In Holland stellen sich Ökologen gegen die Bauern. Ländliche Gebiete werden von Europas Linker im Stich gelassen!

Es wurde wenig darüber gesprochen, aber die niederländischen Provinzwahlen im März letzten Jahres sollten mit Ernsthaftigkeit und selbstkritischem Geschick auf der linken Seite analysiert werden: In allen zwölf Provinzen des Königreichs gewann die BoerBurgerBeweging (BBB) die meisten Sitze in den Provinzräten. Die Bauernbewegung verbindet ländlichen Konservatismus mit Euro-Skepsis. Es handelt sich um eine Partei, die erst vor vier Jahren gegründet wurde und im Nationalparlament kaum einen Sitz hat: In einem Jahr sind die Zustimmungen bei den Regionalwahlen jedoch von etwas mehr als 100 000 Stimmen auf 1,406 Millionen Stimmen gestiegen.

EU will Niederländische Ernährungssouveränität zerstören

Die Ursachen für diese kleine «Revolution» der niederländischen politischen Landschaft nach nicht einmal einem Jahr seit den Parlamentswahlen vom 17. März 2021 müssen in den Projekten der Regierung zur Verringerung der Stickstoffemissionen gesucht werden. Umweltministerin Christianne van der Wal, die in den Niederlanden als «Ministerin für Natur- und Nitratpolitik» bezeichnet wird, hatte angekündigt, dass die Regierung die Stickstoffemissionen bis 2030 um 50% (und in der Nähe von Naturschutzgebieten um 70%) senken werde. Und dies soll durch eine Verringerung der Zahl der Betriebe und Viehbestände um ein Drittel, auch durch die Enteignung von Betrieben, erreicht werden. Die Rede der Ministerin ist ein Kriegshandel gegen Viehzüchter und Landwirte: «Es muss Stickstoffkürzungen geben, bevor es Raum für neue Projekte wie neue Häuser und nachhaltige Energieinvestitionen gibt: «Das ist unser wirtschaftlicher «Lockdown»!

Die Verpflichtung zur Reduzierung der Stickstoffemissionen ist tatsächlich das Ergebnis eines Urteils des niederländischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, das entschied, dass das Land die Diktate der Europäischen Union einhalten muss und keine neuen Genehmigungen für Stickstoffemissionen mehr erteilen kann, es sei denn, sie werden durch die Unterdrückung anderer Emissionen ausgeglichen. Regierung und Parlament hat seitdem die bäuerliche Welt mit verschiedenen Gesetzesvorlagen ins Visier genommen. Mit einem Bestand von 100 Millionen Hühnern, 12 Millionen Schweinen und 4 Millionen Rindern werden der Landwirtschaft 40% der Stickstoffemissionen zugerechnet, während industrielle Aktivitäten nur 7% verursachen.

In der Praxis will die EU die niederländische Ernährungssouveränität zerstören, und die Technokraten (d. h. die Richter) haben die nationale Souveränität ihres eigenen Landes eingeschränkt, um der EU zu gehorchen. Aber offensichtlich haben Sie nicht mit dem Volk gerechnet …

Demonstration der niederländischen Bauern am Vorabend der Kommunalwahlen.

Das «grüne» Business nutzt die ökologische Sentimentalität der Linken

Die Bauernfrage ist für das niederländische BIP nicht von untergeordneter Bedeutung: Trotz der viel geringeren Fläche ist Holland – nach den USA und Brasilien – der drittgrösste Exporteur von landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugnissen der Welt: von Blumen über Fleisch, Milchprodukte bis hin zu Gemüse, der niederländische Jahresexport beläuft sich auf 100 Milliarden Euro. Und die Viehzucht spielt dabei eine bedeutende Rolle, man denke nur, dass die Fleischindustrie fast 10 Milliarden Euro beisteuert, gefolgt von den Milchprodukten, die beinahe 9 Milliarden ausmachen.

In den letzten 30 Jahren wurden die Bauern aufgefordert, grosse Summen in die Modernisierung ihrer Anlagen und Betriebe zu investieren, um die Stickstoffemissionen zu halbieren und die Umweltverschmutzung erheblich zu verringern. Ein riesiges Geschäft für die multinationalen Unternehmen, die zum «grünen» Business konvertiert sind und so die guten Gefühle der Linken ausnutzen konnten, um die Ausbeutung des in der Krise befindlichen atlantischen Kapitalismus in Wirklichkeit fortzusetzen.

Natürlich reichen alle Investitionen der Bauern nicht aus! Denn Ökologie ist nur eine Ausrede: Die niederländischen städtischen Eliten bedrängen die Regierung, den Diktaten der EU zu gehorchen und diesen strategischen Sektor der Volkswirtschaft zu zerstören, der ihre Unabhängigkeit und Selbstversorgung garantiert. In der Praxis stehen wir vor einer «grünen» Bourgeoisie von Privilegierten, die im Viereck von Rotterdam, Den Haag, Amsterdam und Utrecht leben und für radikal-chicke progressive Parteien der Mitte und der Linken stimmen. Diese oft jungen, pro-europäisch indoktrinierten Bürger wollen – wenn auch unter dem Deckmantel eines ökologischen Diskurses, der ihnen von den Medien eingeflösst werden – die nationale Souveränität, die Lebensmittel- und Energiesouveränität ihres Landes zerstören, um sich in eine supranationale Dimension einzufügen, in der die Brüsseler Elite das Sagen hat.

Ökologie ist eine Entschuldigung: Ziel ist es, die Souveränität der Nationen zu zerstören

Es war offensichtlich, dass die Arbeiter und Bauern, die Volksschichten, das elitäre und kosmopolitische Projekt des linksgrünen Jesse Klaver nicht akzeptieren konnten. In einer vegetarischen Tirade sagte er, dass man in Bezug auf die Landnutzung «zwischen Häusern und Kühen wählen muss». Die Idee, lebensmittelproduzierende Farmen zu enteignen, um Platz für die Bauspekulation der niederländischen Villen-Bauherrschaften zu schaffen, hat die populären Klassen wütend gemacht. Sie fühlen sich von der Linken im Stich gelassen und fangen an, die radikal-chicen Grünen zu hassen, die mit Schablonen amerikanisierter Universitäten daherkommen. In einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Figaro» sagte ein niederländischer Bauer: «Ich verstehe nicht, wie man sagen kann, dass man zwischen Kühen und Häusern wählen muss. Ich verstehe noch weniger, wie der Staat Stickstoffgutschriften kaufen konnte, um die Erweiterung der Autobahn A27 und des Flughafens Schiphol für Flugzeugemissionen auszugleichen. Wird wirklich versucht, negative Auswirkungen auf das Klima zu reduzieren?».

Rob Jetten und Jesse Klaver: die Gesichter der städtischen Elite, die den niederländischen Bauern den Krieg erklärt hat.

Die pseudoökologische Inkohärenz wurde jedoch auch von dem Minister für Klima und Energiepolitik Rob Jetten einem Vertreter der sozialliberalen pro-europäischen Partei D66 bekräftigt, der von der Umwandlung Hollands in ein «Berlin am Rhein» träumt, das mit Kränen überfüllt ist, die energetisch nachhaltige Gebäude bauen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der ökologische Diskurs nur eine Fassade ist, da diese kontinuierliche Betonierung in Wirklichkeit nur dazu führt, den Grad der Selbstversorgung der Niederlande zugunsten ihrer Abhängigkeit vom internationalen Lebensmittelhandel in den Händen multinationaler Unternehmen zu verringern.

Die politische Unfähigkeit der Sprösslinge der Europäischen Linken

In der Tat ist der Hauptwiderspruch dieser historischen Epoche der zwischen der nationalen Souveränität (die wieder zu einem fortschrittlichen Wert wird) und dem atlantischen Kosmopolitismus, der alles in den Dienst des grossen transnationalen Kapitals stellen will. Es wäre in der Tat falsch zu glauben, dass die BBB nur die Stimmen von Viehzüchtern und Landwirten gesammelt hat, als würde es sich um eine berufsständische Formation handeln: In Wirklichkeit konnte die Partei, die von einem ehemaligen Christdemokraten geführt wird, die Unzufriedenheit der Volksschichten nutzen, die nicht in dem oben genannten städtischen Viereck leben und seit langem eine kontinuierliche Erosion der öffentlichen Dienste (Krankenhäuser, Schulen, Busse, Züge) erfahren, welcher der Bau neuer Aufnahmezentren für Flüchtlinge gegenübersteht. In der Praxis hat es die Elite der radikal-chicen Linken, die mit den Parteien des bürgerlichen Zentrums verbündet ist, geschafft, den öffentlichen Dienst abzubauen, Rassismus zu schüren und die Abhängigkeit vom Grosskapital zu erhöhen: ein antisozialistisches Desaster. Die Verwirrung und politische Unfähigkeit ist offenbar nicht nur bei der SP und den Grünen in der Schweiz zu finden …
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Dieser Text ist erstmals am 19. Oktober 2023 in sinistra.ch erschienen.