7. Juli 2023 an der Prinz-Eugen-Strasse in Wien, dem Sitz der Schweizer Botschaft: Protest gegen die Untergrabung der Neutralität Österreichs und der Schweiz

Kundgebung vor Schweizer Botschaft: kein Beitritt zu Sky Shield!

Anlässlich der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch die österreichische Verteidigungsministerin Tanner, dass Österreich dem Raketenabwehrbündnis «Sky Shield» beitreten wird, hatten sich rund 150 Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Schweizer Botschaft eingefunden, da die Schweizer Ministerkollegin Amherd ebenfalls eine Absichtserklärung zur Unterzeichnung gegeben hat. Zwei laut Verfassung neutrale Staaten haben damit erklärt, der offensiv einsetzbaren Raketenabwehranlage beitreten zu wollen. Von IRINA VANA.

Die Ministerinnen setzen damit nicht nur einen weiteren Schritt, der die Neutralität untergräbt, schreiben die Organisatoren des Protestes dazu. Die österreichische Regierung mache Österreich mit dieser Unterschrift offiziell zu Kriegsverbündeten der Nato. Potenziell führe sie damit das Land an der Seite der Nato in den Krieg mit Russland.

Die Teilnehmer der Kundgebung forderten daher, die Neutralität durchsetzen und auch aus bestehenden Militärbündnissen (etwa im Rahmen der EU-Beistandspflicht) auszutreten. Denn die Neutralität ist der beste Schutz und Garant für Frieden.

Wie der Redner der Initiative Selbstbestimmtes Österreich, Martin Weinberger, herausstellte, dient das Raketenschild zudem nicht nur der Abwehr von Raketen, wie von Regierendenseite behauptet, er ist ein Instrument zur Vorbereitung der Möglichkeit eines atomaren Erstschlags der Nato gegen Russland. Diese Bedrohung wurde auch durch den Umweltaktivisten Peter Weiss unterstrichen, der an die Verantwortung dieser Generation zur Sicherung des Friedens und der Lebensbedingungen für kommende Generationen appellierte.

Bereits die so genannte «EU-Beistandspflicht» diktiert Milliardeninvestitionen in Rüstung und führt dazu, dass Steuergelder aus Österreich für Waffenankäufe für die Ukraine genutzt werden. Mit dem Beitritt zu Sky Shield steigen diese Ausgaben weiter. Gelder, die in anderen Bereichen, etwa im Bereich Bildung, für die Anpassung von Sozialleistungen und des Arbeitslosengeldes, im Gesundheitswesen und in der Pflege dringend gebraucht werden. Doch während dort um jeden Cent gefeilscht wird, wurde eine verfassungswidrige Milliardeninvestition in Rüstung ohne Debatte unterschrieben, wie in vielen Beiträgen scharf kritisiert wurde. Die Notwendigkeit eines solchen sozialen Bewusstseins gegenüber den Politiken der Herrschenden wurde denn auch vom Redner für die Rote Fahne betont.
Peter Eppinger von der MFG strich die Notwendigkeit heraus, in Bezug auf die Neutralität geeint aufzutreten und in Zeiten der zunehmenden Meinungskontrolle den Willen der Bevölkerung zu vertreten.

Die Errichtung des Sky Shield wird für die USA und Israel, welche die Technologie verkaufen, ein Milliardengeschäft. Deren Investitionen unterstreichen die mit dem Raketenschild durchgesetzten Interessen der Nato-Staaten; allen voran der USA und ihrer europäischen Vasallen.

Alexander Muth, von Aug und Ohr, unterstrich in seinem Beitrag, darauf Bezug nehmend, die Bedeutung des internationalen Widerstands gegen diese Maschinerie der Aufrüstung. Er verwies auf die Vielen, die sich in den Nato-Ländern gegen die kriegsvorbereitenden Schritte der Regierenden richten, etwa in Ungarn und Tschechien oder in den nordischen Ländern. Werner Haider warf den politischen Eliten in Österreich und den Mainstream-Medien anhand des Neutralitätsgesetzes und des O-Tons der Verfassung «verfassungsfeindliches Verhalten» vor, wenn sie Nato-Militärtransporte durch Österreich erlauben und in Wort und Tat die Neutralität in Abrede stellen. Sie sollten entsprechend den Gesetzen dafür verantwortlich gemacht werden. Auch eine Reihe von Einzelrednern und -rednerinnen verliehen ihren Anliegen und ihrer Empörung Ausdruck.

Die Rednerin der Antiimperialistischen Koordination wies abschliessend auf die in Rom im Oktober organisierte Friedenskonferenz hin, bei der diese Stimme der Vielen, insbesondere auch aus dem globalen Süden, wo Stellvertreterkriege, die der Absicherung der Interessen der USA und ihrer Seite der EU dienen, seit Jahren vorherrschend sind.

Von besonderer Wichtigkeit ist die «Petition an die österreichische und schweizerische Regierung» anlässlich des Überfalls auf die Neutralität durch die Regierungsvorhaben, die schon über 3000 Unterschriften (Stand Anfang August) erhalten hat. Weiterverbreiten und unterzeichnen!

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→ zum gleichen Thema: Unsere Regierung ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz

Sky Shield: jetzt Petition an die österreichische und Schweizer Regierung unterschreiben!

Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild!

Handstreichartig gaben die Regierungen in Wien und in Bern bekannt, dass sie dem «europäischen» Raketenabwehrbündnis „Sky Shield“ beitreten werden. Nicht einmal eine Woche danach wollen sie die entsprechende Absichtserklärung in der Schweiz unterzeichnen. Will man die öffentliche Debatte verhindern? Will man diesen regelrechten Überfall durch das gemeinsame Einknicken vor der NATO als alternativlos darstellen? Tatsache bleibt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung beider Länder fest hinter der Neutralität steht – und jetzt noch mehr!

Ein Beitritt zu „Sky Shield“ ist praktisch der Beitritt zum Militärbündnis der Nato, auch wenn er als „europäisches Raketenabwehrbündnis“ kostümiert wird. Europäisch heißt EU, heißt NATO, heißt USA.

Die „Sky Shield“-Initiative ging vom Nato-Staat Deutschland aus, Anlass war der Ukraine-Krieg. Mittlerweile gehören ihm 15 Staaten der EU an, allesamt NATO-Mitglieder, nur Schweden ist noch im Anwärterstatus. Ausgestattet wird das Bündnis mit Militärtechnologie aus Israel und den USA.

Der Raketenschild wird als Defensivwaffe dargestellt. Doch tatsächlich dient er dazu, den atomaren Erstschlag der USA gegen Russland möglich zu machen. Darum haben die USA seit ihrer Aufkündigung des „Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen“ ABM (2002) den Aufbau solcher Raketenabwehranlagen vorangetrieben. Die dadurch zunehmende nukleare Bedrohung Russlands ist eine der Kernursachen des Krieges in der Ukraine. Daher heißt, sich an dieser Bedrohung zu beteiligen, sich an der Aggression gegen Russland zu beteiligen.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Zauberwörtern wie „Verteidigung“ und „Schutz“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NATO ein Kriegsbündnis ist, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrig Jugoslawien oder Libyen angegriffen hat und gegenwärtig faktisch Krieg gegen Russland führt.

Würde der EU-Luftraum in diesem Zusammenhang verletzt, so wären Österreich und die Schweiz automatisch an der Seite der NATO im Krieg mit Russland. Die öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung werden gestrichen, die Mietpreise explodieren, Teuerungen machen für viele die Lebensmittel nicht mehr leistbar – doch für diesen Krieg werden zig Milliarden ausgegeben.

Wir fordern die österreichische und schweizerische Regierung auf, dem Willen der Mehrheit Rechnung zu tragen, die jeweiligen Verfassungen zu respektieren und sich vom NATO-Raketenschirm zu distanzieren.

Nur durch die Einhaltung der Neutralität kann unsere Sicherheit gewährleistet und ein Beitrag zum Frieden geleistet werden.

Keine Beteiligung am Krieg gegen Russland!