Eine patriotische und friedensorientierte Linke: Nein zur EU – Nein zur NATO

Beschluss des XXV. Parteitags der Kommunistischen Partei (Schweiz)

1. Der internationale Kontext und die Schweiz
2. Nein zur EU – Nein zum Rahmenabkommen 2.0 (Bilaterale III)
3. Nein zur NATO – Ja zur Initiative für die Neutralität

1. Der internationale Kontext und die Schweiz

Die Zuspitzung des Niedergangs des atlantischen Imperialismus

Die auf den letzten beiden Parteitagen der Kommunistischen Partei (KP) ausgearbeiteten Thesen haben sich bestätigt. Im Jahr 2016 wurde die damalige Position des imperialistischen Pols als «Herrschaft ohne Hegemonie» bezeichnet. Angesichts des Aufkommens einer Gruppe von Ländern, die zaghaft begannen, die unipolare Dominanz in Frage zu stellen, zeigte der atlantische Imperialismus immer deutlicher seine Unfähigkeit, sich die weltweite Vorherrschaft und politische Führung zu sichern, ohne zunehmend und systematisch auf seine kommerziellen, finanziellen und militärischen Machtmittel zurückzugreifen. Wie in den Thesen dargelegt, die an diesem Parteitag beschlossen wurden, erleben wir mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen einen historischen Einschnitt und eine Beschleunigung dieses Prozesses. Das Scheitern des Versuchs, Russland durch einen Stellvertreterkrieg und eine beispiellose Sanktionskampagne zum Zusammenbruch zu bringen, das Aufflammen des Konflikts im Nahen Osten, die Unfähigkeit, die Volksrepublik China durch einen Zollkrieg zu beugen, sowie die tendenzielle – wenn auch widersprüchliche – Neuorientierung einiger Länder in der neuen multipolaren Ordnung zeigen, dass auch die Phase der «reinen Herrschaft ohne Hegemonie» in die Krise geraten ist. Dies kann nur zuversichtlich stimmen, weil sich dadurch Perspektiven für eine internationale Ordnung eröffnen, die von neuen Gleichgewichten getragen wird, und folglich auch neue Handlungsspielräume für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen innerhalb der Nationalstaaten entstehen. Kurz- und mittelfristig werden jedoch die Risiken eines Abgleitens der Situation infolge der vom Imperialismus erzeugten Gegentendenzen immer konkreter.

Das endgültige Scheitern der Europäischen Union

Wenn sich der atlantische Imperialismus insgesamt in einer tiefen Krise befindet, dann sind in der Europäischen Union seine tiefgreifendsten und unmittelbarsten Auswirkungen zu beobachten. Die KP hat sich stets mit dem leider auch in der Linken noch stark verbreiteten Idealismus auseinandergesetzt, der in der EU ein potenziell progressives Projekt einer «gemeinsamen Heimat der Völker» sieht, dessen Fehlentwicklungen von innen reformierbar seien. Im Gegenteil, wir haben die EU immer klar als ein unreformierbares Instrument der wirtschaftlich-finanziellen Oligarchien definiert, das dazu dient, die Interessen der Arbeiter dem Kapital zu unterwerfen, Austeritätspolitik durchzusetzen und die Räume nationaler Souveränität und demokratischer Beteiligung der einzelnen Staaten zu verringern, alles eingebettet in ein Gefüge der Unterordnung unter die Direktiven Washingtons. Der Konflikt in der Ukraine – falls noch ein Beweis nötig war – hat diese Position endgültig bestätigt.

Die EU geht aus diesen Jahren in tiefer wirtschaftlicher und sozialer Krise und in dramatischer Deindustrialisierung hervor. Der jüngste europäische Aufrüstungsplan wird eine weitere, schwere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter bedeuten, während sie die Waffen herstellen, mit denen sie eines Tages ins Massaker geschickt werden könnten, falls der Imperialismus als letztes Mittel, um seinen Niedergang aufzuhalten, den totalen Krieg wählt.

Von der Leyens Initiative ReArm Europe zeigt – zusammen mit der Entscheidung, sich noch stärker an den US-Energiesektor zu binden – die völlige und absolute Unterordnung der EU unter das Projekt des atlantischen Imperialismus. Nicht zuletzt lässt das Klima der Repression, das in den letzten Jahren, insbesondere seit 2022, zu beobachten ist, keinen Zweifel zu. Die Schliessung von Bankkonten, mediale Hetze, illegale Sanktionen gegen europäische Bürger sowie schwerwiegende Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Rumäniens, Moldawiens und Georgiens (letztere beide nicht einmal EU-Mitglieder) zeigen deutlich, dass die prozeduralen und demokratischen Garantien, die zumindest formal noch bestanden, nicht mehr als gesichert gelten können. Im Gegenteil wird das Risiko schneller autoritärer Wendungen mit der Zuspitzung der Widersprüche und der sozialen und wirtschaftlichen Krise, die den Kontinent erfasst, immer konkreter und nimmt weiter zu.

Die Schweiz

In einem solchen Kontext erweist sich die Positionierung der Schweiz auf der internationalen Bühne, wie sie von der KP angestrebt wird, als umso vorausschauender und dringlicher: die eines neutralen und unabhängigen Landes, das als Brücke zwischen Westen und Osten fungieren kann. Dies würde es einerseits ermöglichen, positiv zur internationalen Entspannung beizutragen, und anderseits die politischen Spielräume eröffnen, die notwendig sind, um die wirtschaftlichen und politischen Partner zu diversifizieren. Die Schweiz könnte sich so dem Niedergang des atlantischen Lagers und den Folgen entziehen, die dies innerhalb der einzelnen Staaten und somit für die Arbeiter haben wird. Der Weg, den unsere Regierung, insbesondere seit Februar 2022, eingeschlagen hat, geht leider in die entgegengesetzte Richtung. Der starke Anstieg des ökonomischen, politischen und diplomatischen Drucks des Imperialismus sowie die erneute Begeisterung jener Teile der inländischen Bourgeoisie, die seit jeher eine stärkere Integration der Schweiz in das atlantische Lager anstreben, treiben unsere tragisch unvorbereitete Classe politique direkt in die Arme der EU und der NATO, wodurch die Schweizer Neutralität und die politischen Autonomiespielräume, über die unser Land noch verfügt hat, aufgegeben werden. Ohne hier die lange Liste der Fehlentscheidungen unserer Landesregierung aufzuzählen, möchte die KP mit dieser Resolution die strategische Bedeutung zweier bevorstehender Volksabstimmungen für die zukünftige Ausrichtung unseres Landes und für die Aktivität der Partei hervorheben: es geht um die Initiative zur Bewahrung der Neutralität und die Abstimmung über das neue Rahmenabkommen 2.0 mit der EU (Bilaterale III).

2. Nein zur EU – Nein zum Rahmenabkommen 2.0 (Bilaterale III)

Bilaterale III oder Rahmenabkommen 2.0?

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens im Jahr 2021 – verhindert dank dem Widerstand von uns Kommunisten, der gewerkschaftlichen Linken und der Nationalisten – haben sich die proeuropäischen Sektoren unseres Landes sofort wieder an die Arbeit gemacht und ab 2023 einen neuen Vertragsentwurf ausgehandelt, der unter dem trügerischen Namen «Bilaterale III» vorgestellt wurde. Wie in den Kongress-Thesen dargelegt, hatten die Bilateralen Abkommen I und II vor allem wirtschaftliche Tragweite; mit diesem neuen Abkommen erleben wir hingegen eine Neuauflage «2.0» des früheren Rahmenabkommens, das einen entscheidenden Schritt zur politischen und institutionellen sowie wirtschaftlichen Unterordnung der Schweiz unter die Europäische Union darstellen würde.

Einschränkung der nationalen und Volkssouveränität

Das neue Abkommenspaket beschränkt sich nicht auf sektorale Fragen, sondern führt einen institutionellen Mechanismus ein, der die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln wird – das sogenannte «dynamische Übernahmeverfahren». Für jedes sektorale Abkommen müsste sich die Schweiz verpflichten, ihre Gesetzgebung an die auf europäischer Ebene beschlossenen Änderungen anzupassen, andernfalls drohten Sanktionen oder eine teilweise Aussetzung des Marktzugangs. Im Streitfall käme ein bilaterales Schiedsverfahren zur Anwendung; wenn jedoch die Auslegung des europäischen Rechts betroffen ist, hätte der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort. Dies bedeutet klar, dass die Schweiz in den betroffenen Bereichen die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt. Bei politischen Entscheidungen oder Volksabstimmungen, die als unvereinbar mit dem europäischen Recht gelten, müsste unser Land also entscheiden, ob es sich den Anordnungen Brüssels unterwirft oder wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nimmt. Es handelt sich um ein klares Druck- und Erpressungsinstrument, das die nationale und Volkssouveränität der Schweiz wesentlich verringert.

Staatliche Beihilfen

Die Bilateralen III führen erstmals in der Schweiz ein Kapitel über staatliche Beihilfen ein, das für die Bereiche Energie, Land- und Luftverkehr gilt. Dies beinhaltet die Verpflichtung, Regeln anzuwenden, die denjenigen der EU entsprechen und öffentliche Unterstützungen beschränken, die als «wettbewerbsverzerrend» gelten. Formal bliebe die Aufsicht national, doch im Kern ist klar: Die Schweizer Behörden müssten sich zunehmend an den europäischen Kriterien orientieren. Das politische und wirtschaftliche Risiko liegt auf der Hand. Die weit gefasste Definition von «staatlicher Beihilfe», wie sie in Brüssel verwendet wird, könnte kantonale oder kommunale Beiträge an öffentliche Unternehmen und städtische Betriebe anfechtbar machen und die Handlungsmöglichkeiten des Staates drastisch einschränken. Auch wenn Bern Ausnahmen für Dienste von allgemeinem Interesse verspricht, gibt es keine wirklichen Garantien für strategische Sektoren wie Energie oder Verkehr. Das Abkommen ebnet vielmehr den Weg für eine schrittweise Erosion des öffentlichen Dienstes und der wirtschaftlichen Souveränität des Landes.

Angriff auf den öffentlichen Dienst: Energie und Verkehr

Das Abkommen sieht eine weitere Liberalisierung des Schweizer Energiemarktes vor, indem es ihn für externe Anbieter öffnet und die Vorschriften harmonisiert. Dies bringt das Risiko eines allmählichen Abbaus der kommunalen Elektrizitätswerke mit sich, da diese als Hindernisse für den Wettbewerb betrachtet werden könnten. Die Schweiz würde erneut wesentliche Spielräume der Autonomie aufgeben: Investitionsplanung, Tarife, Energieversorgung und Infrastruktursicherheit würden zunehmend den Richtlinien aus Brüssel unterworfen. Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, hat die fortschreitende Liberalisierung des Sektors zu plötzlichen Spekulationswellen und Preisanstiegen geführt. Dies wird die Kaufkraft der Arbeiter und auch die kleinen und mittleren Unternehmen treffen, die dank den schweizerischen öffentlichen Dienstleistungen bislang vor unkontrollierter Spekulation teilweise geschützt sind. Im Kapitel über den Schienenverkehr führen die Bilateralen III einen wichtigen Schritt in Richtung einer Angleichung der Schweiz an den europäischen Rechtsrahmen ein. Formal betrifft das Abkommen die technische Zusammenarbeit und die Sicherheit, tatsächlich aber legt es die Grundlage für eine schrittweise Integration in den einheitlichen europäischen Verkehrsmarkt. Die Schweiz würde sich verpflichten, ihre Vorschriften weiter an die Richtlinien der EU und an die Autorität der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) anzupassen. Diese Entwicklung ist nicht bloss technischer Natur, sondern öffnet den Weg für eine immer stärkere Konkurrenz im Eisenbahnsektor. Das zugrundeliegende Prinzip lautet, dass der Eisenbahnverkehr den Markt- und Wettbewerbsregeln unterworfen sein soll. Die Erfahrungen der EU-Länder zeigen, dass der Prozess der Harmonisierung mit der ERA den Auftakt zur vollständigen Liberalisierung des Personen- und Güterverkehrs bildete, was den Eintritt privater und multinationaler Betreiber in die Kontrolle strategischer Infrastrukturen zur Folge hatte. Die Schweiz unternimmt somit einen ersten politischen und institutionellen Schritt in Richtung Abbau des öffentlichen Eisenbahnwesens. Die Folgen sind bereits in anderen europäischen Ländern sichtbar:

Der Wettbewerb zwischen den Betreibern führt zur Senkung der Löhne, zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und zur Streichung unrentabler Strecken, wodurch die Qualität der Dienstleistungen in peripheren und ländlichen Gebieten sinkt. Öffentliche Unternehmen werden in kommerzielle Betriebe verwandelt, die Marktlogiken unterliegen, was den öffentlichen Einfluss auf strategische Infrastrukturen verringert. Der Eintritt privater Betreiber in das schweizerische Netz, auch nur für grenzüberschreitende Verbindungen, würde unweigerlich politischen Druck für die Öffnung des Binnenmarktes und die Abschaffung der bestehenden sozialen und vertraglichen Garantien des Eisenbahnpersonals erzeugen.

Schutz der Arbeiterinteressen

Mit diesem Abkommen wird es viel schwieriger werden, die schweizerischen Löhne zu gewährleisten. Die Anmeldefrist für entsandte Arbeitnehmer wird von acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage verkürzt und auf sogenannte «Risikobranchen» beschränkt, was sich negativ auf die Wirksamkeit der Kontrollen auswirken kann. Die Pflicht für bestimmte ausländische Unternehmen, eine Kaution zu hinterlegen, die die Eintreibung von Sanktionen erleichtern soll, wird auf Fälle von Wiederholungstätern beschränkt, wodurch die präventive Wirkung dieses Instruments geschwächt wird. Das Verbot, Dienstleistungen zu erbringen, wenn schwere Verstösse vorliegen, könnte in grenzüberschreitenden Zusammenhängen schwieriger durchzusetzen sein, wie selbst der erläuternde Bericht des Bundesrates anerkennt.

Wirtschaftliche Integration zuerst, militärische danach?

Ein wirtschaftliches und institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU kann nicht unabhängig von der internationalen Positionierung der EU gesehen werden. Eine tiefere Integration in den europäischen Binnenmarkt wird zwangsläufig zu einer stärkeren Annäherung an die Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union führen. Brüssel hat seine Agenda nun klar mit derjenigen der NATO verknüpft: Das viel beschworene Konzept der «europäischen strategischen Autonomie» bedeutet in der Praxis eine komplementäre Stärkung der militärischen Macht der NATO und der Vereinigten Staaten. Die Annahme des Rahmenabkommens würde daher indirekt die Ausrichtung der Schweiz auf die Aufrüstungs- und Verteidigungsprogramme der EU und der NATO verstärken, wie es bereits die Absicht unserer Regierung ist.

Das Abkommen ist also keineswegs eine rein wirtschaftliche Frage: Es positioniert die Schweiz in einer geopolitischen Konstellation, die der Neutralität offen widerspricht – eine weitere Einbindung in den atlantischen Block mit allen politischen, diplomatischen und militärischen Folgen, die dies mit sich bringt.

3. Nein zur NATO – Ja zur Initiative für die Neutralität

Die Kommunistische Partei verteidigt die Neutralität

Wir haben es mehrfach betont: Für die Schweizer Kommunisten bedeutet die Verteidigung der Neutralität, unserem Land im neuen multipolaren Kontext zu ermöglichen, als Brücke zwischen Osten und Westen zu fungieren, eine wirklich unabhängige und ausgewogene Entwicklung seiner politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verfolgen, den Beitritt zu jeglichem Militärbündnis zu verweigern und so der Blocklogik zu entkommen, während gleichzeitig durch das diplomatische Ansehen, das die Schweiz in der Vergangenheit erworben hat, zur internationalen Entspannung beigetragen wird. Wenn ein Teil der schweizerischen Sozialdemokratie sich inzwischen vollständig den atlantistischen Logiken unterworfen hat, ist jener, angeblich «antikapitalistische» Flügel nicht weniger problematisch, der keine Gelegenheit auslässt, die Neutralität als blosse ideologische Verschleierung bürgerlicher Interessen zu verurteilen. Die Kommunisten sind sich der historischen Instrumentalisierung der Schweizer Neutralität durch die herrschenden Gruppen zu wirtschaftlichen und geopolitischen Zwecken sehr wohl bewusst – wie es bei jedem politischen Konzept der Fall ist. Man wird aber den Interessen der Arbeiter nicht dienen, indem man das Feld räumt. Wer heute die Neutralität von links angreift, hilft in Wirklichkeit jenen Fraktionen der Bourgeoisie, die auf den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union und zur NATO drängen. Die Aufgabe der Kommunisten besteht vielmehr darin, in die Widersprüche einzugreifen und dafür zu sorgen, dass die Neutralität konsequent und vollständig angewendet wird. Sie darf keine leere Rhetorik bleiben, sondern muss zu einem Instrument im Dienste der nationalen Unabhängigkeit und der Interessen der Arbeiterklasse werden.

Wir sind nicht allein auf der Linken

Glücklicherweise sind wir nicht allein auf der Linken, die dies verstanden haben. Bereits im Jahr 2024 hatte eine Gruppe progressiver Professoren den «Appell der Aktivisten der Linken und der Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative» gestartet. Ebenso begrüssenswert ist die jüngste Entscheidung der Partei der Arbeit der Schweiz, sich nun auch für die Initiative zur Wahrung der Schweizer Neutralität einzusetzen. Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei bei der Abstimmung wird darin bestehen, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten und neue Organisationen einzubeziehen – wie die Vereinigung Schweiz-Cuba, die Vereinigung Schweiz-Palästina und die Schweizer Friedensbewegung –, um möglichst viele Menschen aus der progressiven Basis von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Schweizer Neutralität zu verteidigen und der oben genannten Rhetorik entgegenzutreten, die sie als Thema der nationalistischen Rechten darstellt. In diesem Sinne ist die Bildung eines einheitlichen Komitees zur «linken» Unterstützung der Initiative, das in naher Zukunft formalisiert werden soll, ein positiver Schritt.

Neutralität und der zionistische Völkermord

Leider hat sich eine Sichtweise verfestigt, die die Schweizer Neutralität als bequemes Instrument zur faktischen Unterstützung des derzeit in Gaza stattfindenden Völkermords durch die zionistische Entität betrachtet. In Wirklichkeit ist eine konsequente Anwendung der Schweizer Neutralität das konkreteste Mittel, mit dem unser Land dem palästinensischen Volk helfen könnte. Neutralität bedeutet die Anerkennung des Staates Palästina, die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit zwischen unserem Land und der zionistischen Entität sowie die Aktivierung von Solidaritätskanälen sowohl zugunsten der betroffenen palästinensischen Bevölkerung als auch jener Menschen in Israel, die sich der zionistischen Politik widersetzen – ohne die Arbeit zu vergessen, die unsere diplomatischen Kanäle leisten könnten, um die derzeitige ethnische Säuberung zu beenden.

Taktische Allianzen

Im Bewusstsein, dass die Neutralität heute systematisch von jener Fraktion der Bourgeoisie angegriffen wird, die am heftigsten dem Atlantizismus verpflichtet ist, besteht die Aufgabe der Kommunisten darin, diese Hauptwiderspruchsachse des gegenwärtigen Moments aufzuzeigen und ihr politisches Handeln entsprechend auszurichten. Dies bedeutet, jede Initiative entschlossen zu unterstützen, die darauf abzielt, die Rolle der Schweiz im neuen multipolaren Kontext als neutralen und unabhängigen Akteur zu bekräftigen. In dieser Perspektive erkennt die Partei die Bedeutung an, ohne Angst und mit Respekt gegenüber den unterschiedlichen politischen und ideologischen Identitäten taktische Annäherungen auch mit Kräften anderer Herkunft – einschliesslich solcher aus bürgerlichen, rechten oder sogar «militaristischen» Kreisen – zu suchen, sofern sie bereit sind, den Grundsatz der Neutralität als dauerhafte Grundlage der Schweizer Aussenpolitik in der Bundesverfassung zu verankern. Die Partei verfügt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, über ausreichende ideologische und methodische Reife, um die Risiken einer «Verwässerung» oder «Kontamination» ihrer Positionen zu vermeiden, wie bei allen früheren Gelegenheiten, bei denen punktuelle und konkrete Allianzen mit sehr entfernten Kräften eingegangen wurden. Ausserdem wird es hilfreich sein, die Partei in dieser Initiative an vorderster Front zu zeigen, um ihre Bekanntheit zu erhöhen und zu versuchen, Teile der Bevölkerung zu erreichen und zu gewinnen, die die Kommunistische Partei bisher nicht als Option gesehen haben, und sie zu fortschrittlicheren Positionen zu führen.

Einheitsfront

In diesem Zusammenhang erweist sich die Entscheidung als richtig, eine Politik der «Einheitsfront» zu verfolgen, die offen ist für Personen und Schichten, die nicht unserer politischen Richtung angehören, aber in der Verteidigung von Neutralität und Arbeit die beiden strategischen Prioritäten der gegenwärtigen Phase erkennen. Es ist jedoch notwendig, dass der gesamte Parteiapparat (beginnend mit der Führung) sich stärker in die Förderung der zu diesem Zweck gegründeten Vereinigung einbringt, sie in allen Bereichen der politischen, gewerkschaftlichen und beruflichen Aktivitäten bekannt macht und stetig die Parole «Nein zur EU – Nein zur NATO» bekräftigt. Die Vereinigung muss sowohl in progressiven Kreisen, die inzwischen einer ständigen atlantistischen Propaganda von «links» ausgesetzt sind, als auch ausserhalb unserer traditionellen Kreise bekannt gemacht werden, um eine Bewegung zu schaffen, die in der Lage ist, auf einer wirklich breiten Basis eine klare Linie zu vertreten.

Arbedo-Castione, 8. November 2025