… und jetzt soll die Schweizer Armee noch eine Partnerschaft mit der US-Nationalgarde eingehen

In seinem offenkundig überhitzten atlantischen Eifer, mit welcher der schlechteste Bundesrat aller Zeiten die Schweizer Neutralität abschaffen will, hat er sich nun peinlich an die Diktate einer ausländischen Macht gebunden. Das neuste Rädchen seiner «Salami-Taktik»: An seiner Sitzung vom 15. März 2024 hat er beschlossen, dem «State Partnership Program» (SPP) der Nationalgarde der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beizutreten.

Das SSP soll die Bildungszusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften institutionalisieren. Aus dem Politischen übersetzt bedeutet es in der Praxis: Die Schweizer Armee auf die Bedürfnisse der US-Armee abzustimmen, oder besser gesagt: allein den Bedürfnissen der US-Armee anzupassen!

Der Bundesrat versucht dabei, die Bevölkerung zu täuschen, indem er versichert, dass eine solche Zusammenarbeit mit der Nationalgarde von Joe Biden keine «Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Zwänge mit sich bringen würde, die mit der Neutralität unvereinbar wären». Du heilige Einfalt! Natürlich würde eine ähnliche militärische Zusammenarbeit niemals mit Armeen von Ländern eingegangen, die Washington und der NATO feindlich gesinnt sind. Einmal vorausgeschickt, dass wir keine militärische Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer Mächte wünschen: Wenn die Armee eines neutralen Landes wie des unsrigen nur und ausschliesslich mit den Truppen eines bestimmten geopolitischen Lagers trainiert, und zwar am Vorabend eines möglichen dritten Weltkriegs, und sich weigert, die Partner zu diversifizieren, dann entsteht eine offensichtliche Abhängigkeit, zumindest in den Augen derer, die nicht auf der Seite der NATO stehen (d. h. der überwältigenden Mehrheit der Länder der internationalen Gemeinschaft!).

Der Bundesrat sagt dann – in Kauf nehmend, sich damit der Lächerlichkeit preiszugeben – dass «beide Länder ein ähnliches Milizsystem» hätten. Wir bestreiten diese Behauptung! Das Schweizer Milizsystem hat nichts mit dem der Nationalgarde von Joe Biden zu tun. Erstens kennt unsere Armee eine Wehrpflicht, vor allem aber ist sie eine Verteidigungsarmee, die – zumindest theoretisch – die Neutralität und Souveränität der Eidgenossenschaft bewahren kann. Die US-Nationalgarde ist dagegen eine freiwillige Miliz von Reservisten, die sowohl interne Aufgaben haben, d. h. ihr eigenes Volk im Falle eines Aufstands (wie 1992 gegen die afroamerikanische Bevölkerung in Los Angeles mit über 60 Toten) zu unterdrücken als auch die Besetzung souveräner Länder, wie es im Irak der Fall war. Kurz gesagt, zwei Bereiche, die gar nichts mit der Mission der Schweizer Armee zu tun haben – es sei denn, man denkt daran, unseren Rekruten wieder den Befehl zu erteilen, auf Schweizer Arbeiter zu schiessen, wie es vor einem Jahrhundert der Fall war!
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Der Text ist am 2. April 2024 vom Partito Comunista veröffentlicht worden. Übersetzt mit Hilfe von Yandex Translate.