AHV: Mit diesen Fehlberechnungen wurde die Öffentlichkeit getäuscht!
Keine Kürzungen und keine Erhöhung des Rentenalters!

Dass die AHV besser dasteht als behauptet, hatten die Gewerkschaften und die Kommunistische Partei, die sich stets gegen Sparmassnahmen zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner und gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters gewehrt haben, immer gesagt. Nun kommt die Bestätigung, indem das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einen Rechenfehler einräumt. Es geht um riesige Zahlen: Die Kosten wurden um bis zu 4 Milliarden Franken höher geschätzt!

Die vom Bundesrat angekündigte Administrativuntersuchung ist daher das Mindeste, was getan werden kann: Diese Fehler führen zu schwerwiegenden politischen Entscheidungen, die nicht nur die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner untergraben, sondern auch die öffentliche Meinung stark manipulieren, die – beeindruckt von der ständigen Notstandsrhetorik und dem Finanzalarmismus – unnötige Opfer in Kauf nimmt. Dies zum Nutzen der bürgerlichen Parteien und der Bosse, die ständig darauf drängen, die Renten zu kürzen und uns immer mehr arbeiten zu lassen.

Die langfristige Finanzierung der AHV ist in Wirklichkeit viel solider, als uns die Regierung und die Parlamentsmehrheit glauben machen wollen! Das nennt man: Täuschung des Volkes! Es gilt nun nicht nur, den rechtlichen Spielraum für eine Anfechtung der knappen Abstimmung über die Gegenreform AHV 21 zu prüfen, da die Bevölkerung auf der Basis falscher Informationen abgestimmt hat, sondern vor allem müssen die Pläne zum Abbau der Renten und zur Erhöhung des Rentenalters sofort gestoppt werden, beginnend mit dem AHV-Reformprojekt. Auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden.

Ein Problem ist aber auch das mangelnde Vertrauen in den Staat und die Inkompetenz zu vieler hoher Beamter: Die Stabilität der Schweiz hängt auch von der Zuverlässigkeit der Verwaltung und der Dienstleistungen ab. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen schwindet, schwindet auch der soziale Friede, und es entsteht eine gefährliche Dynamik, die zu immer mehr Egoismus und Formen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führt, was genau dem neoliberalen Plan der Regierenden entspricht.
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Der Text wurde am 7. August 2024 publiziert. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version).