Peter Mertens (PVDA): «Die Europäische Union war noch nie eine Friedensmacht»

Der Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, einer der erfolgreichsten marxistisch inspirierten Parteien Westeuropas, hat kürzlich auf einer Konferenz in Kuba eine Rede gehalten, in der er das wahre Wesen der Europäischen Union entlarvte und insbesondere erklärte, dass «die Europäische Union seit ihrer Gründung versucht hat, sich als Friedensmacht auszugeben; aber das ist ein Kleid, das ihr nicht steht». Wir geben hier einige Passagen dieser Ausführungen wieder in der Hoffnung, dass es zur Emanzipierung der Schweizer Linken und Gewerkschaftsbewegung von dem einförmigen europäistischen Gedankengut beiträgt, das ihnen seit 30 Jahren von jenen vorgegeben wird, denen die Interessen der Arbeitnehmer keineswegs am Herzen liegen!

Der Generalsekretär der Partij van de Arbeid van België, Peter Mertens, unterzieht auf einer Konferenz in Kuba die Europäische Union einer kritischen Analyse.

Eine kriegslüsterne Geschichte

Bis zum 15. Jahrhundert war Europa kaum mehr als eine Provinz der Welt, die in ihrer Entwicklung nicht weiter fortgeschritten war als andere Kontinente. Dies änderte sich erst, als die europäischen Mächte begannen, ihre globalen Kolonialreiche aufzubauen, die auf dem Sklavenhandel und der Ausplünderung anderer Kontinente beruhten. Die ursprüngliche Akkumulation, die das Kapital in Europa benötigte, um den Kapitalismus auf globaler Ebene zu etablieren, fand durch ein Blutbad in der übrigen Welt statt.

Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts waren die Briten die wichtigste imperialistische Macht. Andere Nationen wie Frankreich, Deutschland, Japan, Belgien, die Niederlande und Portugal konkurrierten um Kolonien und gerieten regelmässig aneinander, bis sie auf der Berliner Konferenz (1884–1886) beschlossen, Afrika wie einen Kuchen unter sich aufzuteilen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Deutschland dabei, sich langsam aber sicher als Grossmacht zu etablieren. Im Gegensatz zu seinen Konkurrenten besass es jedoch nur sehr wenige Kolonien, was für die deutsche Elite ein ernsthaftes Handicap darstellte, da sie diese sowohl als Absatzmarkt für ihre Fertigprodukte als auch als Quelle für billige Rohstoffe benötigte. Der Wettbewerb um die Aufteilung der Welt und der Wettlauf um die Kolonien bildeten die wirtschaftliche Grundlage des Ersten Weltkriegs.

Das paneuropäische Konzept und der Nazifaschismus

Graf Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi: 1923 veröffentlichte er sein Buch «Paneuropa».

Nach dem Ersten Weltkrieg gewann die Forderung nach einem grösseren europäischen Binnenmarkt vor allem in Deutschland an Dynamik. Der flandrisch-österreichische Graf Coudenhove-Kalergi war der erste, der die Umwandlung Deutschlands in ein deutsches «Gross-Europa» vorschlug. Im Jahr 1923 stellte er sein «paneuropäisches Konzept» vor, das kein Friedensprojekt, sondern ein auf Berlin zugeschnittener imperialistischer Entwurf war. Seine Vorstellung von Europa reichte von Petsamo in Nordfinnland bis Katanga im Süden des Kongo.

Coudenhove-Kalergi sah Afrika als eine Ressource für Europa, die ausgebeutet und in ein einheitliches «Paneuropa» integriert werden sollte, um ein riesiges Kolonialreich unter deutscher Kontrolle zu schaffen. Sein Projekt wurde jedoch nicht verwirklicht.

Der Graf konnte seine Ziele nicht erreichen, und schliesslich versuchte Hitler, den Kontinent mit Gewalt und Barbarei zu erobern, um seine Version des «Neuen Europa» zu verwirklichen. 60 Millionen Tote später scheiterte das faschistische Projekt seinerseits.

Washington will ein starkes Deutschland: die EGKS wird geboren

Die europäischen Nationen, die gerade dem Nationalsozialismus entkommen waren, hatten nicht die Absicht, ihre neu gewonnene Unabhängigkeit sofort für ein neues europäisches Abenteuer aufzugeben. Der entscheidende Impuls für die europäische Einigung kam vielmehr von anderer Seite: aus Washington. In dem Abkommen von Bretton Woods, dem wichtigsten wirtschaftlichen Ereignis des 20. Jahrhunderts, legten die Vereinigten Staaten fest, dass der Welthandel in Dollar abgewickelt werden sollte. Ihr Ziel war ein europäischer Kapital- und Warenmarkt, der vollständig für amerikanische Interessen geöffnet war. «Es lebe Europa!», riefen sie in Washington. Mit dem Marshallplan lösten die USA ihre Exportkrise und banden Europa wirtschaftlich an das amerikanische Kapital. Washington diktierte erneut die Bedingungen für die Wiedereingliederung Deutschlands in die Weltwirtschaft: Deutschland durfte nach Ansicht der USA nicht zu schwach sein, sonst könnte es den Kommunisten in die Hände fallen! Es musste also den Export von Kohle und Stahl aus dem Ruhrgebiet wieder aufnehmen. Zu diesem Zweck wurde 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet.

25. März 1957: Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in Rom unterzeichnet.

Die europäische Integration sollte keinen Krieg verhindern, sie war ein Projekt des Pentagons

Die Integration der europäischen Staaten war nicht dazu gedacht, einen Krieg zu verhindern. Vielmehr war sie ein Projekt, das unter der Schirmherrschaft des Pentagons im Rahmen einer militärischen Strategie gegen die Sowjetunion entstand. Die Amerikaner wollten die deutsche Armee wieder einsatzfähig machen, allerdings mit amerikanischer Ausrüstung und im Rahmen der Nato. Letztlich ging es darum, die sowjetische Einflusszone zurückzuerobern. Für die Franzosen, Briten, Niederländer und Belgier war es schwer zu verdauen, dass Washington die Deutschen wieder in eine militärische Uniform kleidete. Aber die europäischen Staaten mussten sich mit der Rolle des «Junior»-Partners der Vereinigten Staaten abfinden. In Bretton Woods (1944) wurde der Dollar zur Weltwährung, der französische Kolonialismus erlitt eine schwere Niederlage in Indochina (1954) und die Briten und Franzosen wurden am Suezkanal (1956) gedemütigt.

Die europäische Einigung hatte von Anfang an einen kolonialen Hintergrund. Vier der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), darunter Frankreich und Belgien, waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 noch Kolonialmächte und machten keine Anstalten, ihre Kolonien aufzugeben. Nach der damaligen Karte der EWG lag ein Grossteil ihres Gebiets in Afrika.

Peter Mertens trifft den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel.

Neokoloniale Ambitionen sind die Essenz der EU

Der ghanaische Präsident Kwame Nkrumah erklärte zu Recht: «Der französische Neokolonialismus verschmilzt mit dem kollektiven Neokolonialismus des Europäischen Gemeinsamen Marktes.» Die kolonialen oder neokolonialen Ambitionen der europäischen Mächte werden heute als «Zivilisationsmissionen», «zivile Missionen» oder «geopolitische Missionen» dargestellt, aber in Wirklichkeit hat sich der Inhalt nie geändert: Es handelt sich immer noch um ehemalige imperialistische Staaten, die nach einem neuen Weg suchen, um ihren früheren Einfluss zu bewahren. Seit 1957 hat das «Europa des Friedens» weiter Krieg geführt: von Lumumbas Kongo bis zum Völkermord in Ruanda, von Libyen bis zu den zahlreichen Interventionen in Afrika südlich der Sahara, vom Irak und Afghanistan bis zum ehemaligen Jugoslawien. Nein, die Europäische Union war noch nie eine Kraft des Friedens.
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