Kriegsmaterialexport: Das Schweizer Parlament beugt sich erneut der NATO!

Neutralität und Gewinnmaximierung im Waffenhandel sind unvereinbar – die Neutralität hat bei einer Privatisierung des nationalen Verteidigungssektors keine Überlebenschance!

8. Dezember 2025

Die Kommunistische Partei ist tief besorgt über die jüngsten politischen Entwicklungen im Verteidigungssektor. Einerseits hat der Ständerat einen Antrag gebilligt, der die Verlagerung von SwissP Defence, die sich derzeit im Besitz des italienischen Privatkonzerns Beretta befindet, verhindern soll. Dieser Antrag wäre überflüssig gewesen, wenn das Unternehmen – einst integraler Bestandteil von RUAG Ammotec, einem Schweizer Industrieunternehmen – in öffentlicher Hand geblieben wäre. Anderseits hat der Nationalrat eine erhebliche Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen, die es Schweizer Unternehmen (de facto Beretta) erlaubt, Rüstungsgüter in Länder zu exportieren, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind (zufälligerweise sind die meisten dieser Länder NATO-Mitglieder). Dies stellt einen gravierenden Wendepunkt für die Schweizer Neutralität dar. Die Regierung versucht das zwar herunterzuspielen, das Land wird so aber faktisch zu einem indirekten Teilnehmer an Kriegen anderer Länder gemacht. Beide Entscheidungen sind das Ergebnis derselben Dynamik der Privatisierung, der Unterordnung unter die Interessen des Kapitals und der fortschreitenden Aushöhlung der Schweizer Neutralität, die dazu führt, dass ein strategischer nationaler Sektor an private und, noch schlimmer, ausländische Interessen veräussert wird.

Die Umwandlung von RUAG Ammotec von einem Staatsunternehmen in Privatbesitz ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Privatisierung eines strategischen Sektors für das Land unweigerlich zu einem Verlust an Souveränität führt. In öffentlicher Hand unterstand die Schweizer Militärproduktion demokratischer Kontrolle und erfüllte einen Auftrag von allgemeinem Interesse: die Gewährleistung der militärischen Autonomie und Sicherheit des Landes. Mit der Privatisierung wurde diese einst hoheitliche Aufgabe jedoch den Bedürfnissen des Profits untergeordnet.

• Beretta hat seine Verpflichtungen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz nicht eingehalten, wie die heutige Absicht zur Verlagerung zeigt.
• Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des neuen privaten Managements veranlassen die Unternehmensleitung, sich auf die internationalen Märkte für Waffenhandel zu konzentrieren und politisch auf eine Lockerung des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes zu drängen, wodurch sich die industrielle Logik von der «nationalen Verteidigung» zur «Exportmaximierung» verschiebt.
• Nachdem die Eidgenossenschaft einen strategischen Sektor aufgegeben hat, sieht sie sich nun gezwungen, Gegenmassnahmen zu ergreifen und Defensivbeschlüsse zu fassen, die niemals notwendig gewesen wären, wenn die industrielle Souveränität nicht angetastet worden wäre.

Das ist der Preis der Privatisierung: Kontrollverlust, Erpressung durch Drohung mit Arbeitsplatzabbau, Abhängigkeit vom Kapital und politischer Druck, der zu weiteren Zugeständnissen an den Waffenmarkt und die Grossmächte führt.

Bereits 2022 hatten wir erklärt: «Der Verkauf an Beretta bedeutet den Verlust der öffentlichen Kontrolle über den Export von Munition, die in unserem Land hergestellt wird. Das bedeutet, dass Schweizer Waffen, die bereits jetzt hauptsächlich an die NATO geliefert werden, frei in Kriegsgebieten gehandelt werden können, und heute kann man nicht umhin, sich zu fragen, in wessen Hände sie in der Ukraine gelangen werden». Die Lockerung des Kriegsexportgesetzes ist also weder ein technisches Detail noch eine Ausnahme: Sie ist ein Bruch der Schweizer Neutralität. Eine Schweiz, die Waffen in Kriegsgebiete exportiert, kann ihre Aufgabe als neutrales Land (und damit potenziell als Vermittler) nicht mehr erfüllen, sondern wird zu einem Wirtschaftsakteur, der (indirekt) in verschiedene Kriegsszenarien verwickelt ist. Neutralität und Profitstreben im Waffenhandel sind nicht nur unvereinbar; die Neutralität kann auch nicht fortbestehen, wenn der Bereich der Landesverteidigung einer privaten Gruppe überlassen wird, die im Namen der Rentabilität Druck auf das Parlament ausübt, damit es ethische und gesetzliche Beschränkungen lockert. Dass die SVP dies nicht versteht, macht die Inkonsequenz einer Partei deutlich, die zwar verbal die Neutralität verteidigt, aber völlig unter dem Einfluss der militaristischen Eliten steht, die nur die NATO im Blick haben!

Quelle: Partito Comunista, Esportazione di materiale bellico, il parlamento svizzero si piega nuovamente alla NATO!