Die Bürgenstock-Posse beschädigt die diplomatische Glaubwürdigkeit der Schweiz und bringt uns dem Krieg näher!

Berufsdiplomaten und Offiziere unserer Armee dürfen nicht länger schweigen, während die Regierung uns in den Krieg führt!

15. Juni 2024

Der sozialistische Präsident Kolumbiens Gustavo Petro (der eine Koalitionsregierung, bestehend aus der Arbeiterpartei Kolumbiens, der Kommunistischen Partei Kolumbiens sowie der Patriotischen Union, führt) hatte am Samstagmorgen bekanntgegeben, dass er seine Teilnahme an der vom Bundesrat auf den Bürgenstock einberufenen sogenannten «Friedenskonferenz» zum Ukraine-Konflikt abbricht. Eine mutige Geste, die wir als Schweizer Kommunistinnen und Kommunisten nur begrüssen können!

Mit diesen diplomatisch und politisch schweren, aber durchaus angenehmen Worten verzichtete Präsident Petro auf seine Teilnahme: «Was wir im Zusammenhang mit der Friedenskonferenz, in Anführungszeichen, in der Schweiz festgestellt haben, ist, dass es sich im Grunde um eine Ausrichtung auf den Krieg handelt, und damit sind wir nicht einverstanden.» Er erklärte auch, dass «es notwendig ist, das internationale Recht wiederherzustellen und zu stärken, und nicht die Schaffung von militärischen Staatenblöcken»: ein Wort des Ausgleichs, das wir gerne von Ignazio Cassis gehört hätten!

Nachdem das Nein wichtiger aufstrebender BRICS-Staaten, angefangen bei China bis hin zu Südafrika und Brasilien, die faktisch nur als Beobachter teilnehmen, gefallen ist und man sich darauf beschränken musste, einen mittelrangigen Delegierten aus Indien zu begrüßen, können wir feststellen, dass nur NATO- und EU-Länder sowie ihre Verbündeten an dem teuren Gipfel mit führenden Delegationen teilnahmen. Sie stellen eine Minderheit der internationalen Gemeinschaft dar und befinden sich faktisch im Krieg mit Russland. Darüber hinaus sind unter ihnen auch europäische Staatspräsidenten, die in ihren Ländern keine wirkliche politische Macht ausüben und deren Teilnahme daher als rein symbolisch zu betrachten ist. Abgesehen von der Propaganda ist die Konferenz in diplomatischer Hinsicht also ein Flop, der die Schweizer Neutralität weiter beschädigt.

Der Bundesrat tat zunächst so, als wolle er auch Russland einladen, gab dann aber zu, dass dies nicht der Fall sein werde, um den ukrainischen Präsidenten (mit abgelaufener Amtszeit) Selenskyi nicht zu verärgern. Allein schon mit dieser Einseitigkeit konnte es sich auf dem Bürgenstock nicht um eine echte Friedenskonferenz handeln, sondern lediglich um ein Treffen, die Unterstützung für die Ukraine neu zu organisieren: eine Schande für ein Land, das neutral sein will, und eine Beleidigung für die Schweizer Diplomatie, die einst überall und von allen Regierungen links und rechts respektiert wurde. Der Bürgenstock-Gipfel wird nicht nur nicht zum Frieden führen, sondern wahrscheinlich nicht einmal zur Deeskalation, mit dem Risiko, dass die Schweiz in einen nuklearen Weltkrieg hineingezogen wird.

Die Kommunistische Partei ist besorgt und appelliert nicht nur an die Jugendlichen, den Zivildienst dem Militärdienst vorzuziehen, sondern auch an jene Berufsdiplomaten und Offiziere in unserer Armee, die sich klar sind, in welche gefährliche Sackgasse wir geraten, endlich Stellung zu beziehen und die Wiederherstellung der Neutralität und eine souveräne, von EU und NATO unabhängige Aussenpolitik zu fordern.