Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sagt, das neue Trump-Memorandum sei darauf ausgerichtet, dem kubanischen Volk den grösstmöglichen Schaden zuzufügen. | AP/Eraldo Peres

Nach Trump-Memo: In Miami sind wieder vermehrt Rufe nach bewaffneter Intervention zu hören

von WT WHITNEY¹, Jr., 14. Juli 2025

Die Trump-Regierung veröffentlichte am 30. Juni ihr Nationales Sicherheitsmemorandum Nr. 5 zu den US-Plänen für Kuba. Die kubanische Regierung und internationale Kommentatoren kritisierten scharf, was viele als verstärkte Pläne für eine Aggression gegen Kuba betrachten, die derzeit ausgearbeitet werden. Das mag stimmen, muss aber nicht. Bei dem jüngsten Memorandum handelt es sich in Wirklichkeit um eine Neuauflage des Dokuments der ersten Trump-Regierung vom 16. Juni 2017.

Der Ausbruch einer ungewöhnlich heftigen Reaktion auf ein Memorandum, das nichts dramatisch Neues enthält, mag seltsam erscheinen, ist es aber nicht unbedingt. Zum Beispiel eröffnet das Memorandum den US-Regierungsministerien und -behörden die Möglichkeit, völlig neue Strategien zur Zerstörung der kubanischen Wirtschaft zu entwickeln.

Und mehr noch: Der internationale Kontext der US-Angriffe auf Kuba hat sich drastisch verändert. Die US-Interventionen im Ausland zeigen sich nun als Krieg aus der Luft gegen den Iran und als Unterstützung und militärische Aufrüstung für den Völkermord an den Bewohnern des Gazastreifens. Ist Kuba das nächste Land, das solche extremen Massnahmen zu erwarten hat?

Das Memorandum dient vordergründig als Anweisung an die Leiter der verschiedenen Ministerien der US-Exekutive. Es verpflichtet sie, Präsident Trump innerhalb von 30 Tagen Berichte über die neuen Instrumente zu übermitteln, die sie für die Bekämpfung Kubas entwickelt haben.

Sie müssen «die aktuellen Kuba-Bestimmungen anpassen, um deren Einhaltung sicherzustellen, sodass nicht genehmigte Transaktionen mit Kuba und unzulässige Reisen nach Kuba wirksam verboten werden».

Das Dokument bestätigt, dass die Ministerien bereits über die nötige Befugnis verfügen, um gegen Kuba vorzugehen. Es beruft sich auf das Helms-Burton-Gesetz von 1996 als Legitimation für das Ziel der USA, einen Regimewechsel in Kuba herbeizuführen.

Das Memorandum legt verschiedene Ziele der USA und verschiedene Wege zu ihrer Umsetzung dar. Dazu gehören die Förderung der sogenannten freien Marktwirtschaft in Kuba, die Bereitstellung von Finanzmitteln für die kubanische Bevölkerung und nicht für ihre Regierung, die «Umstrukturierung bestimmter Reisearrangements und [US-]Reisen» und die Beendigung unterstellter Menschenrechtsverletzungen in Kuba. Das diesjährige Memorandum fordert erneut, dem kubanischen Militär und den Geheimdiensten Gelder aus dem US-Tourismus zu entziehen.

Dieses Memorandum verbietet, wie auch das vorherige, US-Tourismus auf der Insel. Alle US-Bürger, die aus zulässigen Gründen nach Kuba reisen, müssen Aufzeichnungen über ihre Transaktionen in Kuba führen und diese fünf Jahre lang für eine mögliche Überprüfung durch das Finanzministerium bereithalten.

Das Memorandum fordert US-Beamte auf, den Zugang der Kubaner zum Internet und zu einer «freien Presse» zu erweitern und sich den Bemühungen der Vereinten Nationen und «anderer internationaler Foren» zu widersetzen, die darauf abzielen, die US-Politik gegenüber Kuba zu blockieren.

Jährlich müssen die Minister der verschiedenen Abteilungen der Exekutive dem Präsidenten «über das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba Bericht erstatten, um sicherzustellen, dass dieses Engagement den Interessen der Vereinigten Staaten dient».

Präsident Biden hatte Trumps Memorandum von 2017 nie widerrufen. Daher blieben die unter dessen Autorität durchgeführten Massnahmen gegen Kuba weiterhin in Kraft.

In einer Diskussion am 2. Juli mit Randy Alonso Falcón, dem Moderator der Sendung «Tafelrunde» (Mesa Rotunda) des kubanischen Fernsehens, bezeichnete der kubanische Vize-Aussenminister Carlos Fernández de Cossío das jüngste Memorandum als «politische Plattform, ein politisches Dokument mit propagandistischem Charakter, das aber auch eine politische Absichtserklärung der USA darstellt und als Deckmantel für künftige und bereits laufende Massnahmen dient».

Als Beispiele für Letztere nannte er sowohl Sanktionen gegen Schiffe aus Drittländern, die Treibstoff nach Kuba bringen, als auch die Verweigerung des Zugangs zum US-Visa-Waiver-Programm für ansonsten berechtigte Bürger aus 40 Ländern, die Kuba besucht haben. Potenzielle Kuba-Reisende entscheiden sich heute oft gegen einen Besuch, um ihre Berechtigung zu behalten. Das beabsichtigte Ergebnis ist eine Schädigung der kubanischen Tourismusindustrie.

Eine erhöhte Gefahr

Cossío ist der Ansicht, die durch das jüngste Memorandum ausgelösten US-Massnahmen bergten zusätzliche Gefahren durch «Aussenminister Marco Rubio … [und] jene Clique, die mit ihrer Feindseligkeit gegenüber Kuba Geld und politische Karriere gemacht hat». Er beklagt Schikanen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die über eine Lizenz zum Export von Waren in den kubanischen Privatsektor verfügen, und deutet an, dass die US-Regierung dem kubanischen Privatsektor schaden will. Er befürchtet, dass einigen Kuba-Amerikanern, die Kuba besuchen, die Einreise in die USA verweigert werden könnte.

Der Vertreter des Aussenministeriums wies auf eine grosse Veränderung hin. Kubaner wurden bisher «beim Überqueren der US-Grenze bevorzugt behandelt». Jetzt sind sie «allen [US-amerikanischen] Massnahmen gegen Migranten ausgesetzt, einschliesslich des Alligator-Gefängnisses in Florida».

Internationale Kritik am jüngsten Trump-Memorandum brach prompt und von vielen Seiten aus, allen voran aus Kuba. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Absicht der USA, «so viel Schaden und Leid wie möglich zu verursachen». Der Präsident der Nationalversammlung, Esteban Lazo, prophezeite, ihr «abscheuliches Ziel werde angesichts der Einheit und Entschlossenheit der Kubaner scheitern». «Kuba wird diese neue Aggression besiegen», verkündete Premierminister Manuel Marrero Cruz.

Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) urteilte, das Memorandum sei darauf ausgerichtet, «alle Teile der kubanischen Gesellschaft hart zu treffen». Das argentinische Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde für die Völker erklärte seine Unterstützung für die US-Gegner des Memorandums. Die brasilianische Bewegung der Landlosen (MST) startete am 3. Juli eine internationale Spendenkampagne für die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Kuba.

Die mexikanische Präsidentin Claudia Scheinbaum verurteilte das Memorandum am 2. Juli und erklärte: «Mexiko ist das Land, das jahrzehntelang gegen die Blockade Kubas gestimmt hat, und das wird immer unsere Position sein.»

Mao Ning, Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, erklärte am 2. Juli: «Wir fordern die USA auf, die Blockade und die Sanktionen gegen Kuba unverzüglich aufzuheben und es aus der US-Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, zu streichen.»

Die explosivste und aufschlussreichste Reaktion kam von Rosa Miriam Elizalde, Herausgeberin von Cubadebate.cu. Sie schloss sich der Beobachtung von Vizeminister Cossío an: «Vielleicht fordern US-Beamte, die von der Euphorie über eine neue US-Aussenpolitik, die Frieden mit Gewalt erzwingt, durchdrungen sind, etwas Ähnliches für Kuba.»

In einem Artikel für die mexikanische Nachrichtenagentur La Jornada vom 5. Juli weist Elizalde auf ein «Déjà vu» hin: «Über 20 Jahre, nachdem die USA unter falschen Beschuldigungen in den Irak einmarschiert sind, erleben wir in Süd-Florida dieselbe kriegstreiberische Operette … Im Frühjahr 2003, als die Raketen auf Bagdad fielen, ging der Ultra-Sektor der kubanischen Emigration mit einem beunruhigenden Slogan auf die Strasse von Miami: ‹Irak jetzt, Kuba später›.»

Sie stellt fest: «Die Propagandamaschinerie Miamis schwenkt erneut die Fahne der bewaffneten Intervention [in Kuba], während die USA und Israel ihre Militäroffensive im Iran eskalieren.» Sie hebt die Bemerkung der Kongressabgeordneten María Elvira Salazar hervor: «So werden Tyrannen bekämpft, nicht nur im Iran, sondern auch Satrapen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Frieden durch Gewalt. Das ist der amerikanische Weg.»

Elizalde betrachtet es als empörend, dass «Trump die traurige Erinnerung an die Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki als amerikanischen Militärerfolg beschwört». Sie beschreibt eine brisante Situation, in der «Einwanderer wie Tiere gejagt werden, genau wie Kommunisten und Juden vor dem Zweiten Weltkrieg».

Ihrer Ansicht nach erinnert das aktuelle politische Klima an das von 2003, als die USA in den Irak einmarschierten: «Die Logik ist die gleiche: Desinformation, Isolierung, Dämonisierung, Rechtfertigung von Sanktionen und, wenn die Bedingungen stimmen, die Autorisierung von Interventionen an den ‹dunklen Orten des Planeten›.»