Warum es wichtig ist, am nächsten Sonntag zu EFAS Nein zu sagen

von Samuel Iembo, 8. November 2024

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen, über die wir am 24. November 2024 abstimmen, stellt hinter der Fassade einer «effizienteren» Verwaltung des Gesundheitswesens eine ernsthafte Gefahr für den demokratischen Charakter unseres Gesundheitssystems dar. Ihre konkreten Auswirkungen führen nämlich dazu, dass die Entscheidungen über unsere Gesundheit vollständig in die Hände der Krankenkassen gelegt werden.

Im Mittelpunkt der «Reform» steht die Tatsache, dass die Krankenkassen 73,1 Prozent der Gesundheitsversorgung finanzieren. Ein solches Vorgehen führt unweigerlich zu einem Verlust an Demokratie: Die Notwendigkeit ambulanter und vor allem stationärer Behandlungen wird vollständig von den Krankenkassen entschieden, wobei das letzte Wort den Versicherungsangestellten und nicht den Ärzten und Fachleuten überlassen wird.

Das Problem betrifft insbesondere die medizinischen Entscheidungen über die stationäre Versorgung. Der Einfluss der Krankenkassen würde die Versorgung unterminieren, da Entscheidungen eher auf der Grundlage von [vordergründigen] Kosteneinsparungen als auf der Grundlage des tatsächlichen Wohls des Patienten getroffen würden. Dieses Risiko ist inakzeptabel, denn es bedeutet, dass finanzielle Interessen über die gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt werden.

Die EFAS sieht auch vor, dass die Krankenkassen die restlichen Gelder, die vom Staat in Form von Erstattungen zugeführt werden, verwalten. Dieses «Kostenmanagement» ist nichts anderes als ein Trick, um die wirtschaftliche Macht der privaten Krankenversicherer zu stärken und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf die Verwendung ihrer Gelder Einfluss zu nehmen, weiter einzuschränken. Öffentliche Gelder privaten Organisationen ohne direkte institutionelle Kontrolle anzuvertrauen, ist ein gefährliches Modell, das sich zu Lasten der Steuerzahler in ein Geschäft für wenige verwandeln kann.

Die Bürger sind zunehmend verärgert über die steigenden Prämien der Krankenversicherungen und deren übermächtigen Einfluss auf das Gesundheitssystem. Anstatt dieses Problem zu lösen, gibt die EFAS den Krankenkassen noch mehr Macht. Die gesamte Bevölkerung hat die Nase voll von einem System, in dem das Hauptziel der Profit zu sein scheint und nicht die Versorgung und das Wohlergehen der Menschen. All dies unter dem Deckmantel der Effizienz und mit dem ewigen – und falschen – Versprechen niedrigerer Krankenversicherungsprämien. Das eigentliche Ziel der Vorlage ist aber ein System, das zunehmend vom privaten Sektor verwaltet wird, statt durch die öffentliche Hand, was allein Transparenz und gleichen Zugang für alle gewährleisten würde. Das Geschwätz von Effizienz ist nur Vorwand, um ein politisches Konzept zu verwirklichen, das nichts mit dem Wohl der Bevölkerung zu tun hat.

Was wir wirklich brauchen, ist nicht, den Krankenkassen mehr Macht zu geben, sondern konkrete Lösungen zu finden, die die Gesundheit der Menschen und die Demokratie in den Mittelpunkt stellen: Eine einzige Krankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien, die dieser Profitlogik ein Ende setzt und das Geld dort holt, wo es ist.

Deshalb fordern wir auf, Nein zu stimmen zur Änderung des Bundesgesetzes für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen, bekannt als EFAS, um das Recht auf Gesundheit zu verteidigen, für eine demokratische Kontrolle der Versorgung und gegen die übermässige Macht der Krankenkassen. Diese Abstimmungsvorlage ist zum Vorteil der Krankenkassen und zum Nachteil der Bevölkerung. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem auf eine reine Budgetfrage reduziert wird.
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