Bild: Ank Kumar (Wikimedia)

ETH diskriminiert Forscher und Studenten gewisser Länder

Offener Brief an Prof. Dr. Günther Dissertori, Rektor der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH), betreffend Sicherheitskontrollen bei Bewerbungen von Studierenden aus bestimmten Ländern

Herr Rektor,

in einem Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen hat die Schweiz – und mit ihr ihre Hochschulen – die Pflicht, dem Grundsatz der Neutralität und der multilateralen Zusammenarbeit treu zu bleiben. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit sollte daher weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, die Kanäle des Dialogs offen zu halten, auch wenn das politisch schwierig ist. Dies ist im Übrigen das Wesen der akademischen Freiheit!

In diesem Sinne haben wir mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass Ihre Universität ein strenges und diskriminierendes Sicherheitsprotokoll anwendet, das die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Forschern und Studenten aus mehreren Ländern effektiv einschränkt. Dabei handelt es sich zumeist um souveräne Staaten, die reguläre diplomatische Beziehungen zu unserem Land unterhalten, die Mitglieder der UNO sind und von denen uns nicht bekannt ist, dass sie in irgendeiner Weise gegen die wissenschaftliche Gemeinschaft unseres Landes vorgegangen sind. Die Liste enthält auch Länder, die von Sanktionen betroffen sind, die nicht von der UNO beschlossen wurden, sondern von der US-Regierung oder von supranationalen Organisationen, denen wir glücklicherweise nicht angehören, wie der Europäischen Union. Wir sind erstaunt, dass sich die ETH nicht nur als Richterin über die wirtschaftlichen und politischen Systeme von Drittländern aufspielt, sondern sogar bereit ist, sich den extraterritorialen Gesetzen anderer Regierungen zu unterwerfen, wie z. B. Embargos und einseitige Sanktionen, die von den USA verhängt werden, um Schwellenländer zu strangulieren.

Sie behindern nur kubanische, venezolanische, chinesische, iranische, russische, weissrussische usw. Wissenschafter. Aber Sie versäumen es nicht, die Zusammenarbeit mit den Universitäten des zionistischen Regimes fortzusetzen, obwohl diese direkt oder indirekt mit den israelischen Streitkräften verbunden sind, die einen Völkermord begehen und die Ursache für eine laufende Eskalation sind, welche die Welt an den Rand eines globalen Krieges bringen könnte, den die ETH anscheinend nicht vermeiden will: Unseres Wissens hat die ETH gegenüber den Spionagerisiken aus Nato-Ländern nie eine vergleichbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, noch haben Sie die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Akademikern ausgesetzt, als deren Regierung, ohne UNO-Mandat und unter Missachtung des Völkerrechts, eine lange Liste souveräner Länder bombardierte, deren Universitäten und Schulen zerstörte und so weit ging, dass sie offenkundig falsche Beweise erfand.

Wir fordern Sie deshalb auf, die Schweizer Neutralität und die akademische Freiheit Ihrer Universität zu schützen und nicht mit zweierlei Mass zu messen.

Mit freundlichen Grüssen
Kommunistische Partei (Schweiz)

Bellinzona, 13. Januar 2025