Ukraine, Palästina, Jemen, Korea usw. – angesichts der Welt­kriegs­gefahr unser politisches Handeln anpassen!

Entschliessung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 3. Februar 2024

1. Erst leerten sie die europäischen Waffenarsenale, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern, dann verschlossen sie die Augen und erlaubten Israel, seine ethnische Säuberung zu vollenden, und dann – genau einen Tag vor den Wahlen in Taiwan – griffen sie den Jemen an. Mit der Blockade des Suezkanals und der Bombardierung des Jemen giesst der atlantische Imperialismus Benzin ins Feuer und handelt in der Absicht, einen Krieg am Roten Meer auszulösen. Es ist offensichtlich, dass der Westen alles tut, um die Russländer, Chinesen und Iraner zu einer drastischen Reaktion zu zwingen.

2. Die Vereinigten Staaten und Grossbritannien sowie die übrigen Nato-Mitgliedsstaaten sind sich bewusst, dass es zur Aufrechterhaltung ihrer neokolonialen unipolaren Hegemonie über die Welt notwendig ist, die wirtschaftliche Entwicklung von Schwellenländern, die nach Multipolarität streben, zu bremsen. Insbesondere geht es darum, die israelischen Seehandelsinteressen zu schützen und die wirtschaftliche und politische Integration Eurasiens zu schwächen. Aus atlantischer Sicht erscheint es ihnen notwendig, neue Kriegsfronten zu eröffnen und Russland und China militärisch zu bekämpfen. So ist die Entscheidung des Westens zu verstehen, auf jeden Versuch der Deeskalation zu verzichten: Im Gegenteil, dieser Ansatz zielt systematisch darauf ab, die Töne zu verschärfen, jede Form von Verhandlungen zu verhindern und den Krieg zu auszudehnen.

3. Die Entscheidungen der Schweiz in diesem Zusammenhang erweisen sich alle als dramatisch falsch. Angefangen bei der Unterwerfung unter das Diktat der EU und der USA mit der Verabschiedung von (nutzlosen und kontraproduktiven) antirussischen Sanktionen bis hin zum jüngsten «Putsch der Nato» gegen Botschafter Jean-Daniel Ruch, der den Bundesrat zum Rückzieher veranlasste und an dessen Stelle den Atlantiker Brigadier Markus Mäder zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik zu ernennen. Ganz zu schweigen von der beschämend einseitigen Haltung zugunsten Israels und gegen Palästina, dem Rüstungswettlauf zur weiteren Bindung der Schweizer Armee an die Nato und der Erneuerung der Beteiligung an der Nato-Militärmission im Kosovo. Die Ausverkäufer im Bundeshaus sind also dabei, den Kampf hinter den Kulissen um die Abschaffung unserer Neutralität zu gewinnen: Die Linke ist abwesend und die selbsternannte nationalistische Rechte ist in dieser Frage gespaltener und inkohärenter als man denkt.

4. Auch auf der koreanischen Halbinsel nehmen die Spannungen bedrohlich zu: Südkorea hat Nordkorea mit einer «Wiedervereinigung durch Übernahme» und «unter dem liberalen System» gedroht. Eine Provokation, die im Gegenzug zur Aufgabe einer friedlichen Wiedervereinigung auf konföderaler Basis geführt hat. Es bräuchte nur ein paar Funken im Indopazifik, um einen verheerenden Krieg von weitaus grösserem Ausmass auszulösen. Noch nie waren solche Risiken so nah. In Zeiten wie diesen müssen die Kommunisten an der Spitze der Friedensbewegung stehen. Unsere Aufgabe ist es, die Souveränität und Neutralität der Schweiz in allen Bereichen zu verteidigen, und zwar mit allen, auch mit den Rechten, die mit uns einer Meinung sind: Unsere Sicherheit und unser Frieden stehen auf dem Spiel! Konkret bedeutet dies:

• Bekräftigung der absoluten Zentralität der Verteidigung der integralen Neutralität der Schweiz nicht nur als Dreh- und Angelpunkt der politischen Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, sondern auch als einzige Möglichkeit, eine sozialistische Perspektive in unserem Land aufzubauen. Die Neutralität ist heute mehr denn je ein Garant für die Souveränität, ohne die jede gesellschaftliche Umgestaltung ausgeschlossen ist. Es geht also um Folgendes:
  a) möglichst viele Unterschriften für die Volksinitiative «Sicherung der schweizerischen Neutralität» zu sammeln;
  b) überall, von den Gewerkschaften bis zu den Gemeinderatsfraktionen, den Aufruf zur linken Unterstützung der genannten Volksinitiative zu propagieren;
  c) die Schweizerische Friedensbewegung in ihrer Bereitschaft zu einer Mobilisierung auf der Linie des Weltfriedensrates zu unterstützen
  d) in den Schulen gegen jede Form von atlantischer, kriegerischer oder feindlicher Indoktrination der Neutralität vorzugehen und auch den Zivildienst als Ersatz für den Militärdienst zu fördern;
  e) unsere internationale Arbeit besser zu strukturieren, indem wir die Beziehungen zu Kommunistischen, Arbeiter- und patriotischen Parteien in den Schwellenländern intensivieren und Formen der Zusammenarbeit, auch im akademischen und kulturellen Bereich, entwickeln.

• Im Bewusstsein der Nichtreformierbarkeit einer EU, die sich den Interessen der USA unterwirft und Handlanger der Nato ist, müssen wir an die Kampagne «Nein zur EU – nein zur Nato» unseres Parlamentswahlkampfs anknüpfen, indem wir eine Einheitsfront für Neutralität und Arbeit bilden, die all jenen offen steht, die zwar keine Kommunisten sind, aber bereit sind, mit uns an diesen beiden Prioritäten zu arbeiten, in dem Bewusstsein, dass
  a) gegen die EU zu sein bedeutet, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen und gegen die Liberalisierung unserer öffentlichen Dienste zu kämpfen;
  b) die Ablehnung der Nato die Eindämmung des Wettrüstens, die Wiederherstellung der Würde unserer Diplomatie, aber auch die Umverteilung der Ressourcen zugunsten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Schwellenländern anstelle des Krieges bedeutet.

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Das italienische Original dieser Resolution ist auf partitocomunista.ch zu finden.