Gazainfo 128: Will Israel jetzt in Gaza seine «Transfer»-Pläne umsetzen?

Leider gibt es noch immer keinen Kontakt zu unserem Freund im Gazastreifen. Denn Strom, Wasser, der Zugang zu Lebensmitteln oder Treibstoff wurden von Israel abgedreht, um sich an der Zivilbevölkerung zu rächen und ihre seit langem gehegten «Transfer»-Pläne durchzusetzen. Deshalb können wir heute leider noch immer kein Interview anbieten und haben stattdessen einen Kommentar verfasst: Yoav Galant, der israelische «Verteidigungs»-Minister, verkündete offiziell am 10. Oktober: «Wir verhängen eine vollständige Belagerug des Gazastreifens. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff geben. Alles wird geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.»

Wie hat nun unsere sich selbst moralisch erhöhende politische Elite, wie haben die selbsternannten Menschenrechtskrieger auf diese faschistoide Ankündigung eines massiven Kriegsverbrechens reagiert? Am Beispiel Österreichs: Auf allen repräsentativen Gebäuden weht die israelische Flagge, um der ganzen Welt einmal mehr zu zeigen, dass die österreichische Auslegung der Neutralität bedeutet, immer unterwürfiger nach der transatlantischen Pfeife zu tanzen. Das österreichische Aussenministerium hat sich nicht etwa für eine Deeskalation eingesetzt oder gegen rassistische Kollektivstrafen protestiert, sondern liess die Entwicklungszusammenarbeitsgelder für den Gazastreifen einfrieren, um die völkerrechtswidrige Belagerung zusätzlich zu verstärken. Der Aussenminister plagiierte die deutsche Ex-Kanzlerin mit der Feststellung, dass Israel zur österreichischen Staatsräson gehöre. Die Vorgeschichte der aktuellen Eskalation interessierte dabei genauso wenig wie beim Krieg in der Ukraine.

Zynisch forderte der israelische Ministerpräsident Netanyahu die Palästinenser dazu auf, zu fliehen, obwohl jeder weiss, dass es aus einem umzingelten Gebiet wie dem winzigen Gazastreifen keine Möglichkeit zu fliehen gibt. Der Grenzübergang zu Ägypten ist seit vielen Jahren geschlossen, ausserdem hat Israel bereits Bomben auf diesen Übergang abgeworfen. Laut dem palästinensischen Aussenministerium und Human rights watch hat die israelische Armee in Gaza und auch im Libanon weissen Phosphor eingesetzt. Zusätzlich hat Kriegsrael gestern auch die Flughäfen in Aleppo und Damaskus bombardiert, (so wie es bereits in den letzten Jahren permanent Syrien angriff, ohne eine Reaktion des Wertewestens fürchten zu müssen).

Da sie es nicht schaffen, den bewaffneten Widerstand zu besiegen, rächen sich die Zionisten wieder an der Zivilbevölkerung. Genussvoll und mit Jubel zeigen sie auf allen Kanälen, wie Wohnhäuser, Schulen und Spitäler, sogar Flüchtlingslager und Notunterkünfte der UN in Schutt und Asche gebombt werden. Ein Mitglied von Netanyahus Partei hat bereits den Einsatz der Atombombe gefordert. Die Likud-Abgeordnete Revital Gotliv verlangte wörtlich nach der «Waffe des jüngsten Gerichts». Alles, was den westlichen Quantitätsmedien und den politischen Repräsentanten dazu einfällt, ist die Dauerphrase der Solidarität mit Israel und dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Und dass die Kolonisatoren mit allen Mitteln gegen die Kolonisierten unterstützt werden müssen.

Auf ähnlich niedrigem Niveau bewegt sich der politische Diskurs: Solidaritätsdemonstrationen gegen den Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung werden europaweit vielerorts verboten, etwa in Wien; Paris, Frankfurt, Köln und Berlin und anderen Städten. Das deutsche Verbot von Samidoun und die Repression gegen BDS soll palästinasolidarische Menschen zusätzlich einschüchtern. Deutsche Politiker legitimieren dieses undemokratische Vorgehen mit dem angeblichen Kampf gegen Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung, während sie gleichzeitig die zionistische Besatzungsarmee politisch, militärisch und finanziell unterstützen, zum illegalen Siedlungsbau und zur Okkupation schweigen und sich durch Waffenlieferungen an den Kriegsverbrechen beteiligen. Nicht die Solidarität mit einer kolonisierten Bevölkerung sind gewalttätig und menschenverachtend, wie Olaf Scholz im deutschen Bundestag verkündete, sondern die permanente Unterstützung israelischer Apartheid.

Der Gazastreifen gilt als dichtestbesiedeltes Gebiet dieses Planeten und als grösstes Freiluftgefängnis. Auch schon in den letzten 18 Jahren gab es eine völkerrechtswidrige Blockade gegen den Gazastreifen, mit der nicht nur Israel, sondern auch USA und EU einen Regime Change durchsetzen wollten. Mehr als 50% der Bevölkerung im Gazastreifen, die gerade bombardiert und ausgehungert wird, sind Kinder. Gegen sie führt nicht nur Israel, sondern der gesamte westliche Imperialismus einen erbarmungslosen Krieg. Denn Israel gilt als ihr Stützpunkt im so genannten Nahen Osten – und wie man an den Angriffen auf Syrien, den Yemen, den Libanon aber auch durch die Unterstützung Aserbeidschans bei der Vertreibung der Armenier sieht, auch darüber hinaus. Der Zionismus wie auch seine westlichen Sponsoren zeigen in diesen Tagen ihr wahres Gesicht, auch wenn sie vorgeben, um Terroropfer zu trauern.

Wie alle anderen Völker dieser Erde hat auch Palästina das Recht auf Entkolonialisierung! Auch Gaza hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben!

Stoppt die Kollaboration mit israelischer Apartheid, dem letzten Siedlerkolonialismus auf diesem Planeten und dem gerade angekündigten Völkermord im Gazastreifen! Stoppt die ethnische Säuberung Palästinas!

Stoppt die Kriminalisierung solidarischer Menschen und beendet die rassistische Kriegshetze in den gleichgeschalteten Medien!
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