Schweiz und US-Zölle: Mehr nationale Würde statt Unterwerfung!

Der diesjährige Nationalfeiertag am 1. August wurde durch die Ankündigung der USA überschattet, Strafzölle in Höhe von 39 Prozent auf Schweizer Produkte zu erheben. Diese Kosten werden natürlich an die Bürger, Arbeitnehmer und Konsumenten unseres Landes weitergegeben. Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit und Lohnkürzungen werden bereits erwartet.

Diese Nachricht kam zwar nicht unerwartet, bestätigt aber nur – falls es noch einer weiteren Bestätigung bedurft hätte –, dass das politische Ansehen der Bundesräte und der Verhandlungsführer unseres Landes so schwach geworden ist, dass selbst eine sogenannte «Bananenrepublik» die Schweiz erpressen kann. Es sollte daher nicht überraschen, dass die USA, die eine glasklare Strategie zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen verfolgen, genau dies tun.

Die USA sind ein völlig unzuverlässiger Partner. Dennoch hat sich die Schweiz durch die selbstzerstörerischen «Bumerang»-Sanktionen gegen Russland leichtfertig an Washington gebunden. Die Antwort auf diese Situation ist sicherlich nicht die, die die Sozialdemokratische Partei, die Grünen oder liberale Politikwissenschaftler ohne Bezug zur realen Lebenssituation der Arbeiterklasse vorschlagen: Eine noch stärkere Annäherung an die Europäische Union – die bereits vor den USA kapituliert hat – käme einem Sprung vom Regen in die Traufe gleich. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, die Grossstadt Brüssel könne eine Alternative zum atlantischen System darstellen, in das sie faktisch vollständig integriert ist – heute mehr denn je nach dem jüngsten, enttäuschenden EU-China-Gipfel in Peking, der so schnell wieder beendet wurde, wie er eröffnet worden war.

Fünf Massnahmen sind jetzt nötig

Stattdessen muss die Schweiz mit einem Anflug nationaler Würde reagieren und konkret die folgenden fünf mutigen, aber politisch machbaren Massnahmen umsetzen:

1. Der Vertrag zum Kauf amerikanischer F-35A-Kampfflugzeuge muss umgehend gekündigt werden. Diese Flugzeuge stellen unter anderem aufgrund von Softwarebeschränkungen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, da sie ohne vorherige Genehmigung Washingtons am Boden bleiben könnten.
2. Die «Bumerang»-Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben und eine glaubwürdige Politik umfassender Neutralität – insbesondere gegenüber der NATO – wiederhergestellt werden.
3. Die in den USA oder in Ländern, die direkt dem Druck der USA ausgesetzt sind (darunter Kanada und Grossbritannien), gelagerten Goldreserven der Schweiz müssen repatriiert werden, und es muss sichergestellt werden, dass das Gold der Eidgenossenschaft nie wieder das Staatsgebiet verlässt. Ebenso muss der Vertrag mit der US-Bank, die derzeit den 40 Milliarden Franken schweren Ausgleichsfonds der AHV-IV-EO verwaltet, gekündigt werden.
4. Die Schweizerische Nationalbank muss ihr Engagement im US-Dollar drastisch reduzieren und – wie unsere Partei es seit 2015 fordert – ihre Währungsbestände im Einklang mit der sich herausbildenden globalen Geowährungsordnung diversifizieren.
5. Es muss endlich anerkannt werden, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit der Schweiz vom atlantischen Markt alles andere als zukunftsweisend ist: Es ist an der Zeit, die Diversifizierung unserer Handels-, Finanz- und Wirtschaftspartnerschaften durch die Öffnung gegenüber den BRICS- Staaten und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu beschleunigen.

Kommunistische Partei der Schweiz, 3. April 2025