Israel-Lobby bezahlt für die Überwachung Anders­denkender – sogar Bundesbehörden im Visier!

Der Verein Schweiz–Israel (VSI) bietet seinen Mitgliedern Jobs als … Spione! Gegen eine feste Vergütung besteht die Möglichkeit, «das gegnerische Feld systematisch zu beobachten». In einem an die Mitglieder gesendeten E-Mail, das die Redaktion der welschschweizerischen kommunistischen Wochenzeitung «Voix Populaire» konsultieren konnte, will diese zionistische Lobby, die in der ganzen Schweiz aktiv ist, eine umfassende Überwachung jener Schweizer Bürger einleiten, die es wagen, sich mit dem palästinensischen nationalen Befreiungskampf zu solidarisieren: «Es gibt mehr Institutionen als wir wissen, die sich für ‹Palästina› solidarisch erklären, auch wenn der Nahostkonflikt oft nichts mit ihren Zielen und Aufgaben zu tun hat. Oft hat die sogenannte ‹Solidarität› eine antisemitische Konnotation», glaubt die Autorin des E-Mails [man beachte die Setzung in Anführungszeichen der Wörter Palästina und Solidarität].

Parlamentarier ausspionieren, Akademiker einschüchtern usw.

Die Hauptziele der VSI sind insbesondere die Vereinigung Schweiz–Palästina unter der Leitung des ehemaligen Nationalrats der Grünen Geri Müller, des militanten Kollektivs «Urgence Palestine» und – ohne Grenzen und Respekt für demokratische Institutionen – sogar der Parlamentariergruppe Schweiz–Palästina, welcher der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga angehört. Aber die Operation beschränkt sich nicht nur auf diese Gruppen: Laut dem Journalisten Joel Dupommier, der die Recherchen für «Voix Populaire» durchgeführt hat, nimmt die VSI auch die Medien und Universitäten in ihre «Untersuchung» auf, die nicht zufällig gerade in diesen Wochen eine Welle von Studentenprotesten erleben: Der zionistische Verein zitiert in seinem internen Rundschreiben ausdrücklich die Universitäten Bern, Basel, Neuenburg und Genf. Er fordert insbesondere auf, die Forschungsthesen zum Postkolonialismus im Auge zu behalten. Kurz gesagt: Studenten und Dozenten sollen eingeschüchtert werden, damit niemand es wagt, kritische Themen für das Regime Israels zu diskutieren. Ein Ziel der VSI sind jedoch auch humanitäre Organisationen, die keinewegs als einseitig pro-palästinensisch angesehen werden können: Alliance Sud, Amnesty International, sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Auch der Bund muss ausspioniert werden, obwohl er mit Bundesrat Ignazio Cassis, Leiter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), aus dem Gleichgewicht geraten ist: «… insbesondere Teile des EDA und des EDI sowie des Nationalfonds» werden von den Zionisten verdächtigt, zugunsten Palästinas voreingenommen zu sein.

Nach den Besetzungen aus Solidarität mit Palästina geraten auch die Schweizer Universitäten in das Fadenkreuz der Zionisten.

VSI bestreitet, Gegner ausspionieren zu wollen, aber …

Das Logo der Vereinigung Schweiz–Israel, eines improvisierten (oder spezialisierten?) Nachrichtendienstes.

Auf Nachfrage des VO-Journalisten weist die schweizerische zionistische Vereinigung den Vorwurf der Spionage natürlich zurück und meint, man wolle lediglich öffentlich zugängliche Informationen der genannten Organisationen und Institutionen, die angeblich in den Nahostkonflikt verwickelt sind, beobachten. Dann wird aber zugegeben: «Wir führen diese Art der Überwachung schon von jeher durch, aber da jeden Tag neue Akteure auftauchen, müssen wir unser kleines Büro personell verstärken», erklärt der Leiter der Organisation Walter L. Blum, der von «Voix Populaire» interviewt wurde. Die Botschaft ist klar: Die Zionisten sind organisiert, verfügen über finanzielle Ressourcen und behalten nicht nur den Gegner im Auge, indem Sie die Aktivitäten in der Presse lesen, sondern sammeln durch ein «kleines Büro» von (ausserdem bezahlten) Personen Informationen und bauen vermutlich eine Datenbank mit «feindlichen» Personen und Vereinigungen auf. Eine akribische Geheimdienstarbeit (an der es der Linken mangelt), die auch für die nationale Sicherheitspolitik Israels von Nutzen sein dürfte, und die – von den eidgenössischen «007» wohlwollend geduldet – wahrscheinlich bereits auf Schweizer Gebiet tätig ist.

Die Lehren für die antizionistische Bewegung

Es gibt keinen Grund zur Panikmache: Der Klassenkampf hat sich immer auf diese Weise entwickelt, und der palästinensische Kampf ist gerade das beste Beispiel für einen Klassenkampf in Verbindung mit einem Kampf für nationale Befreiung. Es ist daher offensichtlich, dass die Zionisten Angst haben, auch nachdem 75 spanische Universitäten beschlossen haben, die akademische und Forschungszusammenarbeit mit israelischen Instituten einzustellen, die mit Völkermord und Apartheid in Verbindung stehen. Es ist daher notwendig, die Mobilisierung fortzusetzen und sich konkrete und erreichbare Ziele zu setzen, ohne jedoch naiv zu sein. Es gibt zionistische Infiltratoren in Studentenbewegungen und progressiven Parteien: Sie können vortäuschen pro-palästinensisch zu sein, aber in Wirklichkeit defätistisch oder auch provokativ handeln, um Kämpfe mit grösserem Potenzial auf Abstellgeleise zu lenken. Das Regime von Tel Aviv hat besonders mittels akademischer Zusammenarbeit einen beträchtlichen Teil seiner internationalen Macht aufgebaut, und seine Armee nutzt seine wissenschaftlich-technische Forschung, weshalb diese Bewegung des Kampfes an den Universitäten ein Meilenstein und eine Zäsur in der Geschichte Israels sein könnte, des Staates (kolonial und rassistisch), der 1948 nach den Schrecken der Nazis errichtet wurde, indem er Palästina gewaltsam besetzte und seine Bewohner vertrieb. Und deshalb ist die Repression der Rektoren gegen die Jungen so stark und so inkonsistent wie vor zwei Jahren mit Russland: Es geht um akademische Freiheit, Pluralismus und die nationale Souveränität der Schweiz. Nicht nur im Bundeshaus und im Generalstab der Armee, sondern auch an der Spitze der akademischen Pole, die zunehmend eine globalistische Elite darstellen, die weit von der national-populären Kultur unseres Landes entfernt ist, haben sich die Ausverkäufer inzwischen eingenistet. Im Widerstand gegen all das liegt die Bedeutung dieser Bewegung!
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Der Text ist am 23. Mai 2024 in sinistra.ch erschienen. Übersetzt aus dem Italienischen mit Hilfe von Yandex Translate.