Raketen-Alarmismus: Die Nato sagts, und der Bundesrat machts – Sicherheitspolitik sähe anders aus

Alarmstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen ist Teil der Salami-Taktik, mit der man uns in die Nato bringen möchte! Die von der Nato entsandten Einflüsterer sind am Werk. Ginge es der Regierung wirklich darum, Kriegsrisiko zu minimieren, müsste sie eine aktive Neutralitätspolitik pflegen und eine autonome, den Dialog fördernde Aussenpolitik machen.

Ein Angriff «mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern oder bewaffneten Drohnen» auf die Schweiz soll «wahrscheinlicher» geworden sein. Das sagt uns zumindest der Bundesrat; er hat die Alarmstufe gegenüber vor zwei Jahren erhöht. Diese Aussage ist allerdings nicht das Resultat einer Bewertung durch die Regierung und ihrer Stäbe selbst. Sie kommt vom Zentrum für Sicherheitsstudien (CSS) der ETH Zürich. Dort mangelt es nicht an «Experten» mit atlantischen Präferenzen. Sie stammen oft aus Nato-Ländern und haben offensichtlich einen übermässigen Einfluss auf die Minister ihres Gastlandes.

Die Neubewertung der Kriegsgefahr für die Schweiz ist politisch motiviert: Damit soll die in unserem Land in Gang gekommene anhaltende Aufrüstung gerechtfertigt werden. Nicht nur das! Man möchte den Generalstab dazu bewegen, gefährliche strategische Entscheidungen zu treffen. Da wären zum Beispiel alternative Einsätze von Wehrpflichtigen mit dem erhöhten Risiko, unsere jungen Menschen in fremde Kriegsszenarien zu entsenden. Darüber hinaus wird die neue Gefahrenklassifizierung als Vorwand dienen, die soziale Kontrolle der Bürger und Oppositionsparteien durch die Informationsdienste zu verstärken.

In Alarmismus zu machen, ist eine verantwortungslose politische Praxis, besonders wenn es die einer demokratischen Regierung ist:

1. Wenn innerhalb zweier Jahre die Gefahr ballistischer Raketenangriffe von «unwahrscheinlich» zu «wahrscheinlicher» geworden sein soll, dann liegt es (vorausgesetzt, es stimmt überhaupt!) daran, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit alles getan hat, um die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität zu zerstören, indem er sich im Krieg des Westens gegen die aufstrebenden Schwellenländer Eurasiens stellte. Er hat einseitige Sanktionen verhängt gegen Regierungen, die sich den US-Amerikanern und der EU nicht willfährig auszuliefern bereit sind. Und er hat sich ohne Bedenken und immer gehorsam an die Seite einer ganz und gar nicht defensiven Militärkoalition, der Nato, gestellt. Kurzum: die immer stärker werdende Unterordnung der Schweiz unter die Interessen der EU, der USA und der Nato zeigt sich auch an den in jüngerer Zeit getroffenen gezielten Beschaffungsentscheiden, von der «Patriot»-Boden-Luft-Abwehr bis zu den F-35A-Kampfflugzeugen mit fremdbestimmter Technik. Diese Politik treibt den Bund dazu, seine Souveränität aufzugeben und blind den Diktaten der USA Folge leisten zu müssen. Und ausserdem machen wir uns damit [mehr als ] die halbe Welt zum Feind.
2. Die Schweiz ist von der Nato umgeben (Italien, Deutschland und Frankreich sind Mitglied, und Österreich ist daran angebunden). Da die Eidgenossenschaft seit 1999 Teil des Programms «Partnership for Peace» ist und somit als Teil des Einflussbereichs der Nato betrachtet wird, ist die Wahrscheinlichkeit eines Raketenangriffs aus den Nachbarländern praktisch gleich null. Die Möglichkeit, dass ein ballistischer Angriff von weiter entfernten Ländern aus erfolgt, ist jedoch unwahrscheinlich: Bevor eine Rakete (aber auch eine bewaffnete Drohne) in der Schweiz ankommt, ist sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem in Deutschland bereits bestehenden Raketenschutzschild abgefangen worden (unterstützt durch ein Radar in der Türkei und mit Abfangjägern, die von Rumänien bis Spanien stationiert sind). Vor allem aber muss an eines erinnert werden: Wenn unser Land wirklich jedes Kriegsrisiko minimieren möchte, muss es einfach konsequent neutral bleiben, mit allen geopolitischen Lagern in einem ständigen Dialog stehen, eine autonome Aussenpolitik neu aufbauen und die Unterstützung vordefinierter Militärallianzen vermeiden.

Auch angesichts der Spielereien der atlantischen Think Tanks, die an unseren Universitäten operieren und die Regierung und die hochrangigen Offiziere unserer Armee negativ beeinflussen, muss eine klare Antwort gegeben werden: Die Neutralitätsinitiative unterzeichnen, damit die Neutralität ein verbindliches Prinzip in der Bundesverfassung wird.
___

4. März 2024