Palästina: zurück zu einer aktiven schweizerischen Neutralitäts- und Friedenspolitik!

Am 15. November 1988, also vor 35 Jahren, wurde die Unabhängigkeit Palästinas erklärt, die von der Schweiz jedoch immer noch nicht anerkannt wird. In all den Jahren hat das palästinensische Volk jede Art von Bedrängnis erlebt, und die Bilder, die seit mehr als einem Monat aus Gaza kommen, sind schrecklich. Die Kommunistische Jugend fordert daher in ihrer Petition «Die Schweiz anerkennt die Unabhängigkeit Palästinas!» die Anerkennung des Staates Palästina und erwartet, dass sich unser Land im Völkermord, der im Gange ist, einschaltet.

Mattias Codoni¹

Im Westen scheint leider die Entscheidung getroffen worden zu sein, Israel einen veritablen Völkermord zum Nachteil des palästinensischen Volkes durchführen zu lassen. Aber dieser Prozess begann nicht am 7. Oktober 2023, sondern es ist die Fortsetzung eines stillen Völkermords, der seit mehr als 70 Jahren andauert, seit der Westen beschlossen hat, dort einen Staat zu schaffen, wo immer ein anderes Volk gelebt hat. Der Expansionismus und die Gewalt des zionistischen Regimes haben als Reaktion darauf andere Gewalt erzeugt, und diese 75 Jahre Gewalt haben die gegenwärtige Situation geschaffen.

Aber wenn es wichtig ist, die Geschichte zu kennen, wie es zu dieser wahren Katastrophe gekommen ist, ist es umso wichtiger, so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen. Man muss all das aufhalten: ein ganzes Volk zu vernichten, indem man unschuldige Menschenleben auslöscht und seine Häuser und zivilen Gebäude zerstört und es zwingt, sein Land zu verlassen, heisst Völkermord!

Die Schweiz kann und muss für den Frieden handeln. Aber in Bern scheint man sich nicht nur dafür entschieden zu haben, beide Augen vor diesem Massaker zu verschliessen, sondern auch Israel bei diesem Verbrechen zu unterstützen. Auffällig sind die Aussagen von Bundesrat Ignazio Cassis im Namen des Departements für auswärtige Angelegenheiten, das sehr elegant sagt, dass die Schweiz keinen Waffenstillstand fordern wird. Dies bedeutet, Israel zu legitimieren, sein schlimmstes gegenüber den Palästinensern (aber auch gegenüber den israelischen Zivilisten, die sich diesem Massaker widersetzen) zu tun.

Leider stelle ich widerwillig und auch mit tiefer Schande fest, dass in der Schweiz die Tradition der diplomatischen und Friedensförderung durch Vermittlung verloren geht. Noch nie hat sich die Schweiz so offen gegen Friedensanstrengungen ausgesprochen wie in den letzten 2 Jahren.

Es ist zu hoffen, dass im Bundeshaus so schnell wie möglich bessere Entscheidungen getroffen werden, vor allem unter Berücksichtigung unserer diplomatischen Tradition, aber auch unserer nationalen Souveränität. Wir können uns sicherlich nicht dazu bringen, die Aussenpolitik von Washington oder einer anderen Nation, wo immer sie ist, diktieren zu lassen!

Die Schweiz muss den Staat Palästina [endlich] anerkennen (wie es bereits 130 andere Länder tun) und ihres Neutralitätsstatus’ gerecht werden, indem Sie sich nicht für Israel einsetzt, das schuldig an unzähligen Kriegsverbrechen und Apartheid ist, wie auch von der UNO bestätigt. Die Priorität bleibt, Israel und dieses Massaker zu stoppen, und wir als Schweiz könnten unseren Beitrag dazu leisten, wenn wir nur wollten. Um dieses Thema nach Bern zu bringen, ist es mehr denn je notwendig, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen. Deshalb forderen wir herzlich auf, die Petition der Kommunistischen Jugend auf Campax zu unterzeichnen – zugunsten Palästinas und der Schweizer Neutralität mit dem Titel «Die Schweiz anerkennt die Unabhängigkeit Palästinas!» Und das ist der Link zur Petition (für deutschen Text hinunterscrollen).
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¹ Mattias Codoni, geboren 2002, ist Mitglied der Kommunistischen Jugendkoordination. Er studierte am Centro Professionale Commerciale (CPC) in Locarno und ist begeistert von Metal- und Rockmusik.
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Der Text ist am 15. November auf sinistra.ch erschienen.