Quelle: apnews.com

Venezuela: Präsident Maduro trotz US-organisiertem Putschversuch wiedergewählt

Von GLORIA GUILLO¹, 30. Juli 2024

Sanktionen sind im Falle Venezuelas ein falscher Begriff. Indem die USA notwendige Ressourcen und wichtige Produktionsmittel zurückhalten und dadurch Nahrungsmittelknappheit, schwere Krankheiten, Tod und wirtschaftliche Instabilität verursachen, bestrafen sie nicht «nur» illegal einen Nationalstaat, um einen Regimewechsel herbeizuführen.

Vielmehr begehen die Vereinigten Staaten in Venezuela auch kriminelle Erpressung gegen das Volk, weil es seine Souveränität und sein Öl nicht auf einem Silbertablett an die Oligarchie in Washington übergibt.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Aber der Beweis liegt für jeden klar auf der Hand, der nicht von der New York Times, Washington Post, CBS, NBC, ABC, CNN, MSNBC, Facebook, Google und dem Rest unserer staatlich kontrollierten, von der CIA infiltrierten und korrumpierten Konzernmedien einer Gehirnwäsche unterzogen worden ist.

Venezuela verfügt anerkanntermassen über die grössten nachgewiesenen Ölreserven der Welt.

Das venezolanische Volk liess sich also nicht davon beirren, dass sein einwandfreies Wahlverfahren verleumdet, die Wahlresultate angefochten und die Ergebnisse von den Vereinigten Staaten ignoriert wurden – einem Land, dessen Wahlverfahren im Vergleich dazu eine Farce ist, zumal es von den beiden grossen politischen Parteien in Zweifel gezogen wird – und wählte unbeirrt nach seinem Gewissen.

Im Grunde ist die Hetzkampagne Washingtons gegen Präsident Maduro ebenso kläglich gescheitert wie die von der extremistischen Marionettenführerin María Corina Machado nach der Wahl vorgebrachte «Androhung von Gewalt, die mit Unterstützung aus dem Ausland entfesselt werden wird». Diese Drohung hat den Hauptgegner von Präsident Maduro, Edmundo González, angeblich dazu veranlasst, sich darauf vorzubereiten, am Montag, dem 29. Juli, «aus dem Land zu fliehen» nach Hollywood, Florida.

Die Wähler erinnern sich daran, wie es war, unter dem Stiefel Washingtons zu leben, und sind sich der herausragenden Fortschritte bewusst, die Venezuela unter den Präsidenten Hugo Chávez und Nicolas Maduro gemacht hat.

Ohne grosse Überraschung hat das venezolanische Volk am Sonntag, dem 28. Juli, Präsident Nicolas Maduro mit 5 150 092 Stimmen (51,2 Prozent) für seine dritte Amtszeit wiedergewählt. Das offizielle Wahlergebnis wurde kurz nach 12 Uhr am 29. Juli bekannt gegeben.

Maduros Gegenkandidat Edmundo González, der stark von den USA unterstützt wurde, erhielt 4 445 978 Stimmen, was 44,2 Prozent der Gesamtstimmen entspricht. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent der über 21,3 Millionen Wahlberechtigten.

Vor der Wahl hatten die gut besuchten Massenkundgebungen Maduros gezeigt, dass er der Favorit ist. Link zu Video der Kundgebung.

Pro-Maduro-Kundgebung am Vorabend der Wahl (Quelle: venezuelaanalysis.com)

Putschversuch

Um etwa 23 Uhr in der Wahlnacht (28. Juli) warnte die venezolanische Regierung die Welt vor ausländischen Eingriffen in den Wahlprozess, das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des Staates.

Demzufolge hat «die berüchtigte, inzwischen gescheiterte und besiegte Lima-Gruppe – zu der Regierungsvertreter aus Argentinien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und anderen Ländern gehören, sowie eine Gruppe rechtsextremer politischer Killer, die auf die Destabilisierung von Regierungen in Lateinamerika spezialisiert sind, wie Iván Duque, Mauricio Mácri, Andrés Pastrana, Oscar Arias, Marco Rubio und Rick Scott – versucht, den friedlichen Wahlprozess zu stören».

Man beachte die friedliche und geordnete Warteschlange vor dem Wahllokal in Caracas in der Escuela Basica Padre Mendoza Sector Los Jardines Derecha Calle Cuatro Izquierda am 28. Juli 2024. (Quelle: Foto von Gloria Guillo)

Weitere Details sind nicht bekannt, aber die Wahlergebnisse wurden kurz darauf bekannt gegeben. Der Präsident des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral, CNE), Elvis Amoroso, forderte den Generalstaatsanwalt auf, die Angriffe auf das Wahlübertragungssystem zu untersuchen. Angeblich wurden auch lokale Wahllokale angegriffen.

Jenseits von Sanktionen

Sowohl US-Demokraten als auch -Republikaner stehen auf derselben Seite, wenn es um Folgendes geht: Attentatsversuche auf Präsident Maduro; die doppelte Entführung, Folterung und Inhaftierung des Diplomaten Alex Saab; die Piraterie gegen Schiffe, die Venezuelas Treibstoff transportieren (etwa 1,1 Millionen entwendete Barrel); der Überfall auf die Citgo-Tankstellen und die Raffinerie mit einem Schaden von 32 bis 40 Milliarden Dollar; der Diebstahl von Geldern durch die New Yorker Federal Reserve Bank (NY Fed) im Wert von schätzungsweise 3 bis 5 Milliarden Dollar und auch von Ländern wie Puerto Rico, die mit Venezuela Geschäfte machen.

Sanktionen gegen Handelspartner haben eine abschreckende Wirkung auf Länder und Unternehmen, die gerne mit Venezuela Geschäfte machen würden, aber die Reaktionen der USA fürchten (extraterritoriale Wirkung der US-Sanktionen).

Darüber hinaus haben die USA Länder wie das Vereinigte Königreich ermutigt, Venezuelas Gold im Wert von 1 Milliarde Dollar zu stehlen. Die USA behaupten, Venezuelas Vermögen sei eingefroren, was aber nicht der Fall ist. Vielmehr werden die «eingefrorenen» Gelder von den «Dealer»-Banken der New Yorker Fed auf dem Ankaufsmarkt für fremdfinanzierte Gewinne verwendet.

Diese weitreichenden und tiefgreifenden Sanktionen haben die Wirtschaft Venezuelas dezimiert, die sich nun glücklicherweise unter der Führung von Präsident Maduro auf dem Weg der Besserung befindet. Man bedenke, dass Venezuela im Jahr 2020 Öleinnahmen in der Grössenordnung von 743 Mio. USD erzielte, was 99 Prozent weniger war als im Jahr 2012, als es 50 Mrd. USD eingenommen hatte. Diese Information ist jedoch nicht allgemein bekannt, da Schreibtischreporter und die Lügenpresse die Propaganda Washingtons ohne mit der Wimper zu zucken wiederholen und investigative Journalisten, die vor Ort unterwegs sind, aus den Medien verdrängen.

Interview am Flughafen

Während ich am 29. Juli auf dem Flughafen von Caracas auf meinen Abflug wartete, interviewte ich eine weisse Frau aus der Mittelschicht, die etwa 50 Jahre alt war. Sie war freundlich, da sie sich aufgrund körperlicher Ähnlichkeiten zunächst mit mir identifizierte. Wir standen in einer langen und langweiligen Schlange und waren beide bereit, im Gespräch die Zeit totzuschlagen.

Dass der Flughafen überfüllt war mit weissen Menschen aus der Mittelschicht, deutet darauf hin, dass sie nach Venezuela geflogen waren, um für den Oppositionskandidaten zu stimmen, und nun in ihre Wohnorte ausserhalb des Landes zurückkehrten. Die Frau erklärte, dass sie «den Wahlprozess als gut empfand, aber das Ergebnis nicht mochte, weil ihr Kandidat nicht gewonnen hat». Sie begann unaufgefordert darüber zu sprechen, wie schrecklich der Präsident doch sei.

Ich fragte sie, ob sie wisse, dass es die US-Sanktionen der Regierung Venezuelas sehr schwer machen, dem Volk so gut zu dienen, wie sie es gerne täte. Sie antwortete, sie «wisse es nicht». Ich fragte dann, ob sie «es nicht wisse oder nicht wissen wolle». Von da an ignorierte sie mich. Ich nehme also an, dass viele Venezolaner aus verschiedenen Gründen vorsätzliche Ignoranz praktizieren, so wie es die Amerikaner in den Vereinigten Staaten tun, um ihr Weltbild und ihre kognitive Dissonanz aufrechtzuerhalten.

Wie die Kaberettistin Roseanne Barr sagte: «Man kann diejenigen nicht wecken, die nur so tun, als würden sie schlafen.»

Nahaufnahme eines Musterstimmzettels im Wahllokal in der Escuela Basica Padre Mendoza Sector Los Jardines, Caracas, am 28. Juli 2024. Das Gesicht von Präsident Maduro erscheint mehrfach, weil er von 13 politischen Gruppierungen unterstützt wird. Auch andere Kandidaten sind mehrfach vertreten. (Quelle: Foto von Gloria Guillo)

Jenseits der Lügen – hohe Einsätze

Die USA sind nicht nur an den natürlichen Ressourcen Venezuelas interessiert, sondern auch an einem weiteren geopolitischen Sieg in Lateinamerika.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Washington einen unerbittlichen Medienkrieg geführt, in dem der Wahlprozess in Venezuela als Betrug bezeichnet wird und Präsident Maduro als «autoritärer Machthaber» und sein wichtigster Konkurrent vom rechten Flügel, Edmundo Gonzalez Urrutia, als «ruhiger, Vögel liebender Grossvater». Es gibt zwar 10 Kandidaten, aber nur zwei wirkliche Anwärter, wie die Fotos auf der Website von Venezuela Analysis zeigen.

Die Behauptung des Wahlbetrugs ist besonders heuchlerisch, da sie aus einem Land kommt, dessen Wahlen 2020 von den Anhängern Präsident Trumps und vielen Amerikanern als gestohlen betrachtet wurden. Es überrascht nicht, dass «Opa» Gonzalez die neue Marionette Washingtons ist. Gerüchten zufolge soll er in den 1970er Jahren ein CIA-Agent gewesen sein. Dies ist jedoch nicht bestätigt worden.

Offenbar hat Washington Juan Guaído aufgegeben, den einst selbsternannten und von den USA erfundenen «Interimspräsidenten», der nie bei einer Präsidentschaftswahl kandidiert hat und den Venezolanern bis dahin unbekannt war.

Programm zur wirtschaftlichen Erholung

Im August 2018 stellte Präsident Maduro das Economic Recovery Program vor, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Die folgenden vier strukturellen Massnahmen wurden zur Stabilisierung der Wirtschaft eingesetzt:

• Stimulierung und Diversifizierung der nationalen Produktion, was zur Entstehung von 60 000 neuen Marken und zur Erlangung der Ernährungssouveränität führte. Venezuela importiert nicht mehr 85 Prozent seiner Lebensmittel, sondern produziert nun 96 Prozent.

• Die Steuereinnahmen wurden um 105 Prozent erhöht, um soziale Investitionen in Familieneinkommen und öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten, die nicht vollständig von Öleinnahmen abhängig waren.
• Förderung nicht-traditioneller Exporte.
• Unterstützung von einer Million Unternehmern.

Im ersten Quartal 2024 wuchs die Wirtschaft um 7 Prozent und verzeichnete damit 12 aufeinanderfolgende Quartale mit Wachstum. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) erachtet das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Venezuelas mit 4,0 Prozent als führend in der Region. Venezuela hat mit 1 Prozent die niedrigste Inflationsrate für den Monat Juni seit 39 Jahren, im Vergleich zu 96,7 Prozent im Juni 2018, und den stabilsten Dollarpreis seit 13 Jahren – dank einem neuen Devisenmarkt, der die Stabilität des Bolivar fördert. Insgesamt bedeutet dies, dass die Preise für Produkte keinen grossen Schwankungen unterliegen, was das Einkommen und die Konsummöglichkeiten der Bevölkerung verbessert.

(Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Gloria Guillo)

Einwandfreies Wahlsystem

Die Wahlen werden vom unabhängigen Nationalen Wahlrat (CNE) durchgeführt. Die venezolanischen Präsidentschaftswahlen werden in einem einzigen Wahlgang nach dem Mehrheitswahlrecht entschieden: der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.

Der CNE hat landesweit 16 025 Wahllokale eingerichtet, die jeweils eine oder mehrere Wahlkabinen haben können. Die Wahlen finden an einem Sonntag statt, damit möglichst viele Venezolaner an ihrem freien Tag wählen können. Die Wahllokale sind von 6 bis 18 Uhr geöffnet; wenn sich jedoch nach 18 Uhr noch Warteschlangen bilden, dürfen die Wahllokale länger geöffnet bleiben, damit die Wähler in den Warteschlangen berücksichtigt werden.

Das venezolanische Wahlsystem stellt die Vereinigten Staaten in den Schatten. Anders als in den USA ist das venezolanische Wahlsystem sowohl automatisiert als auch manuell und überprüfbar.

Die Venezolaner durchlaufen ein so genanntes Wahlhufeisen, um ihre Stimme abzugeben. Zunächst müssen die Wähler ihre Fingerabdrücke durch ein biometrisches Identifikationsgerät laufen lassen. Nach der Freigabe kommen sie zum zweiten Schritt, bei dem eine Touchscreen-Maschine freigeschaltet wird. Nachdem sie ihren bevorzugten Kandidaten ausgewählt haben, druckt das Gerät ein Papier aus, das die Wahl bestätigt und in eine Wahlurne eingeworfen werden muss. An der vierten und letzten Station unterschreiben die Wähler und stempeln ihre Fingerabdrücke in das Wählerverzeichnis. Bitte beachten Sie den Videolink hier und die Fotos unten, die den Vorgang zeigen.

Bevor Präsident Maduro in seinem Wahllokal als Erster seine Stimme abgab, zeigte ein Mitglied des Wahllokals vorher den Beweis, dass die Wahlmaschine auf Null stand.

Wahlzentrum in Caracas, Escuela Basica Padre Mendoza Sector Los Jardines, 28. Juli 2024: Der Null-Stand der Wahlmaschine wird ausgewiesen. (Quelle: Madelein Garcia auf X)

Die Grafik schematisiert den Ablauf der Stimmabgabe in der Form eines Hufeisens. In einem kurzen Video kann ein Stimmbürger auf dem kleinen Stimm-Parcours begleitet werden. (Quelle: venezuelaanalysis.com)

Bild links: Eingang zum Wahlzentrum Escuela Basica Padre Mendoza, Sector Los Jardines Derecha Calle Cuatro Izquierda in Caracas, am 28. Juli 2024. Bild Rechts: Einweisung ins Personalausweis-Terminal. (Alle Bilder von Gloria Guillo).

Blick ins Wahlzentrum am 28. Juli 2024. (Foto: Gloria Guillo)

Bild links: Fingerabdruck- und Unterschriftenliste. Bild Mitte: Ein biometrischer Fingerabdruckscan entsperrt den Touchscreen für die elektronische Stimmabgabe. Bild rechts: Der Touchscreen einer elektronischen Wahlmaschine in verriegelter Position. Fotos: Gloria Guillo.

Bild links: Wahlurne für den analogen Wahlzettel. Bild rechts: Fingerabdruck- und Unterschriftenprotokoll für Wähler mit besonderen Bedürfnissen und ihre Begleitpersonen. Fotos: Gloria Guillo.

Als zusätzliche Sicherheitsmassnahme verlangen die venezolanischen Wahlmaschinen vom Wähler eine Bestätigung des gewünschten Kandidaten. Dieser wird erneut auf dem Touchscreen angezeigt und der Wähler aufgefordert, seine Auswahl mit «Ja oder Nein» zu bestätigen. Eine «Nein»-Antwort ermöglicht es dem Wähler, seinen elektronischen Stimmzettel zu korrigieren.

Die elektronischen Wahlmaschinen Venezuelas basieren auf Open-Source-Code und sind nicht mit dem Internet verbunden. Die teilnehmenden politischen Parteien überwachen alle Prozesse durch eine Reihe von 16 Echtzeitprüfungen, die vor, während und nach dem Wahltag stattfinden. Sie überprüfen, ob alle Komponenten, von der Wahlsoftware bis zur Datenübertragung, ordnungsgemäss funktionieren. 54 Prozent der Wahlautomaten werden nach dem Zufallsprinzip für ein Prüfverfahren ausgewählt, um die elektronischen Stimmen mit den Papierstimmen zu vergleichen. Die Gesamtzahl der Stimmen muss übereinstimmen.

Alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien müssen einen eindeutigen, teilweise verschlüsselten Code eingeben, um die Ergebnisse zu validieren. Ausserdem unterschreiben sie die endgültige Auszählung, die mit den auf der CNE-Website veröffentlichten Ergebnissen übereinstimmen muss. Die Auszählungsergebnisse werden nach Abschluss aller Abstimmungsvorgänge an die Zeugen der einzelnen politischen Fraktionen verteilt.

Im Gegensatz dazu muss ich mich in Brooklyn, New York, wo ich als Wählerin registriert bin, nicht ausweisen. Der Wahlhelfer vergleicht lediglich meine Unterschrift mit derjenigen, die in den Akten liegt. Die Maschinen bestätigen nicht, welchen Kandidaten ich gewählt habe, sondern nehmen nur zur Kenntnis, dass ich meine Stimme abgegeben habe. Es gibt keine Stimmzettel oder Wahlbescheinigungen, die Maschinen sind mit dem Internet verbunden und arbeiten mit einer geheimen, proprietären Software.

Wähleranforderungen – Demographie

Venezolaner müssen sich in ein Wählerverzeichnis eintragen und mindestens 18 Jahre alt sein, um wählen zu können. Die Stimmabgabe ist nicht obligatorisch, sondern freiwillig. Venezuela erlaubt die Stimmabgabe ausserhalb des Landes. Laut dem Anfang Juli veröffentlichten Register des CNE waren am 28. Juli 21 392 464 Personen wahlberechtigt.

Angesichts der jüngsten Migrationsbewegungen dürfte die tatsächliche Zahl jedoch um 3 bis 4 Millionen niedriger ausfallen. Darüber hinaus sind aufgrund eines komplizierten Registrierungsverfahrens in Verbindung mit westlichen Ländern, welche die venezolanische Regierung nicht anerkennen (d. h. es bestehen keine diplomatischen Beziehungen oder funktionierenden Botschaften), nur 69 000 Venezolaner im Ausland zur Teilnahme berechtigt.

Wahlbeobachter

Die Wahlen werden auch von mehreren Beobachtermissionen begleitet, darunter Gruppen des lateinamerikanischen Wahlexpertenrats (CEELA), des Carter Centers und der Afrikanischen Union sowie ein Expertengremium der Vereinten Nationen, das einen Bericht zuhanden des Generalsekretärs der Organisation erstellt.

Nach Angaben der in den Vereinigten Staaten ansässigen Wahlbeobachter der National Lawyers Guild waren mehr als 910 Wahlbeobachter aus 95 Ländern vor Ort, zu denen auch die Autorin als US-Bürgerin gehört hat. Die Wahlbeobachterteams besuchen am Wahltag die Wahllokale und werden Zeugen der Wahlprüfung. Es gab mehr als 1300 akkreditierte Journalisten.

Bild oben links: Gloria Guillo, Autorin dieses Artikels, mit ihrem Wahlbeobachter-Ausweis. Bild oben rechts und Bild unten: Präsident Maduro spricht am 27. Juli 2024 zu Wahlbeobachtern und Gästen.

Fazit

Am 20. Dezember 2022 wartete ich zusammen mit anderen US-Journalisten und Menschenrechtsverteidigern darauf, ob Richter Robert N. Scola, Jr. dem Antrag des venezolanischen Botschafters Alex Saab auf Einstellung seines Verfahrens und Freilassung stattgeben würde, damit er in sein Land und zu seiner Familie zurückkehren kann. Obwohl sein Verteidigungsteam viele stichhaltige Argumente und Dokumente vorlegte, die seine Freilassung eigentlich hätten sichern müssen, lehnte Richter Scola den Antrag ab und begründete dies mit den Worten: «Alex Saab wird vom Aussenministerium nicht als Diplomat anerkannt, weil der US-Präsident [Joe Biden] Nicolas Maduro nicht als Präsident von Venezuela anerkennt.»

Die Absurdität der Anklage mit eigenen Ohren zu hören ist etwas ganz anderes, als darüber zu lesen. Die Tatsache, dass die Entscheidungen von zig Millionen Venezolanern in einem souveränen Land irgendwie weniger wert sind als das Urteil eines Mannes, der in einem anderen Land wohnt, ist mehr als ärgerlich. Ich kann keine Worte finden, die dieses ungeheuerliche Ausmass an böser Arroganz angemessen beschreiben würden.

Wir sahen unter Tränen zu, wie Diplomat Saab, ein Mann, der sein Leben riskiert hat, um Lebensmittel für die Menschen in Venezuela zu besorgen, in Handschellen zurück in seine Gefängniszelle geführt wurde. Glücklicherweise wurde er inzwischen freigelassen, da die USA und Europa die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben und sich nicht mehr zu stolz sind, mit Venezuela über Öl zu verhandeln.

Was Washington nicht versteht, ist, dass Ungerechtigkeit die Menschen eint und ihre Entschlossenheit stärkt.

Jeder im Gerichtssaal von Miami erfuhr an diesem schicksalhaften Tag aus erster Hand, wie die Menschen in Venezuela und ihr soeben wiedergewählter Präsident Nicolas Maduro trotz aller Hindernisse die nötige persönliche Stärke finden, um weiterzumachen.

Denn mit offenen Augen sind wir alle Zeugen der Verbrechen der USA, und was gesehen wurde, kann nie mehr ungesehen gemacht werden.
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¹ Gloria Guillo ist die CAM-Korrespondentin vor Ort und eine ehemalige Stadtplanerin, Verwaltungsangestellte, Sängerin und Songschreiberin aus New York City. Sie ist Mitbegründerin von Green Renaissance-Sovereign Rights Movement und Mitarbeiterin von sactionskill.org.
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Der Text ist im englischen Original am 30. Juli im CovertAction Magazine erschienen. Übersetzt mit Hilfe von DeepL.com (kostenlose Version)