Die PdA Bern fordert eine Ausweitung der Partizipation der ausländischen Bevölkerung
Die PdA Bern verlangt in einem parlamentarischen Vorstoss, das Partitionsrecht für die ausländische Wohnbevölkerung zu erweitern. Auch Menschen mit S- und F-Ausweis sollen mittels der sogenannten Partizipationsmotion ohne grosse Hürden eine Stimme in kommunalpolitischen Angelegenheiten erhalten.
Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben. Denn die Partizipationsmotion ermöglicht es heute Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, im Parlament einen Vorstoss einzureichen. Heute leben und wohnen jedoch immer mehr Menschen in Bern, die bei diesem Recht leer ausgehen. Dieses Mitspracherecht sollte aber genau denjenigen Menschen eine Stimme geben, die heute politisch keine Rechte haben, keine Möglichkeiten, mit ihren Anliegen Gehör zu finden.
Deshalb hat der Berner PdA-Stadtrat Matteo Micieli als Mitglied der Legislative eine Motion eingereicht, die eine Erweiterung des Partizipationsreglements verlangt. Auch Menschen mit einem S-Ausweis und asylsuchende Menschen mit N-Ausweis sollen die Möglichkeit haben, sich in der Stadt, in der sie leben, kommunalpolitisch einzubringen. Gesellschaftliche Teilhabe müsste eine Selbstverständlichkeit sein. «Mit dieser Motion versuchen wir, die Stadt zugänglicher und inklusiver zu gestalten,» heisst es in der Begründung des parlamentarischen Vorstosses. Zudem sei die Hürde mit 200 Unterschriften viel zu hoch angesetzt: «Wenn wir schon nur wollen, dass wirklich alle, die heute schon im Partizipationsreglement eingeschrieben sind, dies auch nutzen können, müssen 100 Unterschriften reichen.» Geflüchteten Menschen und Migranten bleibe der Eintritt in die Gesellschaft oftmals versperrt. Der Aufbau eines grösseren Netzes brauche Zeit und es fehlten die Strukturen dazu. Insbesondere Menschen mit F- oder N-Ausweis haben innerhalb von drei Monaten in dieser Stadt selten ein so grosses Umfeld, dass sie diesen Bedingungen gerecht werden könnten. Die PdA will jedoch, «dass alle ihr Recht auf eine Stimme und angehört zu werden wahrnehmen können», schliesst die Motionsbegründung.