Vor dem Bundeshaus: Übergabe der Petition für eine offizielle Anerkennung Palästinas durch die Schweiz. Bilder: zVg.

Die Schweiz muss Palästina offiziell anerkennen!

Die Schweizerische Kommunistische Jugend (KJ) hat heute dem Bundesrat in Bern die Petition «Die Schweiz muss Palästina offiziell anerkennen!» mit ungefähr 1200 gesammelten Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern die Schweizer Regierung auf, ihre Neutralität beizubehalten, sich nicht auf die Seite Israels zu stellen, das sich unzähliger Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Die Schweiz sollte es den mehr als 130 Staaten, die Palästina bereits anerkannt haben, gleichtun, damit sie ihre guten Dienste konkret für den Frieden zur Verfügung stellen kann.

Angesichts der sich verschlechternden Lage in Gaza, wo die israelischen Angriffe bereits rund 30 000 Todesopfer gefordert haben, und der konkreten Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf andere Länder des Nahen Ostens sollte die Schweiz ihren neutralen Status beibehalten, um eine Vermittlerrolle spielen zu können. Leider beugt sich der aktuelle Bundesrat immer mehr den Interessen der USA und Israels, und anstatt an Friedensförderung zu denken, diskutiert er nur über ein Verbot der Hamas in der Schweiz.

Für die Schweizerische Kommunistische Jugend ist die Lage klar: Der Bundesrat muss sofort den Trend umkehren und Palästina endlich anerkennen, um seine Neutralität zu wahren, um weiterhin glaubwürdig in den Augen der Schwellenländer zu sein und um die Grundlage für ein Ende des jahrzehntelangen Massakers am palästinensischen Volk legen zu können.

29. Februar 2024