Palästinenser drängen sich am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten. Rechte israelische Figuren haben den Plan, Ägypten dazu zu verleiten, die gesamte Bevölkerung von Gaza aufzunehmen, was eine vollständige Annexion des Territoriums ermöglichen würde. | Fatima Shbair / AP
Netanjahu und Konsorten beabsichtigen die Vertreibung aus dem Gazastreifen als «Endlösung»
von C. J. ATKINS
Entschlossen, eine Krise nicht ungenutzt zu lassen, drängen einige der militaristischsten Elemente des israelischen politischen Establishments auf einen Plan für die «Umsiedlung» und «endgültige Rehabilitation» der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten.
Der Umsiedlungsplan wird vom Misgav-Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie, einem von Meir Ben Shabbat geleiteten Think Tank, im israelischen politischen Establishment verbreitet. Shabbat war zuvor Nationaler Sicherheitsberater von Premierminister Benjamin Netanjahu und ist ein 30-jähriger Veteran des Shabak, Israels Geheimpolizeibehörde.
Obwohl ausserhalb Israels nicht sehr bekannt, wurde Misgav vor einem Jahrzehnt gegründet, so Yehuda Mirsky, Professor an der Brandeis University und ehemaliger Beamter des US-Aussenministeriums, um «eine falkenhaftere Haltung in der politischen Gemeinschaft Israels einzunehmen».
Berichten zufolge wird das Institut zumindest teilweise vom einflussreichen Kohelet-Forum finanziert, einer der treibenden Kräfte hinter Israels jüdischem Nationalstaatsgesetz und Netanjahus Justizputsch. Kohelet wurde vom US-israelischen Milliardär Moshe Koppel gegründet, der sagte, er habe es gegründet, um «Israels Erbe der sozialistischen Wirtschaft» zu überwinden». Koppel lebt derzeit als Siedler im besetzten Westjordanland.
Dieser Tweet des Misgav-Instituts für nationale Sicherheit und zionistische Strategie wirbt für das Amir-Weitmann-Papier und zeigt eine Karte von Ägypten, die zeigt, wohin Palästinenser aus Gaza umgesiedelt werden könnten. / über Twitter (jetzt X)
In dem Misgav-Papier mit dem Titel «Ein Plan für die Umsiedlung und endgültige Rehabilitation der gesamten Bevölkerung von Gaza in Ägypten» legt der Autor Amir Weitmann die wirtschaftlichen Argumente für Israel dar, den Gazastreifen vollständig von all seinen palästinensischen Bewohnern zu räumen.
Weitmann ist Mitglied der israelischen Knesset und Chef des marktliberalen Flügels von Netanjahus Likud-Partei. In dem von Misgav veröffentlichten Positionspapier wird er als «Investmentmanager und Gastforscher» bezeichnet. Er ist Leiter von Champel Capital, einem technologieorientierten Risikokapitalfonds.
Weitmann wurde Ende letzter Woche Millionen globaler Social-Media-Nutzer bekannt, nachdem ein Video von seinem kürzlichen Auftritt im Fernsehsender Russia Today viral wurde. In dem Interview beschimpft er einen Nachrichtenmoderator und droht, dass «Russland den Preis dafür zahlen wird, die Feinde Israels zu unterstützen». Er erklärte, dass, nachdem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser gewonnen hat, «wir dafür sorgen werden, dass die Ukraine gewinnt».
Inzwischen konzentriert sich Weitmann jedoch auf Gaza.
In seinem Misgav-Papier sagt er, die israelische Regierung müsse die internationale Sympathie nutzen, die sie derzeit bei den westlichen Verbündeten nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober geniesst, und tun, was unter normalen Umständen politisch unmöglich wäre.
In der Eröffnung des Strategiepapiers und in einem von Misgav geposteten Tweet sagt Weitmann: «Es gibt derzeit eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen zu evakuieren» und «die gesamte arabische Bevölkerung» endgültig loszuwerden.
Richard Silverstein, bekannt dafür, die Geheimnisse des israelischen Sicherheitsstaates auf seinem Blog Tikun Olam zu enthüllen, sagte, dass die Sprache in Weitmanns Vorschlag an die Terminologie des Dritten Reiches erinnert. Er charakterisierte es als «eine israelische Form der Endlösung des Gaza-Problems».
Die Ökonomie der ethnischen Säuberung
Das Papier untermauert seine Position mit einer detaillierten Analyse des Wohnungsmarktes in Ägypten und den Gründen, warum es für dieses Land vorteilhaft wäre, alle Palästinenser aus Gaza aufzunehmen.
Eine Übersetzung der Misgav-Zusammenfassung weist darauf hin, dass es in Ägypten ungefähr «10 Millionen freie Wohneinheiten gibt … eine riesige Menge an gebauten und leeren Wohnungen, die der Regierung gehören» und privaten Bauunternehmen. Weitmann schätzt, dass sie «ausreichen, um etwa 6 Millionen Einwohner unterzubringen».
Die Analyse geht weiter und untersucht die Kosten, die entstehen würden, wenn Israel damit beginnen würde, die leeren Einheiten aufzukaufen.
«Die durchschnittlichen Kosten für eine 3-Zimmer-Wohnung mit einer Fläche von 95 Quadratmetern für eine durchschnittliche Familie aus Gaza, bestehend aus 5,14 Personen in den Vororten von Kairo, betragen etwa 19 000 US-Dollar.» Unter Berücksichtigung der gesamten Bevölkerung von Gaza — geschätzt auf 1,4 bis 2,2 Millionen Menschen – könne geschätzt werden, «dass der Gesamtbetrag, der zur Finanzierung des Projekts nach Ägypten überwiesen werden muss, in der Grössenordnung von 5 bis 8 Milliarden Dollar liegen wird».
Die Neuansiedlung wird als Segen für die angeschlagene ägyptische Wirtschaft angepriesen, und Weitmann argumentiert, dass es ausreichen könnte, den Topf mit zusätzlichen finanziellen Anreizen zu versüssen, um Diktator Abdel Fattah al-Sisi davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen die Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens aufzugeben.
«Eine sofortige Stimulierung der ägyptischen Wirtschaft würde dem Regime von al-Sisi einen enormen und unmittelbaren Nutzen bringen», während die Kosten für die israelische Wirtschaft «minimal wären». «Ein paar Milliarden Dollar (auch wenn es 20 bis 30 Milliarden Dollar sind) zu investieren, um dieses schwierige Problem zu lösen, ist eine innovative, billige und nachhaltige Lösung.»
Die Analyse ist methodisch und fast bürokratisch und verwandelt die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes aus Gaza in eine distanzierte wirtschaftliche Abhandlung.
Das Weitmann-Dokument ist nur eine von mehreren Erklärungen, die von Misgav und seinen Spitzenvertretern in den letzten Tagen verbreitet wurden und die die vollständige Vertreibung der Palästinenser aus Gaza befürworten.
In einem anderen von Raphael BenLevi, einem ehemaligen IDF-Geheimdienstoffizier, argumentiert Misgav, dass die einzig gangbare Lösung für die israelische Sicherheit darin besteht, «die Bevölkerung des Gazastreifens nach Sinai oder in andere Länder zu transferieren.»
BenLevi sagt, dass die USA eine entscheidende Rolle dabei spielen könnten, Ägypten, die Türkei und andere Nationen unter Druck zu setzen, die unerwünschten Palästinenser aufzunehmen und die Vertreibung als «Selbstverteidigung» und nicht, gemäss Völkerrecht, als Kriegsverbrechen.
Mitglied der Likud-Partei, Risikokapitalgeber und rechter Think Tank-Forscher Amir Weitmann, rechts, während eines kürzlichen Auftritts bei Russia Today. | über YouTube (deutsch untertitelt).
Meir Ben Shabbat, Leiter des Instituts, verzichtete in einem Gastbeitrag, der am Freitag in der nationalistischen Zeitung «Israel Hayom» veröffentlicht wurde, auf das distanzierte analytische Gespräch von Weitmann und BenLevi und entschied sich stattdessen für eine brutalere Sprache.
Darin sagt er, dass Israel der Strategie folgen muss, die das US-Militär in seiner Kampagne gegen ISIS im Irak und in Syrien in den Jahren 2016 und 2017 angewendet hat – «ein Vernichtungskrieg».
Er sagte, dass 80% der syrischen Stadt Rakka durch die US-Streitkräfte «für menschliche Besiedlung ungeeignet» gemacht wurden, und argumentierte, dass Israel dasselbe in Gaza tun müsse. Mit Blick auf die totale Verwüstung von Mosul (Irak) durch die USA erinnerte er sich zustimmend an die Brandbombenangriffe auf Dresden während des Zweiten Weltkriegs, die diese Stadt völlig platt gemacht hätten.
Der Misgav-Führer sagt, dass die staatlichen Behörden im Umgang mit der Hamas «verschiedene Einschränkungen» aufheben müssen, die mit der Vermeidung ziviler Opfer verbunden sind. Die Wahl zwischen internationalem Recht und der Unterstützung der Bemühungen des israelischen Militärs, sagt er, sollte «kein Dilemma darstellen». Weiter gehend schliesst er: «Die humanitären Bedürfnisse des Gazastreifens werden nicht Israels Anliegen sein.»
Alle Vorschläge für eine Massenvertreibung der Palästinenser, die von Netanjahus extremistischen Kumpanen gemacht werden, zielen darauf ab, Israel den Weg zu ebnen, Gaza dauerhaft zu annektieren und es für jüdische Siedlungen zu öffnen.
In einem Interview mit Israels nationalem Nachrichtensender Channel 7 sagte Weitmann: «Wir befinden uns in aussergewöhnlichen Umständen, die es uns ermöglichen, den Gazastreifen zu leeren, den Streifen abzuschaffen, die Bewohner umzusiedeln … und den Streifen zu einem Teil Israels zu machen.»
Um dies zu erreichen, werde es notwendig sein, «alle Gebäude im Streifen … systematisch von Norden nach Süden niederzureissen und dadurch die Bewohner nach Süden zu drängen, bis eine humanitäre Krise entsteht, die Ägypten nicht ignorieren kann».
Er sagt, Israel sollte keine Verurteilung fürchten und könnte sich tatsächlich darauf verlassen, dass «die internationale Gemeinschaft mitmacht», indem sie die finanziellen Kosten für Israel unterstützt, um den ägyptischen Staat zu bezahlen und den Palästinensern Bargeld zu geben, um ihre ersten Jahre im Exil zu überleben.
Seit der Gründung des modernen Staates Israel durch Massenvertreibung von Palästinensern im Jahr 1948 hat die Nakba bei zionistischen Gruppen immer wieder Pläne belebt, Palästinenser vollständig und dauerhaft in die Nachbarländer und aus Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem zu drängen. Weitmann beklagt in seinem Fernsehinterview, dass die Arbeit während des Sechstagekriegs von 1973 nicht beendet wurde.
«Es ist nicht klar, wann sich eine solche Gelegenheit wieder ergibt, wenn überhaupt,» schliesst Weitmann sein Misgav-Grundsatzpapier. «Die Zeit zum Handeln ist jetzt.»
Die faktische Ausschaffung ist bereits im Gange
Die Situation vor Ort in Gaza deutet unterdessen darauf hin, dass eine De-facto-Vertreibung bereits in Vorbereitung sein könnte. Israelische Bomben fallen weiterhin, auch in vermeintlich «sicheren Zonen», was die Palästinenser zwingt, weiter nach Süden zu ziehen, während sie versuchen, dem Tod zu entkommen.
Israelische Flugblätter regnen auf den Norden des Gazastreifens und fordern die Bewohner auf, nach Süden zu gehen, wohin schätzungsweise 700 000 bereits geflohen sind.
Den Krankenhäusern in Gaza geht der Treibstoff aus; Sieben von 30 wurden bereits aufgrund von Luftangriffsschäden oder mangelnder Stromversorgung und medizinischer Versorgung geschlossen. Helfer sagen, dass 130 Frühgeborene in Inkubatoren einem «ernsten Todesrisiko» ausgesetzt sind. Die Weltgesundheitsorganisation sagt, dass mindestens 50 000 schwangere Frauen keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, 5500 sollen im kommenden Monat zur Welt kommen.
An diesem Wochenende durften endlich 20 Hilfsgüterwagen von Ägypten nach Gaza fahren, aber keiner enthielt Treibstoff. Und verglichen mit den Hunderten von Hilfsgütern, die zu normalen Zeiten täglich benötigt werden, um Gaza zu versorgen, ist die von Israel erlaubte Menge im Wesentlichen nichts.
An der Grenze zum Gazastreifen sind israelische Truppen für einen bevorstehenden Bodenangriff zusammengezogen worden. Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte den Soldaten am Donnerstag, sie sollten «bereit sein, Gaza von innen zu sehen». IDF-Sprecher betonten, dass zivile Opfer und die Bergung israelischer Geiseln bei der Invasion «zweitrangig» gegenüber den Bemühungen zur Zerstörung der Hamas sein werden.
Seit Beginn des aktuellen Krieges wurden über 5000 Palästinenser, darunter etwa 2000 Minderjährige und 1100 Frauen, getötet. Mehr als 13 000 wurden verwundet und Tausende weitere sollen unter den Trümmern zerbombter Häuser, Wohnungen, Krankenhäuser und Unterkünfte begraben sein.
Mehr als 1400 Menschen wurden in Israel getötet, die meisten beim ersten Angriff der Palästinenser am 7. Oktober. Es wird angenommen, dass bis zu 200 weitere Geiseln in Gaza festgehalten werden, von denen einige am vergangenen Wochenende freigelassen wurden.
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Der Artikel von C. T. Atkins ist am 23. Oktober 2023 in People’s World erschienen. Übersetzt mit Hilfe von Yandex Translator .