Demonstration gegen die EU, die Nato und ihren Krieg: 50 000 Demonstranten in Chișinău im Oktober 2022 forderten den Rücktritt von Präsidentin Sandu und die Wiederherstellung des Handels mit Russland. Mit dem Vorhaben, dem EU-Beitritt Verfassungsrang zu geben, hat die Präsidentin – wie das Resultat vom Wochenende zeigt – das Land weiter gespalten.

Mit Moldawien stürzt die EU ein weiteres GUS-Land in eine schwere soziale Krise

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen, die einen zweiten Wahlgang erfordern, hatte in der Republik Moldau das Volk darüber zu befinden, ob der Beitritt zur Europäischen Union in die Verfassung geschrieben werden soll. Zeigten die im Inland abgegebenen Stimmen vorerst ein klares Nein, trotz massiver Gehirnwäsche der Medien und massiver Einfllussnahme der EU, präsentierte die Regierung über Nacht plötzlich ein hauchdünnes Ja. Eine massive Zustimmung der Ausland-Moldauer soll das Resultat gedreht haben. Die Opposition vermutet Manipulation durch die Regierung. Aber so oder so: Dieses Resultat ist ein grosser Dämpfer für die EU-Ambitionen der Präsidentin. Das Land bleibt gespalten und es verharrt in einer sozialen Krise.

Laut dem offiziellen Resultat, das von den EU-freundlichen Behörden in Chișinău – angeführt von Präsidentin Maia Sandu, die direkt von der Harvard Kennedy School of Government kommt und Staatsanwältin in Los Angeles war – veröffentlicht wurde, zeigen die Ergebnisse der Referendumsabstimmung über den Beitritt der Republik Moldau zur EU ein gespaltenes Bild, aber mit einem sehr leichten Vorsprung von 12 416 Stimmen zugunsten des Beitritts. Nur knapp. Dennoch ist das Ergebnis in zweierlei Hinsicht auffällig und kann als klares Nein zu der gestellten Frage «Unterstützen Sie die Änderung der Verfassung im Hinblick auf den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union?» gewertet werden: Tatsächlich antwortete laut den Zahlen des EU-freundlichen Regimes nur einer von vier moldauischen Wählern mit Ja.

Eine Ohrfeige für die Europäische Union und ihre Statthalterin Maia Sandu

Die intensive und gewalttätige Propagandakampagne wurde von der Europäischen Union unterstützt. Von der Leyen war in der Endphase des Wahl- und Abstimmungskampfes in Moldawien und versprach 1,8 Mrd. Euro Hilfe (bei 2,5 Mio Einwohnern macht das etwa 700 Euro pro Kopf aus). In einer harten Repressionskampagne wurden die EU-Beitritts-Gegner kriminalisiert, um sie mit Vertretern ausländischer Interessen in Verbindung zu bringen. Ein völliges Unding, wenn man bedenkt, dass gerade mit der Verfassungsänderung die Souveränität Moldawiens untergraben werden soll, um die Macht der Europäischen Kommission und der Nato an ihre Stelle zu setzen. Es gab Hunderte Verhaftungen. Abstimmungsmaterial wurde beschlagnahmt und vernichtet mit dem Vorwurf, es handle sich um Fake News.

Während die Medien und Umfragen einen grossen und problemlosen Erfolg für das Ja vorhergesagt hatten, weigerten sich drei von vier Moldauern, den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zu unterstützen, sei es durch ein Nein oder durch das Wegbleiben von der Urne.

Die im Land wohnenden Moldauer haben sich mehrheitlich gegen das Projekt EU-Beitritt ausgesprochen. Man beachte die fast totale Ablehnung der Verfassungsänderung in Gagausien im Süden des Landes. Dazu muss man wissen, dass die verfassungsmässige Autonomie Gagausiens unter starkem Druck der Regierung Sandu steht und von dieser immer wieder verletzt wird.

In der Tat haben das Sandu-Regime und seine Anhänger sofort erkannt, dass sie die Verlierer dieses Referendums sind. Die BBC, die nicht prorussischer Sympathien verdächtigt werden kann, betont in einem Artikel vom 21. Oktober 2024: «In Sandus Wahlkampfzentrale am Sonntagabend war die Stimmung mehr als gedämpft, einer ihrer Berater beschrieb das Ergebnis als weit entfernt von dem, was erwartet worden war (…) Um 1 Uhr morgens glaubten nur noch wenige im Sandu-Team an eine Niederlage des Nein.»

Tatsächlich zeigt sich laut den offiziellen Ergebnissen, dass die Landkarte Moldawiens weitestgehend und mehrheitlich in den Farben des Nein gehalten ist. Das moldauische Volk in Moldawien stimmte laut offiziellen Ergebnissen mit 54,54% gegen den Beitritt zur Europäischen Union.

Sehr verdächtige und umstrittene offizielle Ergebnisse, die unter dem Einfluss der Stimmen der in der EU lebenden Moldauer stehen

Während der Wahlabend bis in die späten Abendstunden den Sieg des Nein-Lagers bestätigte, wachten die Moldauer mit einem Sandu-Regime auf, das den hauchdünnen Sieg des Ja-Lagers verkündete, mit einem Vorsprung von 12 416 Stimmen, was gerade einmal 0,8 Prozentpunkten entspricht. Diese Zahl weckt tiefes Misstrauen, da die Moldauer in Moldawien mit 54,54% gegen die EU gestimmt hatten. Das EU-freundliche Regime Sandu gibt an, dass es die Stimmen aus dem Ausland gewesen seien, die das Ergebnis umgekehrt hätten, mit einem spektakulären Ergebnis von 77% Ja-Stimmen aus dem Ausland, insbesondere aus den Ländern der Europäischen Union. Im westlichen Ausland wurden mehr als 200 Wahllokale eingerichtet. In Russland dagegen, wo weit mehr Ausland-Moldauer leben, waren es gerade einmal 2 Wahllokale. Als um 23 Uhr die Wahllokale schlossen, standen immer noch Wahlberechtigte in der Schlange, die ihre Stimme abgeben wollten.

Es ist tatsächlich schwierig, die Seriosität dieser Zahlen zu beurteilen, insbesondere angesichts der mangelnden Transparenz der Angaben, die auf den Internetseiten der Wahlbehörde erscheinen. Die Wahlbehörde hat keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht, einschliesslich der leeren und ungültigen Stimmen. Und noch problematischer ist, dass sie nicht die Anzahl der registrierten Wähler in jedem Wahlkreis veröffentlicht. Aus diesem Grund häufen sich die Anschuldigungen wegen groben Wahlbetrugs.

Die EU kontert in Gestalt Sandus mit der Behauptung, die Wahl sei unter russischer Einmischung gestanden, und versucht so, von den Massenprotesten in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau gegen ihre gefährliche und kriegerische Politik des Beitritts zur Europäischen Union und zur Nato abzulenken. Im Jahr 2022 waren die Moldauer mit heftigen Repressionen konfrontiert worden, als sich mehr als 50 000 Menschen in der Hauptstadt versammelten, um den Rücktritt des EU- und Nato-freundlichen Regimes von Sandu zu fordern. Das Regime reagierte mit der Forderung nach einem Verbot der Opposition und schloss deren Fernsehsender, «um die Sicherheit des Informationsraums zu gewährleisten» (sic!). Dabei wurden Hunderte von Gegnern Sandus und der EU-Nato verhaftet und Druck von der Europäischen Union und der Nato ausgeübt. Eine EU, die im Falle des Donbass gegen ein Referendum schimpft, das laut EU-freundlichen Medien durch Stimmenkauf beeinflusst worden sein soll. Oder eine EU, die die millionenschwere Intervention prorussischer moldauischer Oligarchen anprangert und dabei verschweigt, dass dies ein Land betrifft, das von Elend und Korruption zerfressen ist, ein Zustand, der aus dem Ende der Sowjetunion – der Konterrevolution – resultiert, die das Land den Oligarchen ausgeliefert hat. Aber das ist auch jene EU, die dem Sandu-Regime während des Wahlkampfs hochoffiziell 1,8 Milliarden Euro versprochen hat, etwas mehr als 10 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes.

Tatsächlich unterstreicht dieses Referendum den Druck, den die EU und die Nato ausüben, um sich politisch, wirtschaftlich und militärisch der Republik Moldau zu bemächtigen, deren Neutralität im Moment noch von der Verfassung geschützt wird. Für einen Staat an einer geopolitischen Grenze mit einer historisch verwurzelten ethnischen und politischen Vielfalt bietet die Neutralität einen wesentlichen Schutz vor Bürgerkrieg. Sie schützt auch vor der Gefahr, dass es wie in der Ukraine aufgrund des Imperialismus und der expansionistischen und kriegslüsternen Ziele der EU-Nato zu einem weiteren Flächenbrand kommt.
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Quelle: initiative-communiste.fr. Übersetzt mit Hilfe von DeepL.com (kostenlose Version).