Ein Schweizer Oberstleutnant rebelliert gegen den Armeekommandanten: «Nein zur Nato»!

Der Chef der Schweizer Armee Thomas Süssli, hatte in den letzten Wochen eine Diskussion geführt, nachdem er während einer Pressekonferenz in Kloten eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen seinen Soldaten und denen der Nato gefordert hatte. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit der nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union sollte – nach Ansicht des «General-Lehrlings» – vor allem die Ausbildung, die Übungen und die Versorgung umfassen. Insbesondere will Süssli darauf bestehen, dass Schweizer Soldaten im Ausland in Nato-Zentren ausgebildet werden: Es wäre praktisch ein Kampftraining gegen Russland und China, wie es die USA wünschen, um den europäischen Kontinent wirtschaftlich zu versenken und die Schweiz zu zwingen, auf ihre Neutralität zu verzichten.

Die KP prangert die «Salami-Taktik» an, mit der man uns in die Nato bringen will

Die Kommunistische Partei hat sogleich reagiert. Die einzige Organisation der Schweizer Linken, die über Geostrategie- und militärpolitische Kompetenzen verfügt, hat Süssli hart angegriffen: «Die angeblichen ‹Patriotismus-Champions› an der Spitze der Schweizer Armee haben endlich die Maske abgenommen!» In der Warnung vor der «Salami-Taktik» erklären die Kommunisten, dass «die Ausverkauf- und globalistische Elite die vollständige Unterwerfung der Eidgenossenschaft unter das Nordatlantiklager plant, gerade zum Zeitpunkt, wo dieses im Niedergang ist und überall Kriege auslöst». Hier geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die starken Spannungen im Kosovo, in Niger, auf den Kiribati-Inseln und in Taiwan, in denen die Nato eskaliert. Die Kommunistische Partei, die bei den kommenden eidgenössischen Wahlen im Wahlkreis Kanton Tessin eine Liste mit dem ausdrücklichen Namen «No EU – no Nato» aufgestellt hat, nennt die Erklärungen von Süssli «unverantwortliche Träume» und erklärt: «Die Schweiz lagert bereits heute die Offiziersausbildung an die Nato-Zentren aus. Aber müssen wir jetzt auch unsere jungen Wehrpflichtigen schicken, um sich von den US-Amerikanern indoktrinieren zu lassen?» Die Antwort ist natürlich: Nein! Die Kommunistische Partei hat daher angekündigt, dass Sie sich «der Änderung des entsprechenden Gesetzes widersetzen wird. Dieses erlaubt es derzeit nicht, Schweizer Soldaten zu zwingen, die nationalen Grenzen für Wiederholungskurse zu verlassen». Denn «es muss allen klar sein, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Nato – die heute jeden vermeintlichen defensiven Zwecks entbehrt und definitiv zu einer Angriffskoalition im Dienste amerikanischer Interessen geworden ist. Der Plan Süsslis bedeutet, das letzte bisschen Neutralität, das wir noch haben, völlig zu zerstören und Schweizer Soldaten für andere Regierungen in den Krieg zu schicken!»

Tiziano Galeazzi, Oberstleutnant ausser Dienst und SVP-Politiker.

Aus Tiziano Galeazzi platzt es heraus: «Unsere Armee muss eine Verteidigungsarmee bleiben!»

Endlich hat sich auch seitens des gegnerischen Lagers aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die eine der am stärksten für die Schweizer Armee eintretenden Parteien ist, eine Proteststimme erhoben. Und das ist keine Stimme, die man unterschätzen sollte: Wir sprechen nicht von einem einfachen Kandidaten für den Nationalrat, der sich im Wahlkampf profilieren will, sondern von einem hohen Offizier, der seinen Namen mit dem Rang der militärischen Hierarchie unterschreibt und sich in Uniform abbilden lässt. Wir sprechen über den Oberstleutnant ausser Dienst Tiziano Galeazzi, SVP-Stadtrat von Lugano und Tessiner Grossrat. Seine Aussage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Leider kann ich Ihnen bei dieser ‹Mission› nicht folgen, Herr Armeechef und Armeekorpskommandant Süssli.» Galeazzi erklärt, es sei eine Sache, eine «gut ausgebildete Armee mit modernen Militärdoktrinen zu haben, die nicht mehr dem Kalten Krieg entsprechen, aber das tut dem Konzept einer Verteidigungsarmee keinen Abbruch», wie es in der Bundesverfassung steht: «Wir sind und bleiben ein neutrales Land mit einer Landesverteidigung im Falle von Bedrohungen», fährt der SVP-Vertreter fort. Aber dieses Konzept «würde untergraben, wenn wir anfingen, mehr mit ausländischen Institutionen wie der Nato oder der EU und deren paramilitärischen Apparaten zusammenzuarbeiten». Insbesondere lehnt Galeazzi die Idee von Süssli ab, «unsere Truppen zu Übungen in Nato-Länder schicken zu wollen», was «das Konzept unserer Verteidigungsdoktrin aushöhlen und in eine Offensivdoktrin umwandeln würde».

Begeht Galeazzi Befehlsverweigerung?

Und natürlich wurden in den Blogs die Kommentare der fanatischsten Militaristen entfesselt, die sogar von «Insubordination» sprachen und Galeazzi beschuldigten, die Armee verraten zu haben. Unglaubliche und unentgeltliche Angriffe, die nicht nur Intoleranz gegenüber denen zeigen, die den atlantischen Mainstream nicht akzeptieren, sondern auch den Kurzschluss, den rechtsnationalistische Kreise in dieser historischen Epoche durchmachen: Es gibt viele, die sich nicht vorstellen können, dass man von rechts die «heilige Kuh» der Armee kritisieren kann, besonders wenn diese sich darauf vorbereitet, den Rubikon zu überschreiten und ihre historische Mission der ausschließlichen Verteidigung der Neutralität zu opfern. Eine Situation, die diese Menschen so weit gehen lässt, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit eine Reglementierung des Denkens auf Kosten der Demokratie selbst zu akzeptieren. Andere hingegen halten an einer russophoben Sichtweise fest, die des Kalten Krieges würdig ist, einer verzerrten Lesart der Realität, die von einem groben Antikommunismus beeinflusst wird. Das verwehrt es ihnen zu verstehen, dass man mit der Unterordnung unter die amerikanischen «Verbündeten» aufhören muss, wenn man patriotisch sein will, und auch mit einem Teil der nicht globalistischen Linken neue Allianzen finden muss.

Tiziano Galeazzi ist keineswegs antimilitaristisch und hat sich sicherlich nicht nach links bewegt, sondern ein weit verbreitetes Gefühl geäussert (das es wahrscheinlich auch in den militärischen Hierarchien gibt), das es jedoch schwer hat, aus dem Busch zu kommen, auch weil die Militär-Absolventen durch den Gehorsam der Kaserne eingeschränkt sind. Galeazzi, der «im Ruhestand» ist, ist hingegen frei von der Befehlskette und kann sich daher auch gegen den Armeechef aussprechen. Letzterer ist im Übrigen der erste, der sich als «Techniker» zu einem äusserst heiklen Thema geäussert hat, indem er nicht nur einen Grundpfeiler der Verfassung (die Neutralität, die das Eingehen von Militärbündnissen vor Ort verhindert) in Frage gestellt, sondern auch die Souveränität von Regierung und Parlament umgangen hat. Damit hat sich die Armee in die politische Debatte eingemischt, die in einer liberalen Demokratie nur der Zivilbevölkerung zusteht. Wenn Kommandant Süssli sich für seine Rolle etwas unfein ausdrücken konnte, so hat Galeazzi als Bürger und Politiker das volle Recht dazu.

Der Sekretär der Kommunistischen Partei und Grossrat, Maximilian Ay.

Heizen die Worte Galeazzis innerhalb des Schweizer Militärs eine Diskussion an?

Massimiliano Ay, politischer Sekretär der Kommunistischen Partei und Ständeratskandidat für die Wahlen vom 22. Oktober, den wir um einen Kommentar gebeten haben, sagt zum Fall Galeazzi: «Zunächst einmal erklärt die Kommunistische Partei seit Jahren, dass sich in der Schweiz sowohl in der Armee als auch in anderen Machtbereichen ein starker Widerspruch zwischen dem Teil der Bourgeoisie, der die Neutralität verteidigt und damit die neue multipolare Ordnung akzeptiert, und der ‹Ausverkaufsfraktion› derselben herrschenden Klasse aufgetan hat. Und was ist mit Galeazzis Ausstieg? Der KP-Vorsitzende sagt: «Als ich den Artikel des Kollegen Galeazzi las, schrieb ich ihm eine SMS: ‹Endlich ein Offizier, der etwas sagt!›» Doch Galeazzi – wenden wir ein – ist jetzt ausserhalb des Organigramms der Armee: der Mut seiner Haltung sollte daher relativiert werden. Ay ist jedoch anderer Meinung: «Man darf nicht naiv sein oder formalistisch denken: Ein vorgesetzter Offizier bleibt, was sein politisches Gewicht angeht, ein solcher, auch wenn er seit einigen Jahren aus dem Dienst ausgeschieden ist. Ich gehe also davon aus, dass Galeazzis Worte anderen Militärangehörigen, die sich nicht outen können, eine Stimme geben». Können diese Militärangehörigen angesichts der Entstellung der Verteidigungs- und Neutralitätsdoktrin weiterhin schweigen? Der Sekretär der Kommunistischen Partei bringt es sarkastisch auf den Punkt: «Mir scheint, dass zu viele Offiziere heute … besser Englisch sprechen als die Landessprachen!»
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Dieser Text ist am 26. September 2023 in sinistra.ch erschienen.