Syrien privatisieren: Die USA planen, nach Assad den Reichtum einer Nation zu verkaufen

von KIT KLARENBERG, 17. Dezember 2024

Unmittelbar nach dem plötzlichen Kollaps der syrischen Regierung bleibt vieles ungewiss, was die Zukunft des Landes betrifft. Dazu gehört auch die Frage, ob das Land als Einheitsstaat überleben kann oder in kleinere Staaten zersplittern wird, wie es Anfang der 1990er Jahre in Jugoslawien der Fall war, was letztlich zu einer blutigen NATO-Intervention führte. Ausserdem bleibt die Frage offen, wer oder was in Damaskus die Macht übernehmen wird. Zumindest vorläufig werden Mitglieder der ultra-extremistischen Hayat Tahrir al-Sham (HTS) höchstwahrscheinlich Schlüsselpositionen in einer wie auch immer gearteten Verwaltungsstruktur einnehmen, die aus dem Sturz von Baschar Assad hervorgehen wird, nachdem sich der Westen anderthalb Jahrzehnte lang um einen Regimewechsel bemüht hat.

Wie Reuters am 12. Dezember berichtete, ist die HTS bereits dabei, «ihre Autorität über den syrischen Staat mit der gleichen Blitzgeschwindigkeit durchzusetzen, mit der sie das Land erobert hat, indem sie die Polizei einsetzt, eine Übergangsregierung errichtet und sich mit ausländischen Gesandten trifft». Inzwischen sind ihre Bürokraten – «die bis letzte Woche eine islamistische Verwaltung in einer entlegenen Ecke im Nordwesten Syriens betrieben» – massenhaft «in die Regierungszentrale in Damaskus» eingezogen. Mohammed Baschir, Leiter der HTS-«Regionalregierung» im von Extremisten besetzten Idlib, wurde zum «Übergangs-Ministerpräsidenten» des Landes ernannt.

Ehemaliger Al-Nusra-Emir Dscholani hält eine HTS-Rede in Damaskus.

Doch trotz des Chaos und der Unsicherheit im Syrien nach Assad scheint eines sicher zu sein: Das Land wird endlich geöffnet werden für die wirtschaftliche Ausbeutung durch den Westen. Dies geht aus mehreren Mainstream-Berichten hervor, denen zufolge die HTS lokale und internationale Wirtschaftsführer darüber informiert hat, dass sie, sobald sie im Amt ist, «ein Modell der freien Marktwirtschaft einführen und das Land in die Weltwirtschaft integrieren wird, was eine bedeutende Abkehr von der jahrzehntelangen korrupten staatlichen Kontrolle darstellt».

Wie Alexander McKay vom Marx-Engels-Lenin-Institut gegenüber MintPress News erläutert, waren die staatlich kontrollierten Teile der syrischen Wirtschaft vielleicht unter Assad, aber nicht korrupt. Seiner Meinung nach fällt auf, dass die anhaltenden Angriffe auf die syrische Infrastruktur durch Kräfte innerhalb und ausserhalb des Landes immer wieder gegen Wirtschafts- und Industrieanlagen gerichtet sind. Darüber hinaus hat die angehende HTS-Regierung nichts unternommen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken, obwohl «die Sicherung wichtiger wirtschaftlicher Anlagen für den Wiederaufbau der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung und daher von höchster Priorität ist»:

«Wir können deutlich sehen, was für ein Land die ‹gemässigten Rebellen› aufbauen wollen. Kräfte wie die HTS sind mit dem US-Imperialismus verbündet, und ihr wirtschaftlicher Ansatz wird das widerspiegeln. Vor dem Stellvertreterkrieg verfolgte die Regierung einen wirtschaftlichen Ansatz, bei dem staatliches Eigentum und Marktelemente gemischt wurden. Die staatliche Intervention ermöglichte ein gewisses Mass an politischer Unabhängigkeit, das anderen Nationen in der Region fehlt. Assads Regierung hat verstanden, dass man ohne eine industrielle Basis unmöglich souverän sein kann. Mit dem neuen Konzept des ‹freien Marktes› wird all das völlig zunichte gemacht.»

«Weltwirtschaft»

Syriens wirtschaftliche Unabhängigkeit und Stärke unter Assads Führung und die daraus resultierenden Vorteile für die Durchschnittsbürger wurden in der breiten Öffentlichkeit weder vor noch während des jahrzehntelangen Stellvertreterkriegs anerkannt. Doch zahlreiche Berichte wichtiger internationaler Institutionen unterstreichen diese Realität – die nun brutal und unwiederbringlich ausgelöscht wurde. In einem Dokument der Weltgesundheitsorganisation vom April 2015 heisst es beispielsweise, Damaskus habe «eines der am besten entwickelten Gesundheitssysteme in der arabischen Welt».

Laut einer UN-Untersuchung aus dem Jahr 2018 gab es eine «universelle, kostenlose Gesundheitsversorgung» für alle syrischen Bürgerinnen und Bürger, die «eines der höchsten Versorgungsniveaus in der Region genossen». Die Bildung war ebenfalls kostenlos. Vor dem Konflikt «besuchten schätzungsweise 97 Prozent der syrischen Kinder im Grundschulalter den Unterricht, und die Alphabetisierungsrate lag in Syrien sowohl unter Männern als auch unter Frauen bei über 90 Prozent [Hervorhebung hinzugefügt]». Ab 2016 gingen Millionen von Kindern nicht mehr zur Schule.

Zwei Jahre später stellte der UN-Menschenrechtsrat in einem Bericht fest, dass Syrien vor dem Krieg «das einzige Land in der Region des Nahen Ostens war, das sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnte», und dass sein «blühender Agrarsektor» von 2006 bis 2011 «etwa 21 Prozent» zum BIP beitrug. Die tägliche Kalorienzufuhr der Zivilbevölkerung «lag auf dem Niveau vieler westlicher Länder», wobei die Preise dank staatlicher Subventionen erschwinglich blieben. Zugleich war die Wirtschaft des Landes «eine der leistungsfähigsten in der Region mit einer Wachstumsrate von durchschnittlich 4,6 Prozent» pro Jahr.

Als dieser Bericht verfasst wurde, war Damaskus aufgrund westlicher Sanktionen in vielen Sektoren weitgehend auf Importe angewiesen, konnte aber ohnehin kaum noch etwas kaufen oder verkaufen, da die Massnahmen einem faktischen Embargo entsprachen. Gleichzeitig besetzten die USA ein ressourcenreiches Drittel Syriens, so dass die Regierung nicht mehr auf ihre eigenen Öl- und Weizenbestände zugreifen konnte. Die Situation verschlimmerte sich noch, als im Juni 2020 der Caesar Syria Civilian Protection Act verabschiedet wurde.

Im Rahmen dieses Gesetzes war und ist es bis heute verboten, Waren und Dienstleistungen aller Art an syrische Bürger oder Organisationen zu verkaufen oder zu handeln. In den Bestimmungen des Gesetzes heisst es ausdrücklich, dass das Hauptziel darin besteht, den Wiederaufbau Syriens zu verhindern. Eine Passage beschreibt offen «eine Strategie, um ausländische Personen davon abzuhalten, Verträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau zu schliessen».

Unmittelbar nach seinem Inkrafttreten brach der Wert des syrischen Pfunds weiter ein, so dass die Lebenshaltungskosten in die Höhe schossen. Im Handumdrehen war fast die gesamte Bevölkerung des Landes kaum noch in der Lage, sich auch nur das Nötigste zu leisten. Selbst Mainstream-Quellen, die normalerweise eine aggressive Haltung gegenüber Damaskus befürworten, warnten vor einer unweigerlich bevorstehenden humanitären Krise. Washington war jedoch weder besorgt noch liess es sich von solchen Warnungen abschrecken. James Jeffrey, der Leiter der Syrien-Politik im US-Aussenministerium, begrüsste diese Entwicklungen ausdrücklich.

Gleichzeitig unterhielten die USA, wie Jeffrey später gegenüber PBS zugab, eine rege, geheime Kommunikation mit der HTS und unterstützten die Gruppe aktiv – wenn auch «indirekt», da die Gruppe vom US-Aussenministerium als terroristische Vereinigung eingestuft worden war. Das geschah, nachdem sich ihre Anführer – darunter Abu Muhammad Dscholani, ehemaliger Anführer der Al-Qaida-Tochterorganisation al-Nusra – direkt an Washington gewandt hatten. «Wir wollen euer Freund sein. Wir sind keine Terroristen. Wir kämpfen nur gegen Assad», erklärte die HTS Berichten zufolge.

Angesichts dieser Kontakte ist es vielleicht kein Zufall, dass Dscholani im Juli 2022 eine Reihe von Mitteilungen über die Pläne der HTS für das künftige Syrien herausgab, die mehrere Passagen enthielten, in denen Finanz- und Industriefragen im Vordergrund standen. Der extremistische Massenmörder sprach von seinem Wunsch, «die lokalen Märkte für die Weltwirtschaft zu öffnen», und nahm damit das jüngste Versprechen der Gruppe, «ein Modell der freien Marktwirtschaft zu übernehmen», direkt vorweg. Viele Passagen lesen sich, als seien sie von Vertretern des Internationalen Währungsfonds verfasst worden.

Dscholani erläutert seine Vision für das Syrien nach Assad.

Syrien hat seit 1984 IWF-Darlehen abgelehnt – ein Schlüsselinstrument, mit dem das US-Imperium das globale kapitalistische System aufrechterhält, den Globalen Süden beherrscht und sicherstellt, dass die «armen» Länder unter seiner Knute bleiben. Die Welthandelsorganisation, in der Damaskus ebenfalls kein Mitglied ist, spielt eine ähnliche Rolle. Ein Beitritt zu beiden würde dazu beitragen, das von der HTS befürwortete «Modell der freien Marktwirtschaft» zu zementieren. Nach mehr als einem Jahrzehnt der vorsätzlichen, systematischen wirtschaftlichen Zerstörung erklärt der geopolitische Risikoanalyst Firas Modad gegenüber MintPress News:

«Sie haben keine andere Wahl. Sie brauchen die Unterstützung der Türkei und Katars, also müssen sie liberalisieren. Sie haben überhaupt kein Kapital. Das Land liegt in Trümmern, und sie brauchen dringend Investitionen. Ausserdem hoffen sie, dass sie durch die Liberalisierung saudisches, emiratisches oder ägyptisches Interesse wecken können. Syrien kann den Wiederaufbau unmöglich aus eigener Kraft bewerkstelligen. Der Bürgerkrieg droht wieder aufzuflammen. Sie handeln aus der Not heraus.»

«Schocktherapie»

In der langwierigen politischen und wirtschaftlichen Demontage Syriens spiegeln sich unheimliche Parallelen zur Zerstörung Jugoslawiens durch das US-Imperium in den 1990er Jahren wider. In jenem Jahrzehnt führte der Zerfall der multiethnischen sozialistischen Föderation zu erbitterten Unabhängigkeitskriegen in Bosnien, Kroatien und Slowenien, die von den westlichen Mächten gefördert, finanziert, bewaffnet und bei jedem Schritt verlängert wurden. Die vermeintliche zentrale Rolle Belgrads in diesen brutalen Konflikten und seine mutmassliche Beteiligung an und Unterstützung von schrecklichen Kriegsverbrechen veranlasste den UN-Sicherheitsrat im Mai 1992, Sanktionen gegen das, was vom Land noch übrig blieb, zu verhängen.

Die Massnahmen waren die härtesten, die in der Geschichte der Vereinten Nationen je verhängt wurden. Sie führten zu einer Inflation von bis zu 5,578 Billionen Prozent; Drogenmissbrauch, Alkoholismus, vermeidbare Todesfälle und Selbstmorde schossen in die Höhe, und es herrschte ein dauerhafter Mangel an Waren – einschliesslich Wasser. Die einst blühende unabhängige Industrie Jugoslawiens lag am Boden, und selbst alltägliche Medikamente konnten praktisch nicht mehr hergestellt werden. Im Februar 1993 stellte die CIA fest, dass sich der Durchschnittsbürger «an regelmässige Knappheit, lange Schlangen vor den Geschäften, kalte Wohnungen im Winter und Einschränkungen bei der Stromversorgung gewöhnt» hatte.

Als Foreign Affairs Jahre später die verheerenden Zustände untersuchte, stellte es fest, dass die Sanktionen gegen Jugoslawien zeigten, wie «innerhalb weniger Monate oder Jahre ganze Volkswirtschaften zerstört werden können», und dass solche Massnahmen als äusserst tödliche «Massenvernichtungswaffen» gegen die Zivilbevölkerung der anvisierten Länder dienen können. Doch trotz der Verzweiflung und des Elends lehnte es Belgrad über diesen gesamten Zeitraum hinweg ab, seine Industrie zu privatisieren und in ausländisches Eigentum zu überführen oder die Plünderung seiner enormen Ressourcen zuzulassen. Die überwältigende Mehrheit der jugoslawischen Wirtschaft befand sich weiterhin in staatlicher Hand oder in den Händen der Arbeiter.

Jugoslawien war kein Mitglied des IWF, der Weltbank oder der WTO, so dass das Land einigermassen vor wirtschaftlichem Raubbau geschützt war. 1998 begannen die Behörden jedoch, mit harter Hand gegen die Kosovo-Befreiungsarmee vorzugehen – eine von der CIA und dem MI6 finanzierte und bewaffnete, mit Al-Qaida verbundene extremistische Miliz. Dies bot dem US-Imperium einen Vorwand, um endlich die verbliebenen Reste des sozialistischen Systems des Landes zu beseitigen. Wie ein Beamter der Clinton-Regierung später zugab:

«Es war Jugoslawiens Widerstand gegen den allgemeinen Trend zu politischen und wirtschaftlichen Reformen [in Osteuropa] – nicht die Notlage der Kosovo-Albaner –, der den Krieg der NATO am besten erklärt.»

Von März bis Juni 1999 bombardierte die Militärallianz Jugoslawien 78 Tage lang am Stück. Die Belgrader Armee war jedoch kaum je in der Schusslinie. Insgesamt zerstörte die NATO offiziell nur 14 jugoslawische Panzer, legte aber 372 verschiedene Industrieanlagen in Schutt und Asche, wodurch Hunderttausende arbeitslos wurden. Bezeichnenderweise liess sich die Allianz bei der Auswahl der Ziele von US-amerikanischen Konzernen leiten und beschoss keine einzige Fabrik, die sich in ausländischem oder privatem Eigentum befand.

Trümmer der NATO-Bombardierung in Belgrad, 1999

Die Bombardierung durch die NATO bereitete den Boden für die Beseitigung des jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milošević, der im Oktober des folgenden Jahres durch eine von der CIA und dem National Endowment for Democracy geförderte Farbrevolution gestürzt wurde. An seine Stelle trat eine streng pro-westliche Regierung, die von einem Kollektiv US-gesponserter Ökonomen beraten wurde. Ihr ausdrücklicher Auftrag war es, in Belgrad «ein günstiges wirtschaftliches Umfeld für private und andere Investitionen» zu schaffen. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt ergriff sie verheerende «Schocktherapie»-Massnahmen, welche die ohnehin schon verarmte Bevölkerung noch mehr in Not und Elend stürzten.

In den Jahrzehnten seither haben aufeinanderfolgende, vom Westen unterstützte Regierungen im ehemaligen Jugoslawien eine endlose Reihe neoliberaler «Reformen» durchgesetzt, um vor Ort ein «investorenfreundliches» Umfeld für reiche westliche Oligarchen und Konzerne zu schaffen. Entsprechend bestehen niedrige Löhne und ein Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten hartnäckig fort oder verschlimmern sich, während die Lebenshaltungskosten steigen, was neben anderen zerstörerischen Auswirkungen zu einer Massenentvölkerung führt. Die ganze Zeit über haben US-Beamte, die unmittelbar an der Zerstörung des Landes beteiligt waren, schamlos versucht, sich an der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe zu bereichern.

«Interne Unterdrückung»

Droht Damaskus das gleiche Schicksal? Für Pawel Wargan, politischer Koordinator der Progressiven Internationalen, ist die Antwort ein klares «Ja». Er glaubt, dass die Geschichte des Landes denjenigen vertraut ist, «die sich mit den Mechanismen der imperialistischen Expansion befassen». Sobald die Verteidigung des Landes vollständig neutralisiert ist, rechnet er damit, dass die Industrien des Landes «im Rahmen von Markt-‹Reformen› zu Spottpreisen aufgekauft werden, womit ein weiterer Teil des Reichtums der Menschheit an westliche Konzerne übertragen wird»:

«Wir haben die eingespielte Choreographie des imperialistischen Regimewechsels mitverfolgt: Ein ‹Tyrann› wird gestürzt; die Verfechter der nationalen Souveränität werden systematisch und brutal unterdrückt; mit ungeheurer, aber verborgener Gewalt werden die Vermögenswerte des Landes zerstückelt und an den Niedrigstbietenden verkauft; der Arbeitsschutz wird aufgehoben; Menschenleben werden gekürzt. Die räuberischsten Formen des Kapitalismus schlagen ihre Wurzeln in jeder Spalte und jeder Pore, die durch den Zusammenbruch des Staates entsteht. Das ist die Agenda der Strukturanpassungspolitik, die von der Weltbank und dem IWF durchgesetzt wird.»

Alexander McKay teilt die Analyse von Wargan. Jetzt, wo Syrien «frei» ist, wird es zwangsweise «immer mehr von Importen aus dem Westen abhängig» gemacht werden. Das füllt nicht nur die Kassen des Imperiums, sondern «schränkt auch die Freiheit jeder syrischen Regierung, mit einem Mindestmass an Unabhängigkeit zu handeln, stark ein». Er weist darauf hin, dass ähnliche Bestrebungen während der gesamten Ära der unipolaren Herrschaft der USA nach 1989 stattgefunden haben. In Russland waren sie in den 1990er Jahren in vollem Gange, «bis in den frühen 2000er Jahren unter Putin eine allmähliche Kehrtwende in der Politik einsetzte»:

«Ziel ist es, Syrien auf den gleichen Status wie den Libanon zu reduzieren, mit einer Wirtschaft, die von imperialen Kräften kontrolliert wird, einer Armee, die in erster Linie zur internen Unterdrückung eingesetzt wird, und einer Wirtschaft, die nicht mehr in der Lage ist, irgendetwas zu produzieren, sondern nur noch als Markt für anderswo produzierte Waren und als Standort für die Rohstoffgewinnung dient. Die USA und ihre Verbündeten wollen verhindern, dass Nationen unabhängige Volkswirtschaften entwickeln. Wir müssen hoffen, dass das syrische Volk diesem jüngsten Akt des Neokolonialismus widerstehen kann.»