Geld für die Schule, nicht für den Krieg! SISA geht auf die Strasse.

von ISMAEL CAMOZZI¹ und FILIPPO BEROGGI², 11. März 2025

Die Unabhängige Studenten- und Lehrlingsgewerkschaft (SISA) ruft zur Mobilisierung gegen die zunehmende Militarisierung der Schweiz auf. Sie und ihre Mitglieder werden an der Demonstration «Ja zum Frieden – Nein zur NATO» vom Samstag, 15. März, 14.30 Uhr, auf dem Largo Elvezia in Bellinzona dabei sein.

In einer Zeit, in der die Parlamente auf Kosten der Bildung immer mehr Mittel für die Armee bereitstellen, ist es wichtig, den Stimmen von Studenten, Lehrlingen und Bürgern, die sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, Gehör zu verschaffen.

In den letzten Jahren hat das Schweizer Militär seine Zusammenarbeit mit der Nato besorgniserregend intensiviert. Diese Entwicklung widerspricht nicht nur der traditionellen Neutralitätspolitik des Bundes, sondern birgt auch die Gefahr, dass unser Land in eine militärische Logik hineingezogen wird, die nicht zu uns gehört. Von der Teilnahme an gemeinsamen Übungen über immer engere Kooperationsabkommen bis hin zum Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen wird die Unabhängigkeit der Schweiz schrittweise ausgehöhlt.

Gleichzeitig beantragt der Bundesrat, das Budget für die Armee bis 2030 auf über 7 Milliarden Franken deutlich zu erhöhen. Dieser Schritt erfolgt in einer Zeit, in der man mit einer drastischen Erhöhung der Studiengebühren konfrontiert wird. Die Hochschulbildung für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Familien wird dadurch immer unzugänglicher. Als ob das nicht genug wäre, beabsichtigt der Bundesrat, die Wehrpflicht auch auf Frauen auszudehnen. Das würde die Truppenbestände für eine ohnehin schon überdimensionierte Armee weiter erhöhen und zu noch mehr Ausgaben für das Militär führen, was wiederum eine zunehmend verarmte Bevölkerung belasten würde. Die Ausweitung des Wehrpflichtbereichs der Armee hat nichts mit der viel beschworenen «Gleichstellung der Geschlechter» zu tun, sondern reagiert nur auf den Druck der Nato, die von ihren Partnern eine zunehmende Anzahl von Soldaten verlangt, die sich für Kriegsabenteuer opfern sollen. Vergessen wir zudem nicht, dass der Armeekommandant Thomas Süssli, statt dass in Ausbildung, Forschung und die Zukunft der jungen Generationen investiert wird, lieber Milliarden von Franken ins Militärbudget stecken möchte, was ein von der Nato und der EU gewolltes Wettrüsten befeuert. Das entspricht nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Schweizer Bevölkerung.

Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat das Parlament kürzlich beschlossen, die Kriterien für den Zugang zum Zivildienst zu verschärfen. Das erschwert es jungen Menschen, sich für eine Alternative zum Militärdienst zu entscheiden. Diese Reform zielt eindeutig darauf ab, den Zivildienst noch weniger attraktiv zu machen, wodurch die Rekrutierung für den Militärdienst begünstigt und die Wahlfreiheit der Bürger eingeschränkt wird. Anstatt den sozialen Wert des Zivildiensts anzuerkennen, wollen die Mitte-Rechts-Parteien ein veraltetes und immer teurer werdendes Militärmodell bewahren.

Aus diesen Gründen lädt die SISA alle ein, auf die Strasse zu gehen, um eine klare Botschaft zu wiederholen: Wir wollen eine Zukunft in Frieden, Investitionen in Bildung und eine wirklich neutrale Schweiz! Termin: Samstag, 15. März, 14.30 Uhr, in Bellinzona!
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