Die 13. AHV-Monatsrente – für die Kommunisten eine historische Errungenschaft!

Das Resultat der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März wurde von vielen Kommentatoren zu Recht als historisch bezeichnet. Die Schweizerinnen und Schweizer haben nicht nur die Initiative der Jungliberalen zur Erhöhung des Rentenalters mit grosser Mehrheit abgelehnt, sondern auch eine Volksinitiative der Gewerkschaften für die Auszahlung einer dreizehnten AHV-Monatsrente. Das Ergebnis stellt einen Sieg des Volkes dar, entgegen dem starken Trend für den Abbau des Wohlfahrtsstaates, mit dem die Eidgenossenschaft seit mehreren Jahrzehnten konfrontiert ist.

Die Kommunistische Partei jubelt: «Es ist ein historischer Sieg!»

Neben den Gewerkschaften konnte sich die gesamte schweizerische Linke über die Wahlergebnisse freuen. Trotz einer harten Kampagne des Patronats gegen die Initiative erhielt sie 58 Prozent der Stimmen; in 15 der 26 Kantone holte sie die Mehrheit (somit war auch das für eine Annahme erforderliche doppelte Mehr von Volk und Ständen erreicht). Die starke Erosion der Kaufkraft und die finanziellen Schwierigkeiten vieler Rentner haben das Schweizer Volk davon überzeugt, dass die erste Säule des Schweizer Rentensystems gestärkt werden muss.

Die Ergebnisse der Volksabstimmung zur 13. AHV-Rente nach Kantonen aufgeschlüsselt.

Die Kommunistische Partei (KP) begrüsste das Ergebnis der Volksabstimmung, indem sie feststellte, dass «der heutige Sieg ein historischer Sieg für das Schweizer Volk ist: mit dem Ja zur 13. AHV-Rente und dem Nein zur antisozialen Erhöhung des Rentenalters ist ein wichtiger Schritt für unsere sozialen Rechte gemacht worden. Dieses Ergebnis zeigt auch den tiefen Graben zwischen der herrschenden Klasse und der Schweizer Bevölkerung, die mit immer kritischeren Lebensbedingungen (Inflation, Krise usw.) konfrontiert ist.» Der politische Sekretär der KP, Massimiliano Ay, äusserte sich allgemeiner: «Auf der linken Seite des politischen Spektrums erklärt dieser Sieg, was die wirklichen Prioritäten für den Aufbau einer Massenlinie (soziale Rechte und nicht American Lifestile). Und im Allgemeinen lehrt es uns, wie nützlich es ist, die Gewerkschaft als einen einheitlichen, pluralen und Massenort, der im Land Einfluss nehmen kann, zu stärken!»

Fünfzig Jahre später haben die Kommunisten Recht erhalten

Für die Schweizer Kommunisten ist der Sieg vom Sonntag, 3. März, ein besonders bedeutsamer Sieg. Denn er schafft es endlich, einen Teil der Rückschläge des Schweizer Rentensystems zu korrigieren, die sie seit ihrer Gründung angeprangert haben. 1972 hatte das Schweizer Volk die von der kommunistischen Partei der Arbeit (PdA) lancierte Initiative «für eine echte Volkspension» zur Stärkung der Alters-und Hinterlassenenversicherung (AHV) abgelehnt: Nach den Absichten der Schweizer Kommunisten hätte der Staat Renten von mindestens 60% des Jahreseinkommens und eine jährliche Mindestrente von 6000 Franken garantieren sollen. Mit 75 Prozent der Stimmen war es jedoch der Gegenvorschlag des Bundesrates, der von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt wurde, der obsiegte. Er konzentrierte sich auf das bestehenden Drei-Säulen-System (neben der umlagefinanzierten AHV eine obligatorische betriebliche Kapital-Versicherung und ein privates Sparsystem).

Demonstration der Partei der Arbeit für die Volkspensions-Initiative.

Das System der drei Säulen wurde von der Lobby der Lebensversicherungsindustrie konzipiert und gefördert. Der Historiker Pietro Boschetti erinnerte kürzlich auf den Seiten von «Area» daran: «Die Pensionskassen waren [zum Teil] bereits vorhanden, aber die Versicherer sahen den Bereich der betrieblichen Vorsorge als einen grossen Markt, in den sie expandieren konnten. Es ist kein Zufall, dass sich der Versicherungsverband vier Tage nach der Volksabstimmung von 1973 an einer Versammlung über den Sieg freut und sich tatsächlich den Schnurrbart leckt. Heute machen die Lebensversicherungen 60 Prozent ihres Geschäfts mit der zweiten Säule der Altersvorsorge. Letzteres wird heute auf 1200 Milliarden Franken geschätzt. Das Geld fliesst in die Umsätze der Versicherungen selbst, der Banken und der Vielzahl von Unternehmen, die sich mit der Verwaltung von Vermögen befassen.»

Wie erklärt man den Widerstand der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gegen die Initiative der Kommunisten und ihre Unterstützung des Regierungsprojekts, das von der Versicherungslobbys gefördert wurde? Für Boschetti ist es notwendig, den Kontext der Zeit zu betrachten: «Seit den dreissiger Jahren hat es einen Prozess der Integration der politischen und gewerkschaftlichen Linken im Hinblick auf Konsens und Arbeitsfrieden gegeben», ein Prozess, der einen so starken Antikommunismus angeheizt hat, dass die eigenen Interessen in der Abstimmung von 1972 verraten und die erwähnte Initiative der PdA abgelehnt wurde. Über fünfzig Jahre später können die Schweizer Kommunisten nun aber beweisen, dass sie recht hatten und stolz den Sieg vom 3. März auf ihre Fahne heften.
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Der Text ist am 10. März in www.sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit Hilfe von Yandex Translator.