Die Bilateralen Abkommen III zwischen der Schweiz und der EU sind ein Verrat: Die Schweiz wird zur Kolonie der EU!

Dass dem Bundesrat mit einer Aussen- und Militärpolitik der demütigenden Unterwerfung unter die NATO das Schicksal der Neutralität und des Friedens nicht am Herzen lag, war längst klar. Nun wissen wir aber auch, dass die Schweizer Regierung sogar die direkte Demokratie und die nationale Souveränität der Eidgenossenschaft an sich aufgegeben hat. Nach den bisher vorliegenden Informationen ist das zwischen Bern und Brüssel unterzeichnete Abkommen geradezu desaströs!

Es ist beschämend, von der linken Seite die zögerlichen Positionen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und der Grünen zu hören, die immer noch an die märchenhaften «flankierenden Massnahmen» glauben. Diese Parteien, geblendet von einem überholten pro-europäischen Dogmatismus, lassen die Volks- und Arbeiterklassen im Stich, die überall in der EU (zu Recht) dafür stimmen, sich von den imperialistischen Diktaten Brüssels zu lösen. Noch sehr zurückhaltend, wenn auch vernünftiger, ist die Position der Gewerkschaften, die erhebliche Probleme einräumt.

Mit diesen neuen bilateralen Verträgen wird die Schweiz das Recht der EU übernehmen: Die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz erfolgt nicht mehr «automatisch», wie ursprünglich gedacht, aber an der Substanz gegenüber dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 ändert sich nichts: Im Streitfall kann der EU-Gerichtshof die Schweiz auch nach einem demokratischen Entscheid unseres Volkes sanktionieren. So werden nur Kolonien behandelt!

Auch im Bereich des Lohnschutzes und der Arbeitsbedingungen wird es zu Rückschritten kommen, da die Schweizer Seite weniger Instrumente haben wird, um Arbeiter vor Missbräuchen durch EU-Unternehmen zu schützen. Die EU hat auch den Abbau unseres Service public gefordert, und der Bundesrat hat dies stillschweigend akzeptiert: Es wird nicht nur zu einer Liberalisierung des Bahnverkehrs kommen, sondern auch zu einer Liberalisierung des nationalen Strommarktes, was zu einer Preiserhöhung zu Lasten von Arbeitern und Kleinunternehmern sowie zu einer stärkeren Abhängigkeit unseres Landes vom europäischen Energiemarkt führen wird.

Wir stehen vor einem Verrat sowohl an den Klasseninteressen der Arbeiter als auch an unseren nationalen Interessen: Wir brauchen daher eine parteiübergreifende Antwort, von der Rechten bis zur Linken, um die koloniale Unterwerfung unseres Landes unter eine kriegstreiberische, wirtschaftlich krisengeschüttelte und zutiefst antidemokratische EU zu verhindern. In der Schweiz gibt es nicht nur die Rechte, sondern auch eine populäre, patriotische Linke, die diesen aggressiven und unsozialen Europäismus satt hat: Es ist an der Zeit, Partei zu ergreifen und sich zu organisieren. Die Kommunistische Partei wird ihren Beitrag dazu leisten!

Kommunistische Partei (Schweiz)
www.partitocomunista.ch