Milliarden für die Aufrüstung, aber Budgetkürzungen im Service Public!

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Sparmassnahmen in der Höhe von 60 Millionen bis nächstes Jahr beschlossen, die zu Lasten der aktiven Bundesangestellten gehen und zu einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen. Neben der Senkung des Teuerungsausgleichsprozentsatzes von 1 auf 0,5 Prozent bis 2026 sind auch eine Kürzung der Ferien für ältere Arbeitnehmer und weitere Einschnitte vorgesehen.

Die Kommunistische Partei ist solidarisch mit den betroffenen Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften. Diese Sparmassnahmen werden sich einerseits negativ auf die Leistungen und Dienste für die Bevölkerung auswirken, anderseits können sie von den Arbeitgebern in der Privatwirtschaft als Rechtfertigung genommen werden, die Arbeitsbedingungen auch in diesem Sektor zu verschlechtern.

Und während es an Geld nicht mangelt, um die Befehle der Nato zu befolgen, die uns gegen unsere nationalen Interessen zwingt, unsere Neutralität aufzugeben und Milliarden für ein gefährliches Wettrüsten auszugeben, kürzen sie die Ausgaben für die Arbeitnehmer und für ihre Bürger. Die Schweiz war einmal für die Qualität ihres Service Public und den sozialen Zusammenhalt bekannt: all dies wird nun durch die pro-europäische Politik des Bundesrates untergraben!

Kommunistische Partei
19. Februar 2025