Stehen die USA vor einer Neuauflage der McCarthy-Ära? Trauriger Höhepunkt der Aktionen gegen «unamerikanische Umtriebe» der 40er- und 50er-Jahre war der Justizmord am kommunistischen Ehepaar Ethel und Julius Rosenberg, Eltern zweier unmündiger Kinder.
US-Kongress reaktiviert Kalte-Krieg-Taktik mit neuem Antikommunismus-Schullehrplan
von ALAN MACLEOD – 13. Dezember 2024
Der US-Kongress hat kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die USA riesige Geldsummen ausgeben soll, um einen Grossteil des öffentlichen Schulsystems auf die Ideologie des Antikommunismus auszurichten. Der «Crucial Communism Teaching Act» wird noch im Senat verlesen, wo er mit ziemlicher Sicherheit verabschiedet wird. Dieser Schritt erfolgt inmitten wachsender Empörung über ein sich brutalisierendes Wirtschaftssystem und zunehmender Sympathien für den Sozialismus.
Der «Crucial Communism Teaching Act» soll Kindern vermitteln, dass «bestimmte politische Ideologien, einschliesslich Kommunismus und Totalitarismus, den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie widersprechen, die für die Gründung der Vereinigten Staaten wesentlich sind».
Obwohl er von den Republikanern eingebracht wurde, geniesst er breite Unterstützung bei den Demokraten und richtet sich gegen China, Venezuela, Kuba und andere Länder, die im Visier des US-Imperiums stehen. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs lässt viele befürchten, dass dies ein Kernstück einer neuen Ära antikommunistischer Hysterie sein wird, ähnlich wie in früheren McCarthy-Zeiten.
Verbrennt alle Roten. Protestierende Kleinbürger in den McCarthy-Jahren in den USA. Von den behördlichen Massnahmen gegen «unamerikanische Umtriebe» waren überdurchschnittlich Angehörige von Minderheiten betroffen.
Der Lehrplan wurde von der umstrittenen Victims of Communism Memorial Foundation entworfen und soll sicherstellen, dass alle amerikanischen Highschool-Schüler «die Gefahren des Kommunismus und ähnlicher politischer Ideologien verstehen» und «lernen, dass der Kommunismus zum Tod von über 100 Mio. Opfern weltweit geführt hat». Ausserdem soll eine Serie mit dem Titel «Portraits in Patriotism» entwickelt werden, in der den Schülern Personen vorgestellt werden, die «Opfer der fraglichen politischen Ideologien» sind.
Ein diskreditiertes Buch
Die Zahl von 100 Millionen geht auf das berüchtigte pseudowissenschaftliche Werk «Das Schwarzbuch des Kommunismus» zurück. Die zentrale Behauptung des Buches, einer Sammlung politischer Essays, lautet, dass 100 Millionen Menschen an den Folgen der kommunistischen Ideologie zugrunde gegangen sind. Allerdings haben sich selbst viele der Mitwirkenden und Mitverfasser des Buches davon distanziert und behauptet, der Hauptautor sei «besessen» davon gewesen, die Zahl 100 Millionen zu erreichen, und habe Millionen von Toten einfach aus dem Nichts heraufbeschworen.
Auch die Methodik der Studie wurde allgemein beanstandet, wobei viele darauf hinwiesen, dass die zig Millionen sowjetischen und deutschen Verluste während des Zweiten Weltkriegs auf die kommunistische Ideologie zurückgeführt wurden. Das bedeutet, dass sowohl Adolf Hitler selbst als auch viele seiner Opfer zu der stark überhöhten Zahl gezählt werden. Das Buch wurde von Holocaust-Gedenkgruppen als Schönfärberei und sogar als Verherrlichung völkermörderischer faschistischer Gruppen als antikommunistische Helden verurteilt (mehr dazu nebenan).
Die wichtigste Organisation, die heute die Zahl 100 Millionen propagiert, ist die Victims of Communism Memorial Foundation, die ein ähnliches Mass an antikommunistischer Hingabe und methodischer Strenge an den Tag gelegt hat. Die 1993 von der US-Regierung gegründete Gruppe fügte der Liste der Opfer des Kommunismus alle weltweiten Covid-19-Todesfälle hinzu und argumentierte, das Coronavirus sei eine kommunistische Krankheit, weil es in China entstanden sei. Diese Leute sind es, die den neuen Lehrplan entwerfen, der im ganzen Land in den Fächern Sozialkunde, Regierung, Geschichte und Wirtschaft unterrichtet wird.
China-Falken
Eines der Hauptziele des Gesetzentwurfs besteht auch darin, «sicherzustellen, dass High-School-Schüler in den Vereinigten Staaten verstehen, dass 1,5 Mrd. Menschen immer noch unter dem Kommunismus leiden». Dies ist eine klare Anspielung auf China, ein sich rasch entwickelndes Land, das sich in nur zwei Generationen von einem der ärmsten Länder der Erde zu einer globalen Supermacht entwickelt hat, die die Vereinigten Staaten bei vielen Indikatoren für die Lebensqualität herausfordert und sogar übertrifft.
In dem Gesetzentwurf wird weiter ausgeführt, dass sich der Lehrplan auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch solche Regime konzentrieren wird, wie z. B. die Behandlung von Uiguren in der autonomen Region Xinjiang durch das chinesische «Regime» und seine «Aggression» gegen «pro-demokratische Proteste in Hongkong» und Taiwan, das als «demokratischer Freund der Vereinigten Staaten» bezeichnet wird.
Darüber hinaus stammen viele der Fallstudien des «Witness Project» der Victims of Communism Memorial Foundation – wahrscheinlich die Quelle für die Serie «Portraits in Patriotism» – aus China. Dazu gehört Rushan Abbas, der Gründer und Geschäftsführer der Campaign for Uyghurs, einer Interessengruppe, die von der CIA-Tarnorganisation «National Endowment for Democracy» finanziert wird (hier mehr darüber lesen). Abbas war früher auch als Übersetzer im berüchtigten Folterlager Guantánamo Bay tätig.
Die USA befinden sich derzeit in einem rasch eskalierenden Kalten Krieg gegen China, in dem sie unter anderem separatistische Bewegungen in Xinjiang, Hongkong und Taiwan finanziell unterstützen, wie MintPress News berichtet. Im September verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf, der die Ausgabe von 1,6 Mrd. Dollar für antichinesische Hetze weltweit vorsieht.
Lateinamerika: ein Modell und ein Ziel
Das andere Hauptziel des Gesetzentwurfs werden wahrscheinlich sozialistische oder kommunistisch geführte Regierungen in Lateinamerika sein. Schirmherrin des Gesetzes ist Maria Elvira Salazar, eine republikanische Kongressabgeordnete aus Miami. Sie gehört zu Floridas bekanntermassen konservativen kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft und brachte 2023 das FORCE-Gesetz ein, das jeden US-Präsidenten daran hindern sollte, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, solange die kubanische Regierung nicht gestürzt ist. Sie hat wiederholt Präsident Biden für die Lockerung der (illegalen) US-Sanktionen gegen Venezuela verurteilt. Und im Juli prangerte sie den «sozialistischen Fluch in Mittelamerika und der Karibik» an und bezeichnete Kuba, Venezuela, Honduras und Nicaragua als Länder, die einen Regimewechsel benötigen.
Sie ist jedoch eine begeisterte Befürworterin des rechtsextremen argentinischen Präsidenten Javier Milei und nahm seine Einladung für die Teilnahme an seiner Amtseinführung an. Argentinien, so sagte sie, «wird für den Rest Lateinamerikas den Kurs und den Bezugspunkt für die Art und Weise setzen, wie ein Land regiert werden sollte … Freie Marktwirtschaft, kleine Regierung, minimale Vorschriften, Freiheit, Privatsektor, keine Korruption, das ist es, was wir zu tun versuchen.»
Das einzige Land, das sie noch mehr lobt als Argentinien, ist vielleicht Israel, dessen Aktionen sie auf Schritt und Tritt unterstützt hat. Sie geht sogar so weit, den «einseitigen Druck für einen Waffenstillstand» in Gaza anzuprangern.
Salazars Gesetzentwurf wurde mit 327 zu 62 Stimmen ohne grosse Gegenstimmen von Demokraten und Republikanern verabschiedet, die in etwa zu gleichen Teilen für und gegen den Entwurf stimmten. Sogar viele Mitglieder des sogenannten Progressive Caucus stimmten dafür, was beweist, dass der Antikommunismus auf der Linken ebenso zu Hause ist wie auf der Rechten.
Ein neuer McCarthyismus?
Die bevorstehende Verabschiedung des «Crucial Communism Teaching Act» erinnert an frühere antikommunistische Perioden in der amerikanischen Geschichte, nämlich an die «Rote Angst» der 1910er Jahre und die McCarthy-Ära der 1940er und 1950er Jahre. In dieser Zeit wurden organisierte Arbeiterbewegungen rücksichtslos angegriffen; Beschäftigte aller Berufsgruppen, einschliesslich Professoren, Regierungsbeamte und Lehrer, wurden massenhaft entlassen, und einige der klügsten Köpfe Amerikas mussten aufgrund ihrer politischen Einstellung ihre Karriere aufgeben. Dazu gehörten der Sänger Paul Robeson, Schauspieler wie Charlie Chaplin und Marilyn Monroe, der Dramatiker Arthur Miller und der Wissenschafter Albert Einstein.
Ziel dieser Massnahmen war es, jeden Widerstand gegen die Macht des Staates und des Grosskapitals zu brechen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten ihren kapitalistischen Kurs beibehalten. Heute sind jedoch weniger Amerikaner als je zuvor mit dem derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System zufrieden. Eine kürzlich durchgeführte Gallup-Studie ergab, dass nur 22 Prozent der Öffentlichkeit mit der aktuellen Situation zufrieden sind, wobei die Mehrheit angab, «sehr unzufrieden» zu sein. Der Lebensstandard stagniert oder sinkt seit Jahrzehnten, und alternative Wirtschaftssysteme werden immer begehrter. Eine Umfrage von Axios aus dem Jahr 2019 ergab, dass 48 Prozent der Erwachsenen unter 35 Jahren den Sozialismus dem Kapitalismus vorziehen, darunter 57 Prozent der weiblichen Befragten.
Es gibt einige Anzeichen dafür, dass sich Washington langsam auf eine neue McCarthy-Ära zubewegt. Präsident Trump hat zum Beispiel versprochen, Massenabschiebungen von Linken durchzuführen, sobald er Präsident ist:
«Ich werde meine Regierung anweisen, allen Kommunisten und allen Marxisten die Einreise zu verweigern. Diejenigen, die in unser Land kommen, müssen unser Land lieben. Wir wollen sie nicht, wenn sie unser Land zerstören wollen … Wir werden also ausländische, Christen hassende Kommunisten, Sozialisten und Marxisten aus Amerika fernhalten.»
«Am Ende des Tages zerstören entweder die Kommunisten Amerika oder wir zerstören die Kommunisten», erklärte er. Er kündigte aber auch an, die USA von amerikanischen Bürgern zu säubern, die antikapitalistische Ansichten vertreten. «Meine Frage ist: Was machen wir mit denen, die schon hier sind, die hier aufgewachsen sind? Ich denke, wir müssen ein neues Gesetz für sie erlassen», sagte er.
Dass Trump tatsächlich Millionen amerikanischer Staatsbürger massenhaft abschieben würde, scheint im Moment ein zu drastischer Schritt zu sein, aber es ist klar, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner es ernst meinen mit ihren antikommunistischen Überzeugungen. Der Crucial Communism Teaching Act wird daher wahrscheinlich nur der Anfang dieser Kampagne sein.
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Der Text ist aus MintPress-News übernommen. Übersetzt wurde er mit Hilfe von DeepL.com (kostenlose Version).