Will die Schweiz nach der Neutralität nun auch die AHV aufs Spiel setzen? Jetzt Petition unterzeichnen!

Die Kommunistische Partei fordert, dass die Verwaltung des Vermögens des AHV/IV-Ausgleichsfonds ausschliesslich Finanzinstituten mit Sitz und Rechtsdomizil in der Schweiz anvertraut wird!

27. Dezember 2024

Wer konnte sich denken, dass der AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds im Wert von über 40 Milliarden Franken seit diesem Sommer von der US-amerikanischen Bank State Street verwaltet wird? Nach einem Vierteljahrhundert unter der Verwaltung der UBS sind unsere Reserven der ersten Säule nun unter amerikanischer Kontrolle: Compen­swiss, die autonome öffentlich-rechtliche Körperschaft, die diese Gelder politisch beaufsichtigt, hat den Auftrag nämlich an die Bank aus Boston vergeben. Die wenigen Artikel in unseren Medien, die dies erwähnen, rechtfertigen den Entscheid natürlich mit rein technischen Gründen, hüten sich aber, die Situation unter dem einzigen Gesichtspunkt zu analysieren, der in solchen Fällen wirklich zählt: dem politischen!

Es handelt sich nämlich um einen weiteren Schritt zur vollständigen Integration der Schweiz in das atlantische Lager: Nicht nur, dass wir unsere militärische Neutralität verlieren, indem wir uns der Nato annähern, nicht nur, dass wir unsere nationale Souveränität und unseren öffentlichen Dienst verlieren, indem wir verhängnisvolle neue bilaterale Abkommen mit der EU unterzeichnen: Jetzt werden sogar die Reserven für unsere Renten von Washington aus verwaltet!

Im Gegensatz zum Bundesrat, der in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Sicherheit der Transaktion garantiert sah, da die UBS weiterhin ein Unterverwahrungsinstitut bleibe, erklärte Bankrechtsprofessor Rolf Sethe von der Universität Zürich stattdessen, dass die US-Regierung auf diese Gelder zugreifen könne, da die State Street Bank offensichtlich dem US-Recht unterliege. Wenn die US-Regierung Sanktionen gegen die Schweiz verhängen würde, weil eine demokratische Entscheidung unseres Volkes nicht in ihrem Interesse als imperialistische Macht liegt, wäre die betreffende Bank gezwungen, diese zu befolgen und damit unsere Renten zu blockieren. In der Praxis gibt es in Bern eine den «Ausverkauf» besorgende, um nicht zu sagen verräterische bürgerliche Elite, die wissentlich und Schritt für Schritt das Volksvermögen der Gnade einer ausländischen Regierung ausliefert, indem sie jede Form von eidgenössischer Unabhängigkeit zerstört.

Die Kommunistische Partei fordert, dass das Bundesparlament so rasch wie möglich gesetzliche Bestimmungen erlässt, die in erster Linie sicherstellen, dass die Verwaltung des Vermögens des AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds ausnahmslos Finanzinstituten mit Sitz und Rechtsdomizil in der Schweiz anvertraut wird. Es ist inakzeptabel, dass Dutzende von Milliarden Franken, die von Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt wurden, von Institutionen verwaltet werden, die ausländischen Regierungen unterstehen, noch dazu einer aggressiven Macht wie den USA, die dieses Vermögen blockieren oder zu einer Erpressungswaffe gegen unser Land machen können.

Die KP lädt die Bevölkerung ein, die Online-Petition so bald wie möglich zu unterzeichnen.