Nato-Truppen die Einreise in die Schweiz erleichtern?

Der Bundesrat verteidigt unsere Souveränität nicht. Schweizer Soldaten riskieren ihr Leben für die Interessen anderer!

21. August 2024

Der schlechteste Bundesrat aller Zeiten hat in völliger Unterwürfigkeit unter das atlantische Diktat und in einem beispiellosen interventionistischen Eifer die Beteiligung der Schweiz an zwei Projekten der «Permanent Structured Cooperation» (PESCO) der Europäischen Union (EU) gebilligt, von denen eines besonders übergriffig und neutralitätswidrig ist: Das Projekt «Military Mobility» soll ausländischen Truppen, nicht nur aus EU-Ländern, sondern auch aus den allgegenwärtigen USA, das Überschreiten der Schweizer Landesgrenzen erleichtern.

Schon dies allein ist für ein Land, das sich gerade aufgrund seiner Neutralität nicht einseitig von einem geopolitischen Lager für militärische Operationen instrumentalisieren lassen sollte, äusserst problematisch. Aber die Regierung gibt dann auch noch freimütig zu, dass sie darin «positive Auswirkungen auf die Auslandseinsätze der Schweiz, insbesondere im Rahmen der militärischen Friedensförderung» sieht. Übersetzt bedeutet das, dass Nato-Kriegseinsätze aktiv unterstützt werden sollen, wie etwa im Kosovo, wobei unsere Soldaten immer grösseren Risiken ausgesetzt werden. Dies nicht im Interesse unserer Landesverteidigung, sondern im Dienste der imperialistischen Interessen der USA, die weiterhin auf eine Eskalation des Konflikts mit Russland drängen, um Europa in einen langwierigen Krieg zu verwickeln, der auch wirtschaftlich und mit immer höheren menschlichen Kosten verbunden sein wird.

Diese einseitige militärische Zusammenarbeit macht die Schweiz zu einer Partei in fremden Konflikten, was unserer nationalen Sicherheit schadet und die diplomatischen Bemühungen ins Leere laufen lässt. Es handelt sich um schwerwiegende Entscheidungen, die in verdächtiger Weise aufeinander folgen und Schritt für Schritt die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität im Ausland zerstören. Die Intensivierung der Zusammenarbeit der Schweiz mit der PESCO ist in der Tat im Zusammenhang mit einer schrittweisen, aber demokratisch nicht legitimierten Verstärkung der Integration unserer Streitkräfte in die Nato zu sehen. Nimmt man noch den ausdrücklichen Wunsch des Armeechefs hinzu, in Zukunft Wiederholungskurse im Ausland zu organisieren, kann man den Wehrpflichtigen nur raten: Verlasst die Armee, bevor es zu spät ist, und leistet Zivildienst!

Kommunistische Partei (Schweiz)

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Von partitocomunista.ch übernommen und übersetzt mit Hilfe von DeepL.com (kostenlose Version)

Unsere Politik und Medien «haben Primarschulniveau»

Ein Nachrichtendient-Oberst spricht Klartext. In einem längeren Gespräch auf der Video-Plattform Espoir et Dignité wird Jacques Baud, ehemaliger Oberst im schweizerischen Nachrichtendienst, unter anderem auch auf das Verbot der Hamas in der Schweiz angesprochen. Baud, als Nachrichtendienstler selbst einst in der Terrorismusbekämpfung tätig, bezeichnet das Verbot als Fehler. Er rechnet zudem gründlich mit den jüngeren Fehlleistungen der schweizerischen Politik und des Medienmainstreams ab. Ihre Akteure hätten Primarschulniveau. Der Gesprächsteil beginnt bei 1:14:20:

«In der Schweiz waren wir nie wirklich der Problematik des Terrorismus ausgesetzt. Man sieht denn auch, dass die Leute in den Nachrichtendiensten diese Frage sehr, sehr schlecht beherrschen. Und vor allem fällt es ihnen schwer, sie zu konzeptualisieren. Und das trifft umso mehr auf unsere Politiker und Journalisten zu, die ganz einfach ungebildet sind, Leute, die …, ich möchte fast sagen: das ist Primarschulniveau; diese Leute sind deshalb relativ leicht manipulierbar.

Und was ist der Grund, warum wir plötzlich solche Vorstösse haben [gemeint ist das Verbot der Hamas]. Solche Vorstösse entstehen aus dem Willen, ein Problem zu schaffen, das wir sonst nicht hätten, einfach, weil die Schweiz gar nicht von der Hamas anvisiert wird. Es gibt [für die Schweiz] keinen Grund, sie als Terroristen zu betrachten.

Wenn wir Israel helfen wollen, müssen wir im Gegenteil Dialogfähigkeit entwickeln. Darin müsste die Schweiz Stärke zeigen. Um diese Dialogfähigkeit zu erlangen, muss man aufhören, die Menschen mit Etiketten zu versehen. Das haben wir im Ukraine-Konflikt getan, und wir sehen, dass wir jetzt völlig aus dem Spiel sind, wir sind überhaupt nicht mehr in diese Angelegenheit involviert, obwohl die Schweiz ein erstklassiger Gesprächspartner hätte sein können, um einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine einzufädeln.

Und heute machen wir genau denselben Fehler zwischen Palästinensern und [Israel]. Es stimmt, dass die Diplomaten in der Schweiz grosse Schwierigkeiten haben, eine kritische Haltung gegenüber Israel einzunehmen. Heute beweist uns der Internationale Gerichtshof einen viel grösseren Realismus. Er zeigt, dass unsere Journalisten, Politiker und sogar unsere Diplomaten … – denn die einzigen Diplomaten, die dem Krieg Israels kritisch gegenüberstanden, wurden geschasst, ‹höflich geschasst› –, aber ansonsten: die anderen, die übrigblieben, sind Leute, die in Bezug auf die Frage der Menschenrechte willfährig sind usw., also: man ist willfährig.

Die Botschaft des Internationalen Gerichtshofs ist die Linie, der wir [als Schweiz] folgen sollten, und das ist es, was uns die Linie des IGH sagt: nämlich, dass wir gerade dabei sind, einem Staat Recht zu geben, der das Völkerrecht nicht respektiert. Das heisst, wir sind ein Land, das ursprünglich das Völkerrecht als Grundlage hatte, und das ist nun überhaupt nicht mehr der Fall. Wenn man sich die letzten Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz ansieht, spricht man nicht mehr von der Einhaltung des Völkerrechts, sondern von der Einhaltung der internationalen Regeln, was etwas völlig anderes ist, und man merkt, dass wir eine Art Doktrin haben, die sich langsam an die der Europäischen Union und der USA angepasst hat und die uns sehr weit von dem entfernt, was die Schweiz ursprünglich war, oder was die Schweiz ursprünglich sein sollte, nämlich ein Land, dessen Neutralität und Unparteilichkeit den Dialog erleichtern könnte.»

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