Wieder einmal Druck aus dem (atlantischen) Ausland nachgegeben? Die Regierung liess den zunächst als Staatssekretär für Sicherheitspolitik nominierten Daniel Ruch, einen versierten Diplomaten, wieder fallen. Stattdessen wurde schliesslich der Nato-kompatible Brigadier Mäder (auf dem Bild) ernannt, ergänzt durch eine Stellvertreterin mit Russland-Paranoia.
Der neue Staatssekretär für Sicherheitspolitik ist Nato-nah und gegen Neutralität
pc. Am 1. Januar 2024 tritt der erste Staatssekretär für Sicherheitspolitik des Bundes sein Amt an. In dieser Funktion wird Brigadier Markus Mäder, ehemaliger Militärvertreter der Schweizer Mission bei der Nato in Brüssel und ehemaliger Stabsoffizier der Schweizer Armee im Rahmen der Nato-Mission im Kosovo, tätig sein. Brigadier Mäder ersetzt den langjährigen Diplomaten Daniel Ruch, den derzeitigen Schweizer Botschafter in der Türkei. Letzterer war im September ernannt worden, musste sich aber nach einer schweren Medienkampagne gegen seine Person völlig unerwartet zurückziehen.
Abgesehen davon, dass wir als Kommunistische Partei kein besonderes Vertrauen in diese Amtsstellen haben, die nur aufgrund des Krieges in der Ukraine aus dem Stegreif heraus geschaffen wurden – und auch nicht in einen Bundesrat, der sich in den letzten Jahren als eher schwach erwiesen in Sachen Verteidigung der nationalen Souveränität gegen den Druck der EU und der USA –, können wir nicht umhin festzustellen, dass der neue Staatssekretär mit seinem Studium in London explizite und ausgesprochene Verbindungen zur Nato hat: Alles deutet darauf hin, dass sein Einfluss die Schweizer Neutralität weiter schwächen wird. Auch seine Stellvertreterin, Pälvi Pulli, ist seit jeher für ihre kriegerischen Positionen bekannt, nicht nur für eine stärkere Integration der Schweizer Armee in die Nato, sondern auch zugunsten der Wiederausfuhr von Waffen für das ukrainische Regime und die Entsendung von Schweizer Wehrpflichtigen ins Ausland.
Am beunruhigendsten ist jedoch die Einmischung ausländischer Regierungen bei dieser Ernennung, und Bern täte gut daran, diesbezüglich eine Untersuchung einzuleiten: Ende November berichtete die «Weltwoche» über ein solches Szenario. Dies unter Hinweis darauf, dass Ruch sich sowohl für die Neutralität der Schweiz als auch kritisch gegenüber der Nato geäussert hatte, und dass er im Frühjahr 2022 den türkischen Behörden bei den (später von den Briten sabotierten) Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland gute Dienste geleistet hatte. Während seiner vorherigen Amtszeit in Tel Aviv war es ihm zudem gelungen, einen Dialog mit der Hamas zu führen, was das israelische Regime und die zionistischen Lobbies, die in fast allen im Bundeshaus vertretenen Fraktionen aktiv sind, vor den Kopf stiess.
Es ist offensichtlich, dass innerhalb herrschenden Klasse der Schweiz der erbitterte Machtkampf zwischen einer Bourgeoisie-Fraktion, die sich für nationale Neutralität und Souveränität einsetzt, sowie einer Bourgeoisie-Fraktion, die sich willenlos den Diktaten der USA/EU und Israels beugt, weitergeht. Diese Konfrontation steht in direktem Zusammenhang mit der internationalen Dynamik, die wir als Kommunistische Partei seit langem erkannt haben und die das Atlantikfeld mit den nach Multipolarität strebenden Schwellenländern kollidieren lässt.
Um den Frieden und die Sicherheitsinteressen unseres Landes in diesem gefährlichen geopolitischen Konflikt zu schützen, muss der neue Staatssekretär für Sicherheitspolitik daran gehindert werden, eine parteiische Rolle zu spielen. Das heisst, nicht nur die Volksinitiative für Neutralität unterzeichnen (Unterschriftenbogen), sondern auch die von der Kommunistischen Partei geförderte Kampagne «keine EU – keine Nato» im Laufe des Jahres 2024 besser zu strukturieren.
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26. Dezember 2023