisie unseres Landes, der handeln kann, ohne von einer elitären Linken gestört zu werden, die Ihre Klassenunabhängigkeit aufgegeben hat. Es ist auch kein Zufall, dass unsere Partei, seit wir in diesen grundlegenden Widerspruch eingetreten sind, Gegenstand aller Aufmerksamkeit und aller Verleumdung ist. Wir müssen also jede Gelegenheit nutzen, um die innovative Linie der Schweizer Kommunisten auf der Ebene der Massen bekannt zu machen: Deshalb halten wir es für sinnvoll, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen mit einer Liste dabei zu sein, die unsere kommunistische Identität und unseren Willen zum Wandel nicht versteckt, gleichzeitig aber in der Lage ist, die aktuellen Prioritäten, nämlich die Opposition gegen die EU und die Nato, transparent und explizit darzulegen.

C. Diese Prioritäten, in deren Rahmen wir uns engagieren, dürfen daher unsere Strategie nicht schwächen, jedoch ermöglichen, neue Wege zu beschreiten, um eine politische Wirkung in der Gesellschaft zu erzielen. Das heisst, das Interesse an unseren Vorschlägen und Herausforderungen erweitern: Sich gegen die EU zu stellen bedeutet, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen und die Liberalisierung unserer öffentlichen Dienste zu bekämpfen; sich der Nato zu widersetzen bedeutet, das Wettrüsten zu stoppen, unserer Diplomatie Würde zurückzugeben, aber auch Ressourcen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Nationen anstatt für den Krieg neu zuzuweisen. Mögen die bevorstehenden Bundeswahlen daher ein Mittel sein, um unsere Ideen zu bekräftigen und durch sie die Partei, Ihre Organisation und unsere Disziplin altruistischer und solidarischer Aktivisten zu stärken, die KP für ihre ausgewogene Position zwischen der strenge einer Avantgarde und der Massenlinie der nationalen Volkskultur bekannt zu machen.

D. Der Verzicht auf eine eigene Kandidatur für die Wahlen 2019 zur grosszügigen und verantwortungsvollen Bereitstellung des Einheitsprojekts «Grüne und Alternative Linke» zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) hatte zum Ziel, der rechten (genauer der Lega) einen Sitz zu entreissen. Die Bilanz am Ende der Legislaturperiode ist jedoch bescheiden: Die Zusammenarbeit mit den Grünen war nicht zufriedenstellend, nicht zuletzt wegen der mangelnden Kohärenz mit dem antieuropäischen Ansatz, auf den wir uns geeinigt hatten. Wir mussten auch mit Sorge feststellen, dass die Fraktionen des SP und der Grünen in den eidgenössischen Räten die Tradition der Linken verzerrt haben, indem Sie eine unverantwortliche (manchmal sogar kriegslüsterne) atlantische Wende für einseitige Sanktionen, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen, die Unterwerfung unter die globalistische Agenda der EU und der USA und letztendlich die demonstrative Aufgabe der Neutralität der Schweiz und unserer nationalen Unabhängigkeit eingeschlagen haben. All dies wird negative Auswirkungen auf den Frieden und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer haben, da die Auswirkungen dieser Politik nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch die Wirtschafts-, Energie -, Ernährungs-und Sozialpolitik beeinträchtigen. Der ungeschickte Versuch der SP und der Grünen, die KP bei den letzten Tessiner Grossratswahlen auf der Grundlage geopolitischer Diskriminierung zu isolieren, macht es heute,, wo die Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung ist, unmöglich (und inkonsistent), Listen mit der SP und den Grünen für den Nationalrat zu verbinden; um so mehr, da dies unsererseits zur Stärkung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion beitragen würde, die sogar vorgeschlagen hat, Waffen in kriegführende Länder zu exportieren und damit den Frieden und unsere jungen Wehrpflichtigen zu gefährden.

Die PC-Organisationskonferenz entscheidet daher unter Berücksichtigung der vorstehenden Angaben Folgendes :

das Zentralkomitee (ZK) hat die Aufgabe, für die Nationalratswahlen eine Liste einzureichen, die die Verteidigung der Schweizer Neutralität in den Mittelpunkt stellt. Diese Liste sollte einen Namen tragen, der dieser Ausrichtung entspricht, und daher den Titel «Nein zur EU – nein zur Nato» tragen. Das ZK ist berechtigt, die Initialen oder den Namen der Partei hinzuzufügen, wenn dies für Kommunikationszwecke nützlich ist.
das ZK hat in Ermangelung einer linken Kandidatur, die die vorgenannten Prioritäten glaubwürdig in den Mittelpunkt stellt, die Aufgabe, auch eine Kandidatur für den Ständerat in Betracht zu ziehen, die sie bestmöglich thematisieren kann.
nachdem wir festgestellt haben, dass wir uns nicht mit Parteien verbünden können, die sich für die Lieferung von Waffen an Kriegsländer ausgesprochen haben, einseitige Sanktionen verhängen, die die vollständige Neutralität der Schweiz nicht unterstützen und deren künftigen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht ziehen, entscheiden wir uns, unsere Besonderheiten hervorzuheben und jede Verbindung von Listen auszuschliessen.
Das ZK ist (mit Verhandlungsbefugnis) beauftragt, dem Partito operaio e populare (POP, Tessiner Sektion der PdA) ein Bündnis im Sinne der in Ziffer 1 beschriebenen Liste vorzuschlagen. Gleichzeitig ist das ZK für die Intensivierung des Austauschs mit der Partei der Arbeit Basel zuständig, die selbst für den Nationalrat kandidiert (Hier mehr zur Kandidatur der PdA Basel).