Der Palästina-Block bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Quelle: Zetkin Forum für Sozialforschung

Rechtsgruppe enthüllt Ausmass der anti-palästinensischen Repression in Deutschland

Eine neue Datenbank des European Legal Support Center dokumentiert über 750 Fälle anti-palästinensischer Repression und deckt damit auf, wie tief diese in deutschen Institutionen verwurzelt ist.

von ANA VRAČAR, 14. Mai 2025

Das European Legal Support Center (ELSC) hat am 13. Mai eine Datenbank über die Unterdrückung von Palästina-Solidarität in Deutschland veröffentlicht, die auf andere europäische Länder wie Grossbritannien und die Niederlande ausgeweitet werden soll. Mit der Plattform soll aufgezeigt werden, wie verschiedene Akteure und Mechanismen dazu beitragen, die Solidarität mit Palästina in der Region zu unterdrücken, wodurch das umfassendere System der europäischen Komplizenschaft mit den Verbrechen Israels offenbart wird.

Die Datenbank dokumentiert derzeit 766 Vorfälle, die ein breites Spektrum von Verstössen umfassen. Am häufigsten sind Fälle von Zensur, Verleumdung, rechtlichen Konsequenzen und Verfolgung durch die Polizei, vor allem gegen Aktivisten, Studenten und kulturelle Organisationen.

Das ELSC warnte jedoch davor, Repression als auf bestimmte Ereignisse oder Gruppen beschränkt zu verstehen. «Repression ist ein weitreichender Prozess, durch den bestimmte Arten, über die Befreiung Palästinas zu sprechen, mithilfe rechtlicher, kultureller und institutioneller Mechanismen delegitimiert, kriminalisiert oder tabuisiert werden», erklärte die Organisation. «In diesem Sinne dient Repression nicht nur der Zensur, sondern auch dazu, zu bestimmen, was als akzeptabler Diskurs gilt, und schafft so eine politische Realität, in der Solidarität mit Palästina als abweichend, gefährlich oder ausserhalb der Grenzen demokratischer Meinungsäusserung stehend gekennzeichnet wird.»

«Die anti-palästinensische Repression in Europa bedeutet, deportiert, aus Schulen, Universitäten oder Arbeitsplätzen geworfen, von der Polizei geschlagen oder vor Gericht kriminalisiert zu werden, weil man die Komplizenschaft beim Völkermord und Siedlerkolonialismus anprangert», fügte Layla Kattermann vom ELSC hinzu. «Unsere Daten zeigen, wie staatliche und nichtstaatliche Akteure oft organisch zusammenarbeiten, um die anti-palästinensische Repression in allen Institutionen und Bereichen der Gesellschaft aufrechtzuerhalten: Sie greifen Menschen auf der Strasse, in ihren Häusern und im Internet an, um die Solidaritätsbewegung für Palästina zum Schweigen zu bringen.»

Während die Angriffe auf Solidaritätsbemühungen für Palästina seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen haben, betont das ELSC zusammen mit seinen Partnern Forensic Architecture und Forensis, dass die aktuelle Welle nur auf einem älteren Muster aufbaut. Wie ehemalige Samidoun-Aktivisten bei der öffentlichen Vorstellung der Datenbank dargelegt haben, arbeiten deutsche staatliche Institutionen und Medien seit langem zusammen, um Solidaritätsinitiativen zu delegitimieren und damit den Weg für ein vollständiges Verbot bestimmter Vereinigungen zu ebnen. Ähnliche Muster der Einschüchterung und Unterdrückung erleben derzeit Samidoun-Ortsgruppen in anderen Ländern.

Die Daten zeigen auch, wie Unterstützungskampagnen für die Rechte der Palästinenser, wie die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), überwiegend als antisemitisch dargestellt werden. Die gleichen Vorwürfe werden nicht nur gegen Aktivisten, sondern auch gegen Akademiker, Mediziner und Medienmitarbeiter erhoben. Während Israels anhaltendem Völkermord in Gaza hat sich dieser Trend noch verschärft: Veranstaltungen, die sich mit der Befreiung Palästinas befassen, werden von Universitäten und Stadtverwaltungen abgesagt oder verboten.

Ein wichtiges Beispiel war der Palästina-Kongress im April 2024, bei dem der Historiker Salman Abu Sitta und der Journalist Ali Abunimah vor ihrer Teilnahme mit politischen Verboten konfrontiert waren, während anderen Gästen wie dem Chirurgen Ghassan Abu Sitta und dem Ökonomen Yanis Varoufakis die Einreise verweigert wurde. Wie die Arbeit des ELSC zeigt, unterdrückten in dieser Zeit mehrere deutsche Universitäten Solidaritätsbekundungen für Palästina unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden, was in einigen Fällen zu rechtswidrigen Festnahmen und Gewalt gegen Studierende und Hochschulmitarbeiter führte.

«Seit Jahrzehnten wird in ganz Europa eine breit angelegte und äusserst gewaltsame Unterdrückung der Solidarität mit Palästina betrieben, die sich immer weiter verschärft, da die Menschen die Komplizenschaft anprangern und ein Ende der genozidalen Gewalt Israels fordern», erklärte ELSC-Direktor Giovanni Fassina vor der Veröffentlichung. «Wir sprechen hier nicht von zufälligen oder vereinzelten Fällen. Unsere Datenbank zeigt eindeutig: Die Unterdrückung der Palästina-Solidarität in ganz Europa ist systematisch, institutionell und unbestreitbar.» Vor dem Hintergrund eskalierender Angriffe auf Solidaritätsgruppen in der Region bietet die ELSC-Datenbank ein wichtiges Instrument, um Widerstand gegen die systematische Unterdrückung zu organisieren.
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