Am 22. September: Ein klares Nein zur Rentenreform BVG21!

29. August 2024

Die Kommunistische Partei spricht sich gegen die Rentenreform BVG 21 aus. Sie wird als «sinnvoll und notwendig» dargestellt, um die Finanzierung der zweiten Säule zu stärken, das Rentenniveau zu halten und den Versicherungsschutz von Teilzeit- und Niedriglohnempfängern zu verbessern. Es liegt aber auf der Hand, dass sie in Wirklichkeit viele Probleme verursachen würde – gerade für jene Bevölkerungsgruppen, die die Befürworter der Reform angeblich schützen wollen.

Zunächst einmal würden bestimmte Berufsgruppen mit erhöhten Lohnabzügen konfrontiert. Laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) müssten vor allem Personen mit einem tiefen bis mittleren Lohn bis zu 2400 Franken mehr pro Jahr bezahlen. Die höheren Rentenbeiträge hingegen würden sich nicht in höhere Leistungen auswirken: Sollte die Vorlage an der Urne angenommen werden, hätte die Gruppe der über 50-Jährigen im Ruhestand sogar bis zu 270 Franken weniger Rente pro Monat zu erwarten, was einem Verlust von 3200 Franken pro Jahr entspricht! Die Gewerkschaft VPOD fasst zu Recht zusammen: «Mehr zahlen und weniger erhalten? Nein zur BVG-Rentenabzocke!»

Der einzige Zweck, der im Wesentlichen erfüllt würde, wäre die Stärkung der Finanzierung der zweiten Säule: Aber ist das wirklich notwendig? Bei Pensionskassen, die insgesamt 1100 Milliarden Franken an Vermögen verwalten und über 150 Milliarden Franken an Reserven angehäuft haben, ist es absurd zu verlangen, dass man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schröpfen muss – die Gewerkschaften sprechen zu Recht von Rentenklau – um milliardenschwere Fonds und Managerspielchen zu speisen.

Die Kommunistische Partei begrüsst deshalb die Forderung des SGB nach einem Inflationsausgleich für die laufenden Renten: Als Kommunisten haben wir bereits vor einigen Jahren einen Mechanismus zum Ausgleich der Teuerung gefordert, unter anderem durch eine Anpassung der Renten. Wir rufen deshalb die Bevölkerung auf, am 22. September zur BVG-Reform mit NEIN zu stimmen und am 21. September mit der Gewerkschaft VPOD in Bern auf die Strasse zu gehen (Sonderzüge aus verschiedenen Landesteilen sind geplant).